Ach ne? „2015 darf sich nicht wiederholen“

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Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)

Die aufgeklärten Bürger werden sich sicherlich noch mit Schrecken daran erinnern: Wer sich 2015 (aber auch später) kritisch zur katastrophalen Flüchtlingspolitik der Regierung äußerte, wurde ganz schnell an den rechten Rand gedrückt – und muss auch heute noch mit Verfolgung rechnen.

Von daher ist die Selbstkritik und die ach so weisen Erkenntnisse, die jetzt in diesem überflüssigen sogenannten „Werkstattgespräch“ bereits vorab präsentiert werden, nichts anderes als eine riesengroße Farce, die die Bürger besänftigen soll:

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagte Strobl, einer der Teilnehmer des seit Sonntagabend laufenden CDU-Werkstattgesprächs über Folgen, Verantwortung und Konsequenzen der Asylpolitik der Bundesregierung, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Und Herausforderungen bleiben – Stichwort Rückführungen! Um die müssen wir uns mit großer Kraft kümmern. Es muss die Möglichkeit geben, ausreisepflichtige Personen kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen“, fügte Strobl hinzu. „Deshalb brauchen wir die Kleine Sicherungshaft und den Abschiebegewahrsam. So können wir mehr Abschiebungen sicherstellen.“

Auch andere Teilnehmer gehen mit konkreten Forderungen in das Werkstattgespräch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte „Bild“: „Wir wollen endlich erreichen, dass die Außengrenzen der EU durch den Aufbau einer starken Grenz- und Küstenwache sicher geschützt sind. Zudem müssen die europäischen Sicherheitsbehörden wissen, wer sich bei uns aufhält. Dazu müssen die verschiedenen Informationssysteme miteinander verknüpft werden. Sicherheitsbehörden sollen mit einer einzigen Abfrage alle relevanten Informationen über eine Person erhalten.“ Der CDU-Innenexperte Armin Schuster (CDU) kritisierte: „Seit Herbst 2015 ist der Eindruck entstanden, die Bundespolizei dürfe illegale Migranten an der Grenze nicht mehr zurückweisen! Hier brauchen wir endlich eine Klarstellung: Natürlich muss die Bundespolizei Migranten an der Grenze zurückweisen können. Notfalls muss sogar die flächendeckende Zurückweisung an allen deutschen Grenzen Teil ihres Repertoires sein, um eine Krisensituation wie im Herbst 2015 zu verhindern.“ Der CDU-Europa-Abgeordnete Sven Schulze sagte der Zeitung: „Für mich und viele Wähler gerade auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt bleibt die wichtigste offene Frage, wie wir in Zukunft beim Thema Abschiebung besser werden. Denn die Zahl derer, die trotz Ablehnung bei uns bleiben, ist einfach noch zu hoch.“ Der CDU-Bundestagabgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt: „Die Fehler in der Asyl- und Migrationskrise wurden bereits vor 2015 getan. Die Warnungen aus Griechenland und Italien wurden in den Jahren 2012 bis 2014 nicht ernst genommen und die Verantwortung dort gelassen. Im Herbst 2015 war es dann zu spät.“ Wie aus einer Themenliste der Werkstatt 3 „Innere Sicherheit und Abschiebepraxis“, über die die „Bild“ berichtet, hervorgeht, steht unter anderem der Ausbau von „Abschiebehaftanlagen“, die Begrenzung von „(Sach-)leistungen von straffällig gewordenen Ausländern“ und eine Verschärfung des Ausweisungsrechts auf der Debatte.

Die Ergebnisse dieser Gespräche stehen bereits jetzt schon fest: Wir müssen, wir sollen, wir fordern – aber wir machen es nicht, weil die Grünen und die SPD da noch ein Wörtchen mitzureden haben. (Quelle: dts)

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41 Kommentare

  1. WER AFRIKA IN UNSER LAND AUFNIMMT MACHT UNSER LAND SELBST ZU AFRIKA……

    DAS GILT IM ÜBERTRAGENEN SINNE AUCH FÜR ANDERE LÄNDER

    GENAU DAS SCHEINT ERWÜNSCHT ZU SEIN

  2. Die Politiker von CDU, SPD, GRÜNE beschimpfen einen Großteil ihrer Bürger, die gegen den Migranten Wahnsinn sind als NAZIS.

