AfD-Hochtaunus: Mutige Kritik an einseitiger Berichterstattung keine Straftat

Foto: Collage
So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)

Bad Homburg – Weil ihnen die einseitige und ideologisch gefärbte Berichterstattung nach dem Abschlachten des Chemnitzer Daniel H. gegen den Strich ging, haben empörte Bürger auf der Facebook-Seite des Hochtaunuskreises folgenden Text gepostet: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

Wer der Urheber der Sätze war, konnte nicht ermittelt werden, aber auch der Text ist kein Straftatbestand, sondern mit der Meinungsfreiheit gedeckt. „Die Ermittlungen gegen zwei AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden“, berichtet sichtlich zähneknirschend die Hessenschau, die weiterhin das Wort „Journalistenhetze“ für die mahnenden und kritischen Worte im petto hat. Gleichzeitig versucht der Sender mit einer heuchlerischen Kampagne „Sind wir ein gespaltenes Land?“ mit unzufriedenen Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Am Pranger standen damals zwei AfD-Mitglieder, darunter der damalige Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Thomas Langnickel. Nun teilte die Staatsanwaltschaft laut HR mit, es fehle ein hinreichender Tatverdacht, das Verfahren sei eingestellt worden. Auch der Straftatbestand der Bedrohung und der Volksverhetzung konnte nicht aufrechterhalten werden. Den Ermittlungen vorausgegangen waren vor allem Medienkampagnen der Journalistenverbände, die vehement eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz forderten.

„Die Bemerkung ist im strafrechtlichen Sinne keine Bedrohung, weil sie zu allgemein ist“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Niesen dem hr. Eine Straftat läge nur dann vor, wenn Menschen ganz konkret mit einem Verbrechen bedroht worden wären. Obwohl der Landesvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, den Post als „Denkanstoß“ verteidigte, wurde der innerparteiliche Druck auf den Kreistagsfraktionsvorsitzenden so groß, dass er zurücktrat und sogar sein Mandat abgab. Zum „Königsmörder“ wurde sein Nachfolger, der Unternehmensberater Peter Lutz (jouwatch berichtete). In einem Artikel des Usinger Anzeigers tat der AFD-Kreispolitiker seinen Unmut kund:

„Zusätzlich hat Kreissprecher Peter Lutz es für nötig erachtet, gemeinsam mit dem parteiinternen, mit einer zweijährigen Ämtersperre belegten, Peter Münch, innerhalb der Partei und teilweise auch öffentlich meinen Rücktritt zu fordern“, schreibt Langnickel. Daher sehe er keine Möglichkeit mehr, in der AfD-Fraktion „konstruktiv an der Erfüllung des von den Wählern erteilten Auftrags“ mitzuwirken.

Werden nach der Einstellung des Verfahrens die Karten wieder neu gemischt? Lutz hat es anders als sein ebenfalls abgehalfterter Vorvorgänger Peter Münch kaum in die örtliche Tagespresse geschafft. Wer den Kreisvorsitzenden googelt, landet schnell bei Lutz Bachmann. Der Aktivist der Gegenöffentlichkeit betreibt seit 2014 erfolgreich Deutschlands größte außerparlamentarische Opposition PEGIDA, die auch letzten Montag wieder vierstellig in Dresden auf der Straße zu sehen war. Peter Lutz konnte beim Neujahrsempfang in der „vollbesetzten“ Erlenbachhalle in Bad Homburg 60 Zuhörer begrüßen. (KL)

 

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22 Kommentare

  1. Zitat: “
    Eine Straftat läge nur dann vor, wenn Menschen ganz konkret mit einem Verbrechen bedroht worden wären.“(Zitatende)

    Ha, ha! Straftat? Und warum wird NIE jemand ermittelt, wenn es um konkrete Bedrohungen oder gar Mordaufrufe gegen Regierungskritiker geht oder bei Mordaufrufen von islamischer Seite?

  2. An jouwatch stört mich ein Detail ganz gewaltig.
    Mit Recht auf Meinungsfreiheit nehmen sie es meist nur dann genau, wenn es ihrer Meinung entspricht.
    Das ist schade und in der Vergangenheit belegbar.

    Umfassende Kritik wird dann vorsorglich nicht freigeschaltet, obwohl es doch dem Diskurs dienen soll. Aufwecken soll, Denkanstösse setzen und letzlich gut gemeint ist.
    Basisdemokratisch sozusagen.

    Im Gegensatz zu Frau Gmeiner muss trotz alledem in den Köpfen verankert werden das es momentan nur eine Opposition gibt welche die Kraft und den Rückhalt der Wähler inne hat, Deutschland auf einen Kurs zu setzen welcher nicht an der Wand grüner Phantasien zerschellt und ein leben in Kerzenschein zur Folge hat.
    Da hilft der lange Atem, auch wenn die Zeit knapp ist, und alle müssen sich zusammenreissen und auch professioneller werden.

    Dann klappts auch mit der Koalition, denn Fundamentalopposition ändert auch nix. Und schon gar nicht, wenn die Fundamentalopposition die Straße ausser acht lässt.
    Das wäre nämlich nix weiter als eine etwas über 90 Mann zählende parlamentarische Opposion – wie erfolgreich DIE sein kann, das sollte sich jeder selbst ausrechnen können.

