Aus Angst vor den Grünen? Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten

Foto: Volker Bouffier (über dts Nachrichtenagentur)

WiesbadenWie immer sind es die Grünen, die jegliche Vernunft vermissen lassen und so wird es wohl – trotz Werkstattgespräche – nicht mal den kleinsten Nenner in der Flüchtlingspolitik geben:

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. „Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen“, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der „taz“ (Mittwochsausgabe). Hintergrund sei, dass der Ministerpräsident noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen.

Man gehe davon aus, dass der Antrag durchgehe, so Bußer weiter. Bouffier regiert in Hessen mit einer schwarz-grünen Koalition. Die Grünen lehnen die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab.

Im hessischen Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne fest, bei dem Thema „unterschiedliche Auffassungen“ zu haben. Die Große Koalition in Berlin braucht für ihr Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundesrates am Freitag. Ihr fehlt jedoch eine Mehrheit.

Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit – und können deshalb Gesetze blockieren. Bisher hat von Seiten der Grünen aus nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisiert, dem Gesetz zuzustimmen. Ein Ja aus Hessen könnte dem Gesetz zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen.

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10 Kommentare

  1. Der Tarek und seine Truppe sind doch seit der Fischer,Josef mit der Albright rumtändelte und Trauzeuge von Soros wurde, nichts anderes als Soros-und Rockefeller-NGOs.

  2. Da fragt man sich was es zu verhandeln gibt bei Staaten in die jedes Jahr tausende von Deutschen und den hierher „Geflüchteten“ in Urlaub fahren. Diese grüne Pack ist einfach verachtenswert.

  3. Tja, liebe Hessen. Menschenkenntnis ist angesagt. Bouffier braucht man beispielsweise nur in die Augen zu sehen, um Bescheid zu wissen.

  4. Warum geht man Koalitionen mit einer Partei ein, die Deutschland hasst und den Sex mit Kindern legalisieren will?
    Funktioniert eine Koalition überhaupt mit den Grünen, wenn man selber nicht gegen Deutschland ist und den Sex mit Kindern verabscheut? Ich sage NEIN und glaube, dass Politiker die Grünen nutzen, um ihre sexuelle Neigungen irgendwann ausleben zu können!

  5. Die grünen Jet-Setter wollen sich ihren Urlaub in Tunesien, Marokko und Algerien nicht durch die zurückgeschickten Asylanten aus Deutschland verderben lassen. Dafür erklärt man das Urlaubsparadies schnell mal zum „Kriegsgebiet“.

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