    Zur gleichen Zeit unterstützen diese Politiker die in der Ukraine von ihnen mit-installierten NAZIS mit politischen Beistand und mit Geld.

    Jeder normale Menschen muß sich fragen: WER SIND DIE WAHREN NAZIS ?!

    Ausserdem haben diese Politiker keine Hemmungen an den schmutzigen Kriegen der USA/GB (Syrien, Afghanistan, usw.) teil zu nehmen und somit Vernichtung von Menschenleben und Vertreibung DIREKT ZU FÖRDERN !

  3. JETZT ERST RECHT AfD WÄHLEN !!

    Wer beim Verfassungschutz nicht spurt wird entlassen…siehe Maaßen, der die Lügen aufdeckte.

    Der Vergleich liegt naheliegend, dass die Mafia den Polizei-Präsidenten stellt.

    Tausendfache Anzeigen von Merkel werden vom Tisch gewischt, soviel zu:Vor dem Gesetz sind alle gleich.

    Wer immer noch nicht in der Lage ist die zu erkennen das in diesem Land ein Parksünder keine Chance hat seiner Strafe zu entgehen, aber eindeutige Gesetzesverstöße der Kanzlerin ohne Folgen bleiben sollte sich fragen ob wir wirklich in einer Demokratie leben !!

  4. 1) Es gibt fast keine günstigen Krankenkassen mehr, die Billigste liegt mal gerade bei 14,99 % und das liegt an den Leistungen an die Merkel-Gäste, die NUR ZU UNSEREN LASTEN gehen.

    2) Die Erhöhung der Grundrente wird von der CDU abgelehnt, weil sie zu Lasten der Steuerzahler ginge !?

    Der Unterhalt der Goldstücke geht noch viel mehr zu unseren Lasten und vor allem kommt er nicht UNSEREN BÜRGERN zugute.

    Mit diesem verschwendetem Geld könnten eigentlich alle Rentner und auch Familien in Saus und Braus leben !!

    3) Um die Steuerzahler noch weiter auszunutzen soll jetzt auch noch die Grundsteuer erheblich erhöht werden und die Haus- und Wohnungsbesitzer sowie die Mieter weiter abgezockt werden.

    DAS KARTELL DER ALTPARTEIEN IST INSGESAMT GEGEN DIE EIGENEN BÜRGER GERICHTET UND NIEMALS WÄHLBAR !!

  5. Leute! Labert nicht, macht endlich, und zwar die deutschen Grenzen dicht.

    Wenn der Vermieter die Haustür offen stehen läßt, schließe ich doch meine Wohnungstür um so sicherer ab. Eigentlich logisch, aber diese Po-litiker lassen vermutlich auch ihre Wohnungs- und Haustüren offen stehen. Wir sollten da dringend mal einfallen und eine Party auf deren Kosten feiern, damit die mal kapieren, was hier passiert.

    Und wenn sie sagen, daß sich 2015 nicht wiederholen darf, dann tut es das ja auch nicht, selbst wenn 2019 10 Mio Einwanderer ins Land kommen, dann hat sich 2015 nicht wiederholt. Klar, oder?

    Wenn sie wirklich was tun wollten, dann würden sie endlich beschließen, sich an die Gesetze zu halten. Und Jeder der an der dt. Grenze steht und Asyl ruft, ist abzuweisen, siehe Art. 16 a GG. Oder will auch nur ein dt. Po-litiker behaupten, daß auch nur ein einzges Nachbarland von D kein sicherer Drittstaat sei?

    Also: haltet Euch an die Gesetze und sorgt dafür, daß Verbrecher gar nicht erst ins Land kommen, denn jeder illegale Grenzübertritt ist ein Verbrechen, womit faktisch fast alle der sog. Flüchtlinge auch Verbrecher sind.

    Diese ganze Laber-Werkstatt ist nur Augenwischerei für den doofen Wähler. Machen tun sie nichts. Wetten?

  6. Die Leichen sind doch schon gezählt und sind Realität. Man wird sie nicht wieder ins Leben bringen können. Tot ist für immer tot.

