Deutschland – ein linkes Irrenhaus: Wer sich auf den Verfassungsschutz beruft, ist verfassungsfeindlich

Beatrix von Storch

Foto: Collage
Steckt diese Dame etwa hinter dem Verfassungsschutz? Foto: Collage

Wer noch einen Beleg braucht, dass der „neue“ Verfassungsschutz von den linken Parteien missbraucht wird, um hier in Deutschland eine echte Opposition zu verhindern, sollte sich den Beitrag von Beatrix von Storch durchlesen, der zuerst auf der „Freien Welt“ erschienen ist:

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Böckenförde gilt auch als einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen der Bundesrepublik. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit.

Kritik am Islam als Herrschaftsideologie und an der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern sind für den Verfassungsschutz ein zentrales Kriterium, um uns als AfD-Opposition als angeblich „verfassungsfeindlich“ zu stigmatisieren. In meinem Fall beziehen sich praktisch alle in dem ominösen sog. Gutachten „beanstandeten“ Aussagen auf die Gefahren islamischer Herrschaftsansprüche, muslimischer Parallelgesellschaften und gescheiterter Integration für unsere freiheitliche Demokratie. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das inzwischen „geleakte“ Dokument tatsächlich das angeblich geheime Gutachten ist, das wir als Betroffene offiziell immer noch nicht erhalten haben.

Die Verteufelung der Islamkritik durch den Verfassungsschutz müsste in einer kritischen Öffentlichkeit eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen: Gilt Religionskritik nicht allgemein als Errungenschaft der Aufklärung und des freiheitlichen Verfassungsstaats?

Wenn es um den Islam geht, scheint das nicht mehr gelten zu sollen. So wird auf der Homepage des bayerischen Verfassungsschutzes vor „Islamfeinden“ gewarnt, für die der Islam eine „faschistische Ideologie“ darstelle, „von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft“ ausgehe. Zwar wird dort (noch?) zugestanden, dass man „im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte“ hinweisen darf. Doch hier endet schon die Meinungsfreiheit.

Denn wer den Islam als „Gegenpol zum liberalen Westen“, als „intolerant, homophob und frauenfeindlich“, als gewaltaffin und als Herrschaftsideologie beschreibt, der macht sich schon als „Islamfeind“ verdächtig. Wie der bayerische Verfassungsschutz uns belehrt, würden damit „Rand- und Ausnahmeerscheinungen“ des Islam verallgemeinert. Denn nach Auffassung der Behörde gibt es „sehr unterschiedliche Islamauslegungen gibt, von denen die meisten in völligem Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt werden“. Gegenteilige Einschätzungen, wie sie z. B. durch Recherchen des WDR-Journalisten Constantin Schreiber („Inside Islam“) belegt finden, werden als „verfassungsfeindlich“ verfemt.

Diese Art der „Meinungslenkung“ richtet sich nicht zuletzt gegen Islamwissenschaftler, die nicht nur den „Rändern“, sondern gerade den Hauptströmungen des Islam ein fundamentales Problem mit Demokratie und Rechtsstaat konstatieren. So analysiert z. B. Lukas Wick in seinem Werk „Islam und Verfassungsstaat“ eingehend die, tief in der Theologie verwurzelte Ablehnung, von Menschrechten in den zentralen islamischen Rechtsschulen.

Daraus zog Ernst Wolfgang Böckenförde in einer Rezension in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Schlussfolgerung, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration … in ihrer Minderheitenposition verbleiben“ sollten, damit ihnen „der Weg verlegt“ wird, um „über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten“ die liberale Staatsordnung „von innen her aufzurollen“. In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde, der von 1984 bis 1996 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte, eine „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die kritische Haltung der AfD zur muslimischen Einwanderung findet sich damit von einem der bekanntesten Richter des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der Sozialdemokrat Böckenförde ist nicht irgendein Richter, sondern seit Jahrzehnten einer der führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik. Von ihm stammt das sogenannte Böckenförde-Diktum, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Das heißt der freiheitlich-säkulare Staat lebt davon, dass die Bürger diese Gesellschaftsordnung mittragen und unterstützen. Wenn durch die muslimische Einwanderung ein wachsender Teil der Bevölkerung einem religiösen Verständnis anhängt, das mit dieser freiheitlich, säkularen Ordnung nicht vereinbar ist, hat das ernsthafte Konsequenzen für den Fortbestand dieser Ordnung.