  3. Auch wenn es nicht her passt. Zur Frauenquote. Nimmt man mal an, das viele Männer in den Parlamenten und anderswo ihrer Frau hörig sind 🙂 „du schläfst heute auf der Couch“ ist die Quote längst übererfüllt. Nur mal ein Gedanke 😂

  4. Na,da werden ja bei den Altparteien die Sektkorken knallen ! Teile und herrsche !
    Auf die Klassiker ist doch immer Verlass !
    Abwarten,wer den Judaslohn einstreicht.

  5. Als Freigeist zeigt mir auch der dem Artikel zugrundeliegende Sachverhalt, dass
    die AfD für Vernunftgeprägte keine Lösung mehr sein kann.
    Man muss kein Fan von Herrn Poggenburg sein um zu erkennen, dass auch
    Dr. Curio, Herr Höcke u.v.a. weitere Ausschlüsse zu erwarten haben.
    Zeit für einen Kurswechsel für die Konservativen und Patrioten die AfD zu
    verlassen.

    • Kann doch jeder machen, wie er will. Poggenburg steht doch bereit. Mal sehen, wie erfolgreich seine Partei sein wird.

    • Ok – aber ich glaube nicht das noch mehr Parteien die Lösung sein können / wir müssen schon sehen das sich die AfD nicht aufdröselt sondern mit möglichst einer Stimme spricht!
      Und nicht dauernd auf Anbiederungskurs zu den Etablierten geht …

    • Träumen ist ja auch erlaubt.
      Fragen Sie mal die Pedigisten oder Heimat Cottbus etc.
      Parteien sind das Problem und nicht die Lösung.:-)

    • Glaube ich jetzt mal nicht,
      daß mit Abspaltungen was ereicht werden kann.
      Für das System schon.
      Für die läuft alles nach Plan.
      Teile und herrsche.

    • „Mutti, ich hab doch heute morgen Radfahren gelernt, wieso gewinne ich nicht bei der Tour de France?“ Verstanden?

    • Nein, werter Zwockel,

      ich glaube Daniela G. meint es anders herum.

      Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben:
      „Trainer, der Mannschaftsbetreuer der anderen Mannschaft hat mir vor der morgigen Bergetappe gesagt, meine Gangschaltung sei für dies Unternehmen zu schlecht und zu böse. Tauschen wir sie also gegen einen einfachen Zahnkranz aus…….“

      Ich wünsche einen schönen Abend.

    • Leider ja.
      Die Afd springt schon bereitwillig über jedes Stöckchen.
      Hat bei den Rep auch mal so angefangen.
      Die waren bei uns mal bei 35%.
      Dann haben die angefangen, die fähigen Köpfe rauszumoppen,
      zuletzt Schönhuber, der Rest ist bekannt.
      Wird bei uns nicht passieren.
      Wir springen über kein Stöckchen.
      Wir haben unsere Grundsätze, und fertig.

    • Schönhuber wußte schon damals was hinter den Kulissen geplant
      war und mußte deshalb weg.
      Denn seine Tätigkeit beim BR hat ihn „Weise“ gemacht und der wollte
      nicht mehr Knecht der Kabale sein.:-)

    • Ich schätze mal, die AFD ist von bis zu 30 % VLeuten durchsetzt.
      Die Faschisten-Kommunisten Diktatur (nenne ich bewusst so) aus CDUCSUSPDGRÜNELINKE werden nichts anbrennen lassen.
      Es wird mal irgendwann wieder von außen Hilfe kommen müssen, um unser Volk zu befreien.

    • Wie meinst Du das mit Hilfe von außen?
      Doch wohl nicht WK2,
      wo dann 25 Mio Deutsche von ihrem Leben befreit wurden?

    • Sie liegen schon ganz richtig, auch mit dem „Label“ für die Konsensparteien.
      Die Hilfe von Aussen arbeitet schon gegen das System des Bösen um es
      offen zu entlarven.
      Die Strippenzieher finden Sie auf Youtube unter „Herrscher des Bösen“
      den Link kann ich hier nicht posten. 🙂

    • Auch wenn, wie ich eben beschrieben habe, die AFD durchsetzt ist, ist sie doch die einzige Opposition, wo ein großer Anteil noch wahre Patrioten und Realisten mit Berufsvergangenheit sind, gegenüber den Berufspolitikern der Alparteien ,teilweise nur mit Schulabschluss. Selbst der Ziemiak (Irgendwas unter AKK in Führungsposition) CDU hat keinen Beruf . Einfach lächerlich .

    • Bei den Grünen ist es noch schlimmer mit den Berufslosen, deshalb
      sind diese auch abhängig vom System.
      Als Beispiel nenne ich bei der AfD Prof. Meuthen, der zum Einen
      pensionsberechtigt ist und bei der undemokratischen Showveranstaltung
      EU-Parlament mitmischt und hoch alimentiert das auch weiterhin
      tun möchte, das ist menschlich verständlich aber nicht produktiv
      im Sinne unseres Landes.

    • Davon rede ich nicht, dass ich vor rund 40 Jahren aus der CSU austrat
      war meinem Reifeprozess geschuldet.
      Aber das Problem ist, dass eine Bewegung wie im negativen Fall Macron
      für Rothschild und co. zeigte, kann durchaus mehr erreichen.
      Aktuell wollen die Gelbwesten eine Liste bei der EU-Wahl ins Rennen
      schicken.

      Ohne Zerfall der EU und der gelenkten Medien ist ein Reset auch in

      Deutschland m. E. nicht realistisch.

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