    Darf sich nicht wiederholen lächerlich.
    Hätte niemals passieren dürfen. Alles schon zu spät.
    Was ich aber niemals verstehen werde, ist wie die Deutschen mit 13,5 die AFD zuletzt gewählt haben und diese Deutschlandvernichter (Regierung) wieder Groko bilden konnte.
    Das hätte niemals passieren dürfen.

    • Ich denke, daß da Wahlbetrug mittlerweile eine Rolle spielt. Hessen, NRW, Bayern, Bremen. Es gibt doch genug Beispiele. Ansonsten kann man wohl davon ausgehen, daß der Rest einfach nur nicht erwischt wurde. Und was ist in Hessen? Was passiert da? Nix, oder?

      Dafür dürfen bald die Dementen und diejenigen die nicht mal über ihren Aufenthalt bestimmen können, zur Wahl gehen. Das wird solange propagiert, bis deren Betreuer AfD-Mitglieder sind und ihre Schützlinge dazu bringen, die AfD zu wählen. Spätestens dann wird ihnen das Wahlrecht wieder entzogen.

  7. Wir fordern aber wir machen nichts. Wegen der roten und grünen. Ich glaube selbst ohne die würde ein Massenandrang wieder genauso ablaufen!!!

  8. Die haben es noch nicht geschnallt. Merkels einsame Entscheidung, alle Grenzen aufzureißen und alles reinzulassen, hat einen Tsunami ausgelöst. Der bis heute anhält. der goldene Westen, vergleichbar mit dem Gold in alaska- da wollen alle hin.Und da wir alles umsonst gewähren, wären die Leute ja blöd, das nicht zu tun.Und selbst wenn wir es nicht gewähren wollen, und sie eigentlich gehen müßten,gewhren wir alles weiter.

    Nun nochmal
    ohne Papiere-keine Einreise. Wir sind nicht das erstankunftsland, da wird zurückgeschoben in die entsprechenden Länder. Okay, ist nicht fair, wird aber die entsprechenden länder dazu veranlassen, entsprechende Maßnahmen zum Grenzschutz zu unternehmen.Dabei kann man dann gern helfen. Massivste Abschiebung, vom Bund organiseirt.Vom Norden beginnend werden die Bundesländer aufgeräumt. Wer abgelehnt ist , bekommt keinerlei Sozialleistungen mehr. 4 Wochen Frist zur freiwilligen Ausreise, gern auch mit einem Startgeld. wiedereinreiseverbot für mindestens 10 Jahre. Fingerabdrücke nehmen und speichern!Nach 4 Wochen Einstellung jeglicher Leistungen. selbst Rückflüge werden dann nur als Darlehen gewährt.Familienzusammenführung nur dann, wenn der entsprechende Teil hier integriert ist und Vollzeit arbeitet.Und dann nur befristetes Aufenthaltsrecht.Eventuelle Straftäter, die einreisen, werden unverzüglich den Heimatländern übergeben

    • Zustimmung, aber wieso nur für 10 Jahre ein Einreiseverbot? Ich denke besser lebenslanges Einreiseverbot und das auch durchsetzen. Kann doch wohl nicht sein, daß die das Spielchen mit Asylantrag, Ablehnung, Klage immer und immer wieder durchspielen dürfen.

      Und vor Allem: raus aus der EU und dann das Kindergeld an Kinder im Ausland abschaffen. Hier kommen Leute her, melden ein Gewerbe an und arbeiten gar nicht, aber kassieren Kindergeld für ihre Kinder im Ausland. Wenn die 5 Kinder hier anmelden bekommen die mehr als sie im Ausland mit Arbeit bekämen. Und wir doofen Steuerzahler müssen immer mehr an Steuern abdrücken. Nein, das muß endlich aufhören.

      Genauso wie die Krankenversicherung für Familienangehörige im Ausland. Schluß damit! Wir zahlen ja offenbar eh schon für die halbe Welt. Da ist es doch kein Wunder, wenn für uns nichts mehr übrig bleibt.

      Stattdessen werden wir immer mehr geschröpft. In HH z.B. wollen sie die Erbpacht drastisch erhöhen. Wer bisher im Jahr 600 EUR gezahlt hat, soll nun 600 EUR im Monat zahlen. HH braucht offenbar Geld. Kein Wunder, denn in HH haben sie 2016 für 55.000 sog. Flüchtlinge 900 Mio. EUR ausgegeben. Was hätte man da alles Sinnvolles mit machen können.