Dass inzwischen selbst Positionen, wie sie der frühere Verfassungsrichter Ernst Wolfang Böckenförde vertreten hat, vom Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt wird, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang vorgetragenen Vorwürfe.

 

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30 Kommentare

  1. Es ist mir völlig wurscht, ob der Mohammedanismus mit irgendwas vereinbar ist. Dieses pseudo-religiöse Wambobahambo ist nun einmal die Ideologie der größten Neider und Versager der Menschheitsgeschichte. In Deutschland hat dieser Unfug einfach nichts verloren. Sinn der Anwesenheit dieses krausen Dingsda ist schlicht die Vernichtung Deutschlands und des deutschen Volkes. Man denke dabei an die Rede von Sarkozy oder an die Äußerungen eines Thomas Barnett. Da hat man alle Antworten auf einmal.

  2. „im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung“ darf man hinsichtlich der christlichen Kirchen eine ganze Menge an Kritik verbreiten, etwa an ihrer Verbundenheit mit Militärdktaturen, an ihrem Umgang mit Rechtsbrechern in den eigenen Reihen, an ihrer Verwicklung in der heschichte mit Eroberungskriegen, und dergeichen mehr.

    Nirgends ist man da beschränkt auf ein politisches Chistentum, man kann die Substanz der religiösen Lehren selbst angreifen, und hat dabie lediglich eine Mäßigung zu wahren, was die religiösen Gefühle anderer angeht, Beleidigungen und üble Nachreden sind von vorneherein keine im Rahmen der Gesetze erlaubten Meinungsäußerungen.

    Beim Islam gelten offensichtlich ganz andere Gesetze.

    Das macht schon das Abheben auf den „politischen Islam“ deutlich, auf dessen „Gefahren für unsere Grundwerte“ man hinweisen darf, was im Umkehrschluss bedeutet, dass der reine Islam nicht „Gegenstand einer geistig-politischen Auseinandersetzung“ sein darf.

    Dabei ist der politische islam genau so wenig definiert, wie der gerne als Abfalleimer benutzte „Islamismus“.

    Der Verfassungsschutz schützt derzeit, in einer krassen Abkehr von der Linie unter seinem früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht mehr die Verfassung, sondern deren Auslegung durch die Kanzlerin, durch die Mainstreammedien und durch die Islamverbände.

    Er ist zum politischen Handlanger der Regierung mutiert.

    Das ist nicht überraschend für eine nachgeordnete Bundesbehörde nach den vielen Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

    Eher schon waren das die Jahre unter seinem früheren Präsidenten.
    Aber der war ja in das Amt gekommen in einer Zeit, als die Migration noch nicht als das Heil aller Übel, und der Islam noch nicht als díe Religion, die gerade noch gefehlt hat, angesehen wurden.

  3. Meine Erfahrung zeigt: Die meisten Jüngeren interessieren sich nicht für Politik.
    Zwei mal im Jahr auf Urlaubsreise, Facebook, Twitter, Netflix usw. und alles ist gut.
    Eine Zeitung wird höchstens wegen der Fußballergebnisse gelesen und die bekannten Politiker sind Grüne, die Annalena ist ja so eine taffe Frau.
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    Und klar müssen wir den armen Flüchtlingen helfen, die ertrinken ja sonst oder müssen verhungern, und die Bienchen brauchen auch unsere Hilfe weil die bösen Bauern sie vergiften, außerdem ist Deutschland sehr reich und tut noch viel zu wenig für die Welt, und nur die Grünen wollen das ändern und die AFD ist gegen das Alles die gehören alle eingesperrt weil sie N…s sind und ich bin eben unmodern und ra…isch und habe keine Ahnung was wirklich passiert.

    So was ähnliches musste ich mir neulich auf einer kleinen Familienfeier anhören, und zwar von einer Lehrerin.

  4. Deutschland wird von irren Linksradikalen regiert. Helfershelfer sind die Medien.
    Heute: von 6 Kommentaren im Münchner Merkur, wurden 4 gelöscht.
    Selbst meine Frage an die Redaktion wurde gelöscht. Ich hatte gefragt, warum mein Kommentar mit dem Franz Josef Strauss Zitat gelöscht wurde ?
    Zitat lautet: Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria.

    • Ja,ja…..Frieden den Hütten, Kampf den Palästen. Leider leben einige dieser Sprücheklopfer in eben solchen Palästen/Villen. Siehe Berlin besonders Berliner Umland zB. Potsdam

    • Der MM ist grundsätzlich links. Ab und zu ziert ihn ein Artikel, der ein wenig konservativ angehaucht wird und diese Klientel bedient! Obwohl es einer der Blätter ist, falls ich mich nicht irre, wo noch Hoffnung besteht auf neutralen Journalismus.

