Behördenversagen: Bürgschaften für Migranten werden oft gar nicht geprüft

Wo geht es hier zum nächsten Bürgen? (Foto: Durch Alexandre Rotenberg/Shutterstock)

Hamburg – Ein weiterer Fall von eklatanten Behördenversagen kam jetzt in Hamburg ans Tageslicht. Bürgschaften für Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren wurden gutgläubig einfach ungeprüft angenommen.

Wie die WELT berichtet, hat der Landesrechnungshof in Hamburg jüngst herausgefunden, dass die Landesbehörden oftmals keine korrekte Prüfung vornehmen, ob denn monetäre Leistungen an Flüchtlinge durch die Bürgen überhaupt stattfinden können.

Der Präsident des Rechnungshofes, Stefan Schulz, räumte ein, dass es „weiterhin Fehler und Baustellen“ im Rechnungswesen der Stadt Hamburg gibt. Wie hoch der Schaden durch die fehlenden Bürgschaften insgesamt sei, könne man aber noch nicht sagen. Noch im Januar hatte die Tagesschau berichtet, dass der Bund und die Länder mit mindestens 21 Millionen Euro für die Bürgen einspringen werden. (CK)

 

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9 Kommentare

  1. Was bleibt den System anderes übrig als das Versagen den Behörden in die Schuhe zu schieben, so das auf keinen Fall der Bürge zur Rechenschaft gezogen werden kann, sondern der Steuerzahler dafür haftbar gemacht wird.
    Das System macht gerade was es will, ich kann nur einem jeden der eine Bürgschaft unterschrieben hat und zur Kasse gebeten wird sich auf diese Fälle von Rechtsbruch zu beziehen, falls es mal einen treffen sollte.

  2. Man möchte inzwischen annehmen, daß diese ganze Aktion von Anfang an in der stillschweigenden Übereinkunft aller Beteiligten durchgezogen wurde, daß im Ernstfall sowieso niemand drangenommen werden würde – mithin nichts weiter als eine megapeinliche Bessermenschentums-Selbstinszenierung darstellte, wobei man natürlich auch die Vergeßlichkeit der steuerzahlenden Doofmichel mit ins Kalkül zog.

  3. Warum auch prüfen, zahlt ja eh der Steuerzahler. Man kann nur hoffen dass diese Bürgschaften nicht verjähren und irgendwann – sobald eine vernünftige Regierung gewählt wurde – diese Leute zur Verantwortung gezogen werden.

  4. Das sind keine Fehler, daß wahr und ist so geplant. Doch wo wurde das Geld veruntreut, hat sich jemand die Taschen gefüllt?

  5. Was auch kaum in den MSM erwähnt wurde, viele Bürgen waren Verwandte der Goldstücke.

    Und da muss normalerweise zuerst einmal geprüft werden, ob da eine Unterhaltspflicht vorliegen könnte (SGBII).

    Ach und wäre ich so dämlich gewesen eine Bürgschaft für diese Klientel zu übernehmen, hätte ich die in jeden noch so schlecht bezahlten Job gezwungen um ihre Schuld abzuarbeiten.

    Aber zahlen darf selbstverständlich der Bösmensch, der noch Restverstand hat und das Gutmenschentum kritisiert. Gesonnt hat sich der Gutmensch, weil er Flüchtlinge „gerettet“ hat.

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