      Für jeden HHer hätten sie 450 EUR ausgeben können. Es ist eine Schande und was die machen, das grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern für die Durchsetzung einer irren Ideologie.

  9. Glaubwürdig ist das nur, wenn alle verantwortlichen Politiker zurücktreten und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden sowie alle illegal eingereisten Personen unverzüglich außer Landes geschafft werden. Also wie immer nur dummes Geschwätz.

  10. Die Frösche würden gerne quaken, aber sie fürchten den Storch mit seinem langen Schnabel.

    Zwischen dem Herbst 2015 und heute ist sehr viel Zeit vergangen, und die Regierung hat zuletzt noch das rechtlich zunächst angeblich unverbindliche eigene Machwerk unterzeichnet, um dann anschließend durch die Kanzlerin persönlich zu erklären, dass es natürlich verbindlich ist.

    Die EU-Kommission arbeitet auch schon an den entsprechenden Gesetzen, angeblich, um schädliche Desinformation und Fake News besser unterbinden zu können

    Frans Timmermans, Junckers Stellvertreter, Erster Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta in der Kommission Juncker, ist ein glühender Förderer der Auflösung jeglicher ethnischer/nationaler Einheiten zugunsten der generellen Vielfalt.

    Er ist Spitzenkandidat bei der Europawahl, aufgestellt von den Linken.
    Er wird unterstützt von Soros, der schon zahlreiche Abgeordnete des Europaparlaments auf seiner Liste hat.

    Dagegen sind die vollmundigen Absichtserklärungen einer angeblich aufgewachten Union nichts anderes als zäher Nebel zur Verschleierung der weiteren Pläne von EU und UN, die Migration voranzubringen, und diejenigen zu behalten, die nun halt mal da sind.

    Sie werden ergänzt um die Terroristen des IS, den Familiennachzug, und die knapp 200 000 Migranten die weiter Jahr für Jahr den Weg nach Deutschland finden werden.

    Eine richtige Grenzsicherung durch Frontex soll es ab 2022 geben.

    Nur eine gewaltige Wahlniederlage der Migrationsbeförderer bei der Europawahl kann an diesen Plänen noch etwas ändern.

  11. Die ganze Chose ist zum Selbstläufer geworden. Europafeindliche Verträge mit Arabien, Toleranz- und Meinungsfreiheitsgesetz (H. Maas), der unsägliche Migrationspakt. – Das alles bremst uns Patrioten aus und stellt uns in die Kriminalität. (Gab’s schon mal)

  12. das Ganze war illegal, ist illegal und bleibt illegal. Das kann auch das Werkstattgelaber nicht ändern. Illegal = strafbare Handlung. Den Parteien gehört das indigene Territorium nicht. Sie haben weder Eigentumsrechte daran, noch an den autochthonen Menschen.

  13. Wofür eigentlich diese Alibi-Veranstaltung? Die beste Regierung, die D sich nur wünschen kann, hat doch alles richtig gemacht und wüsste nicht, was man hätte anders machen sollen. Es wird doch sowieso keiner Tacheles reden weil er sonst a) ein übler Rechter ist und b) bei nächster Gelegenheit seinen Job, weitere Aufstiegsmöglichkeiten und sein soziales Umfeld verliert.

    Wahlkampfgetöse, sonst nichts. Ändern wird sich mal wieder gar nichts und wer was anderes behauptet, nutzt nicht etwa seine Meinungsfreiheit sondern ist ein ekliger Na…i, über den man ruhig Lügen verbreiten kann.

    • *laber*, bla, *fasel*

      Sie haben Recht, auch hier reicht eine Schreibmaschine mit drei Buchstaben um das Protokoll zu schrieben. 😉

  14. Seit vier Jahren wird hier am Daumen gelutscht – mehr nicht. Alle paar Monate das gleiche geplant und versprochen.
    „Abschiebehaftanlagen“… Ach ja? Wer soll’s denn machen? Übervolle Knäste und zu wenig Justizvollzugsbeamte schon jetzt. Außerdem kostet sowas Geld.