    • Ich dachte immer die Alpenpravda SZ ist links und der MM etwas konservativer. Die Zeiten sind denk ich vorbei. Dort wird mittlerweile keine andere Meinung mehr zugelassen, die vom links/grünen Mainstream abweicht.

    • Obwohl der Chefredakteur schon mal vom Leder zieht. Zuckerli für die Konservativen, um sie bei der Stange zu halten!

    • Das war zu direkt und grenzt schon an eine gruppenbezogene Unmenschlichkeít.
      Es fehlt dazu nur noch der Hinweis, dass die Interessen der Schickeria nicht die Interessen der Arbeiter sind.

  5. Wer mich anfeindet, dessen Feind bin auch ich. Da der Islam alle „Ungläubigen“ also all jene die nicht an Allah glauben anfeindet und ich eben nicht an Allah und seinen Islam glaube, werde ich laut Sharia und Koran als Feind angesehen. Insofern stehe ich dazu, dass auch ich dem Islam feindlich gegenüber stehe!

    Fakt!

    Edit: Fehler „Mohammed“ korrigiert und „Allah“ eingefügt! 😉

    • Volle Zustimmung!

      Aber glauben die Moslems nicht an Allah? Ich dachte immer, Mohammed sei der Prophet und nicht der Gott.

    • Aber in der Ausführung von B. von Storch fehlt auch wieder der wichtigste Punkt.
      Nämlich, wer hat den Islam hierher gebracht?
      Kleiner Tip, fängt mit C an.

    • Den Islam haben alle die zur Zeit in der Regierung sitzen, her gebracht! Mit den ehemaligen Gastarbeitern, erste Generation, kam ich noch klar, die benahmen sich Jahrzehnte lang auch ordentlich, stellten keine Forderungen, vergewaltigten und ermordeten niemanden und arbeiteten auch für ihr Geld!

      Da kann ich nichts kritisieren, auch wenn sie sich abkapselten, sie taten uns nichts und respektierten das Land was ihnen Arbeit bot, mit seinen Werten und Traditionen!

    • Das stimmt schon, aber angefangen hat das die CDU.
      Und war immer federführend.
      Das die damals so zahm waren, liegt ganz einfach daran,
      daß die prozentual zu wenige waren.
      Hat sich ja jetzt wohl geändert.

  6. Genau darum wollte man Hans Georg Maaßen los werden. Er wollte nicht eine Marionette der linken Politik sein. Das hat Nahles und der spd die meisten Stimmen gekostet

  7. Jeder der nicht stramm Linksradikal ist ist automatisch rechts. Wie kann man denn rechts von Linksradikalen stehen? Nazi Nazi Nazi

  8. Wieviel Mitarbeiter hat der VS schon, die dem Islam huldigen? In Bayern scheine n dies eifrige Kirchgänger zu sein, Entschuldigung natürlich Moschee-Besucher. Mittlerweile kommt man mit Kirche und Moschee schon durcheinander, da mancher Pfaffe, wie ein Imam sabbert.

  9. Der Islam ist eine vorzivilisatorische, entwicklungshemmende Ideologie. Deswegen können die Moslems jetzt nur noch zuschauen, wie (z.B. und insbesondere) die Chinesen (von einem vergleichbaren Entwicklungsniveau) an ihnen vorüberziehen. Die Chinesen stellen sich die Dinge, die sie haben wollen (Autos, Handys usw.) selbst her. Die Moslems müssen in einer Invasion in die westliche Welt eindringen, um die begehrten Dinge zu ergattern (die sie sich zum großen Teil auch noch von den depperten Westlern bezahlen lassen). Obendrein belästigen sie uns mit ihrem islamischen Überlegenheitswahn.

  10. Unser Verfassungschutz ist auf beiden Augen blind. Einmal auf dem linken, mit dem anderen auf dem islamischen.

  11. Es ist doch klar, wenn ein Verfassungsrichter sich für die Verfassung der BRD ausspricht , dann wird er vom Nachfolger, der der CDU unterstellt ist angefeindet, sogar verpöhnt . Sowas ist mehr als schäbig , aber man weiß woran man ist. Die Politik sollte sich aus allem , was Jurist , Gerichtbarkeit oder VS einfach raushalten, denn ein jeder weiß was passiert, wenn die politischen Murksel-Finger mit im Spiel sind.

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