Bouffier attackiert SPD: „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“

Berlin  – CDU-Vize Volker Bouffier hat die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden“, sagte Bouffier weiter.

Er hielt dem Koalitionspartner der Union vor, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ positionieren zu wollen. „Aber mit dem Programm hilft sie den kleinen Leuten schon gar nicht. Die SPD will mehr Bürokratie, mehr Staat und Steuererhöhungen. Da macht die Union nicht mit“, stellte Bouffier klar. Die Sozialdemokraten hätten „keinen Kompass mehr“. Bouffier warf der SPD auch vor, „zweigleisig zu fahren: Regieren mit gleichzeitiger Was-wäre-wenn-Strategie“.

Diese Rechnung werde nicht aufgehen. „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends“, erklärte der Ministerpräsident.

Er warnte: „Das ganze Land nimmt Schaden, wenn der eine Regierungspartner sich von der Grundlinie des Koalitionsvertrags absetzt und in eine andere Richtung rennen will.“ Bouffier äußerte vor allem an dem Konzept einer Grundrente deutliche Kritik. Sie sei die komplette Abkehr von dem Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse. „Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, geht gar nicht“, so der hessische Regierungschef. Es gebe Leute mit kleinen Renten, die trotzdem eine gute Einkommenssituation hätten – sei es aus Vermietungen oder vorhandenem Vermögen. Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, bedeute eine soziale Schieflage herzustellen. Als „bestes Beispiel“ nannte Bouffier seine eigene Ehefrau: „Meine Frau hat durch die Geburt der Kinder weniger gearbeitet und bezieht heute eine kleine Rente. Aber sie ist beim besten Willen nicht bedürftig und arm.“ Man könne über die Grundrente und Korrekturen bei Hartz IV reden, aber die Bedürfnisprüfung sei notwendig. Außerdem habe Arbeitsminister Heil keine Idee, wie man die Grundrente bezahlen solle. „Die Rentenversicherung allein kann das nicht leisten“, warnte Bouffier. Er machte deutlich: „Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer. Das ist mit uns aber nicht zu machen.“ (dts)

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5 Kommentare

  1. Bouffier attackiert SPD: „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ – ein Fake ! Nachdem die CDU Chefin AKK ihre Parteimitglieder am 11. Februar 2019 „Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ ansprach, ist von diesem Verein nichts mehr sicher. Nachdem der Alte Meier sein Umsturzpläne für die deutsche Wirtschaft propagierte, ist sicher, dass die „Sozialistische Republik Merkelstanien“, streiche Deutschland, kommt!

  2. Merkels Speichellecker mal wieder. Ich lache mich schlapp. Er stellt mit der grünen Sekte in Hessen die Regierung. Herr Bouffier, ist das nicht mehr als ein strammer Linkskurs ? Wer im Glashaus sitzt….
    Was ist nur aus der einst konservativen CDU geworden ? Mit den Grünen ins Bett springen und sich über die Roten aufregen. Unglaublich !

  3. Kein Unternehmen, ob klein oder groß, kommt ohne eine solide Planung aus. Wer nur im Heute denkt kann morgen ein böses Erwachen haben.

  4. Wo gibt es denn noch die „soziale“ Marktwirtschaft? Eine profitorientierte Marktwirtschaft gibt es schon, aber ist die auch sozial. Da habe ich so meine Zweifel.

  5. Daran hat die CDU/CSU auch einen Anteil. Er soll sich nicht so aufblähen. Ein Zeichen, dass die Zwangsehe, die auf Dauer nicht mehr hält.

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