  15. Alles nur verlogenes Wahlkampfgetöse dieser kriminellen Vereinigung . Solange die EU nicht die Grenzen dicht macht , müssen die nationalen Grenzen dicht gemacht werden .
    Schengen ? Verarsche . Hält sich doch eh keiner dran.
    Aber der deutsche Dummmichel sorgt schon dafür , dass sich nix ändert , da immer noch in der Überzahl. Leider kann ich diesem Irrenhaus D nicht entfliehen.

    • Aber wetten, daß ein Großteil der Wähler da wieder drauf reinfällt? Wenn ich schon höre: wer soll es denn sonst machen? Dann könnte ich k*tzen.

      Egal, jeder würde es besser machen. Da können Sie auch einen Obdachlosen von der Straße holen, der hätte mehr Einsicht und würde es besser machen. Weil: eigentlich macht die Merkel doch gar nichts. Und die Raute kann der Obdachlose auch.

    • Diese politische Lähmung ist eine riesge Gefahr, und die AfD wird hier bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gefordert.

      Es ist frustrierend, gute Anträge auszuarbeiten, und dann das antiautoritäre Gehabe der Abgeordneten zu erleben.

      Aber ohne möglchst präzise Vorschläge, deren Ablehnung dann publik gemacht werden muss, geht es nicht.

      Parallel dazu muss die Auseinandersetzung um angeblich parteischädigendes Verhalten Einzelner weit sachlicher geführt werden, als das zur Zeit der Fall ist.
      Mit Krach und Machkämpfen werden keine Wähler aus der Mitte gewonnen, und das sind diejenigen die sagen, wer soll es denn sonst machen, außer der Union.

      Davon lebt die Union.
      Die Grüne Partei ist noch besser dran, da versammeln sich viele, die von der SPD genug haben, wobei hier ein Teil der Wähler ganz direkt, wie auch bei der Union, von der Migration profitiert.

  16. Das Wort Asyl bedeutet heute nur noch eines: Invasion!

    Die wenigen wirklich Verfolgten gehen in dieser Invasion unter.

    • Welche Verfolgten?
      Die, die in ihrer Heimat wegen Verbrechen „verfolgt“ werden?
      Im übrigen habe ich die Trulla mal sagen hören, daß das von 2015 sich nicht wiederholen darf, weil es besser organisiert werden muß, nicht weil keine mehr kommen können.
      So hab ich das verstanden.

    • Schon klar, daß die dieselben Probleme hier haben und machen wie die anderen. Wollt Ihr die Christen der ganzen Welt hier unterbringen? Dann wünsch ich viel Vergnügen.
      Nein, ich bleibe dabei: keine Einreisen mehr die nächsten 5 Jahre.
      Bis alle ausgewiesen sind, die hier nichts zu suchen haben und sich hier nicht anpassen wollen. Auch wer keine Arbeit findet, hat hier kein Bleiberecht.

  17. Wenn Wahlen bevor stehen, dann stammeln die Altpartei-Relotianten zwischen ihrer Schnappatmung ein paar populistische Lügen heraus.

  18. Man fragt sich doch, was das sein soll außer Wahlkampfvorbereitung. Die selbstherrliche Staatsratsvorsitzende als Hauptverantwortliche und Thomas der Messie als damaliger Erfüllungsgehilfe waren gar nicht dabei, wenn ich das richtig gelesen habe. Und dann kommt dazu, dass die aktuellen Zahlen doch nirgens mehr konkret zu erfahren sind, da der „Familiennachzug“ nicht gezählt wird, die Zugangsrouten sich diversifiziert haben, bei dem ganzen Hin- und Hergeschiebe in der EU der Überblick sowieso verloren gegangen ist und offizielle Zahlen höchstwahrscheinlich, einem allgemeinen Trend folgend, bedarfsgerecht „aufbereitet“ sind.

    • Na klar! Die Europawahl rückt näher und die nackte Angst vor den Populisten, was für mich keinesfalls ein Schimpfwort ist, zwingt die etablierten dazu so zu tun als käme man der Urbevölkerung entgegen. Selbst schuld wer sich einwickeln lässt

  19. Dieses lästige und verlogene Geschwafel dient dazu, um intelligenzmäßig Unbelastete zum Ankreuzen an der „richtigen“ Stelle zu animieren. Und das Schlimme ist: bei einem nicht geringen Teil wird es funktionieren.

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