Bayern – Vier AfD-Politiker als Verfassungsrichter vereidigt

Justiz, Gericht (Foto: Von Alexander Kirch/Shutterstock)
Justiz, Gericht (Foto: Von Alexander Kirch/Shutterstock)

Bayern/München –  Die bayerische AfD ist jetzt mit zwei Mitgliedern sowie zwei stellvertretenden Mitgliedern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München, dem obersten bayerischen Gericht, vertreten.

Dem Verfassungsgerichtshof gehören neben dem Präsidenten auch 22 berufsrichterliche Mitglieder an. Das höchste bayerische Gericht ist zuständig für die Auslegung und Wahrung der Landesverfassung und kontrolliert im Rahmen seiner Kompetenzen auch das Handeln anderer Staatsorgane. Nichtberufsrichterliche Mitglieder sind zum Beispiel an Verfahren über Verfassungsbeschwerden gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen beteiligt oder befassen sich mit Streitigkeiten zwischen Staatsorganen. Zum ersten Mal stellt seit vergangener Woche auch die AfD zwei dieser Mitglieder und zwei Stellvertreter.

Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert und der Beisitzer im Kreisvorstand von Weilheim Rüdiger Imgart wurden als ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt, teilte die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner in einer Pressemitteilung mit. Ebenfalls vereidigte Stellvertreter der beiden sind die Münchner Rechtsanwälte Dr. Peter Ditges und Monica-Ines Oppel.

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Schubert und Rechtsanwalt Imgart sind zwei der 15 nichtberufsrichterlichen Verfassungsrichter, die vom Landtag entsprechend den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden sind. (SB)

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10 Kommentare

  1. Oh mein Gott…sind doch Nazis oder etwa nicht?Wieso tanzen die Bayern aus der Reihe?Da kann man schon durcheinander kommen…Wer ist denn nun Populist,Nazi,Volksverhetzer?

  2. Einige Kommentare zu der zu demokratischen Wahl von Juristen, die AfD Mitglieder sind, in das bayrische Verfassungsgericht, enttarnt die Hetzer im Land.

  3. Aber der Posten des Landtagsvizepräsidenten wird der AfD bis heute verweigert — selbst ein hochdekorierter Polizeibeamter mit fast 40jähriger Dienstzeit wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

    • Günstiger und effektiver wäre, jeder kauft sich ein Spiegel (nein, nicht das Lügenblatt), ein richtigen Spiegel aus dem Baumarkt. Dann sollen sie alle mal rein schauen und sich selbst beobachten!
      Hat was….

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