Politiker wollen IS-Kämpfer nach Deutschland holen – um sie hier wieder frei zu lassen?

Foto: Collage (Von Antonio Gravante/Shutterstock)

Berlin – Unfassbar. Obwohl in vielen Fällen noch die Belege fehlen, die für einen Haftbefehl reichen, sind gewisse Politiker ganz scharf darauf, so viel Islam-Terroristen wie möglich wieder in die Heimat zu schleppen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zum Beispiel plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. Wo sie dann frei gesprochen werden?

„Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen“, sagte Schuster dem „Spiegel“. „Deutschland hat eine Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere Verbrechen begangen haben.“

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae teilt diese Ansicht: „Wir können die Gefährlichkeit dieser Menschen in deutschen Gefängnissen besser in den Griff bekommen.“ Bisher hatte die Bundesregierung diesen Schritt gescheut. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Frankreich Dutzende Franzosen, die sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten, heimholen will.

In Lagern in Nordsyrien werden mindestens zwei Dutzend Islamisten und Islamistinnen mit deutschem Pass festgehalten, viele mit Kindern. Insgesamt sollen etwa 800 ausländische Kämpfer in der Hand der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte sein. Am Rande eines Treffens der internationalen Anti-IS-Koalition warnte diese Woche ein US- Beamter vor der Gefahr, die Kurden könnten die Kontrolle über die Terrorverdächtigen verlieren.

Die Bundesregierung sucht schon seit Sommer 2018 nach einer Lösung des Problems. Damals machten US-Gesandte in Berlin klar, dass die Kurden in Syrien die deutschen Gefangenen dringend loswerden wollen. Anders als im Irak liege ihnen nichts an einer eigenen Strafverfolgung, die ausländischen Kämpfer sähen sie als Belastung.

Seitdem haben Fachleute aus dem Innen-, Justiz- und Außenressort mehrmals anhand von Gefangenendossiers die Frage diskutiert, ob man den IS-Rückkehrern in Deutschland überhaupt einen Prozess machen kann. In mehreren Fällen soll die Beweislage gut sein, bei anderen fehlen offenbar noch Belege, die für einen Haftbefehl reichen.

Und das bedeutet bei den vielen milde gestimmten Richtern in Deutschland, dass sie dann wohl überwiegend wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden. Allahu akbar! (Quelle: dts)

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36 Kommentare

  1. Was ist denn dann mit Billy Six. Warum kümmern sich diese …. nicht um Ihn??Warum wird er nicht wieder zurückgeholt.Dieses Heuchlerisches Pack!!!

  2. Nun, sinds doch deMiseres „Söhne und Töchter“ die unbedingt im heimischen Schoß gepäppelt gehören…. während die friedlichen Kritiker dieses Wahnsinns „Pack“ und „Schande für D“ darstellen, welche man am liebsten sonstwohin deportieren möchte.
    Total abstrus!

  3. Diese Islambefürworter/ Islamfanatiker also Islamsöldner können doch in D ganz anders mit Islamkritikern aufräumen. Herr Schuster und Kumpane waschen sich dann die Hände in Unschuld.

  4. >>„Wir können die Gefährlichkeit dieser Menschen in deutschen Gefängnissen besser in den Griff bekommen.“<<

    Ja, besonders, wenn sie nie einen Knast von innen sehen. Die gehen doch nicht in den Knast, bekommen allenfalls Bewährung und kosten hier wieder unnötig Steuergelder. Wer sich dem IS anschließt sollte sofort seine dt. Staatsbürgerschaft verlieren. Viele dieser "deutschen" Terroranhänger haben doch einen MiHiGru und wohl oftmals eine doppelte Staatsbürgerschaft. Also warum nicht die dt. Staatsangehörigkeit entziehen und dann ab mit ihnen in das Land dessen Staatsbürgerschaft sie auch noch besitzen. Dürften i.d.R. wohl muslimische Länder sein.

    Wer sich frw. dem IS anschließt hat einen miesen Charakter, denn kein Mensch mit einem guten Charakter kann das gutheißen, was der IS da macht. Also meinetwegen sollen diese Menschen vor Ort hingerichtet werden, ich habe kein Bedauern mit ihnen, denn sie hatten mit ihren Opfern auch kein Bedauern.

  5. Ich wäre eher dafür, dass Griechenland für die ganze Milliardenhilfe eine größere Insel zur Verfügung stellt.Alle da rein und nicht aufs Festland. Von da aus wäre auch die Remigration von abgelehnten und Kriminellen nicht allzu weit.

  6. Was für ein Affentanz. Einen deutschen Pass zu besitzen, heißt noch nicht Deutscher zu sein. Den Pass kann man wohl bei Facebook günstig kaufen. Was für eine grenzdebile Diskussion.

  7. Wer eine Verantwortung für IS-Terroristen sieht, der verehrt möglicherweise auch noch Hitler, Stalin, Mao und Co. – unverständlich, was in solchen Gehirnen vor sich geht. Ich sehe stattdessen die Verantwortung für unsere rechtschaffenen Bürger, zuforderst die Kinder und Frauen, Alten und Kranken, für Demokratie und Freiheit. Kein Wunder, dass solche cerebralen Luschen bei Kontakt mit Vernünftigen gleich von Nazis phantasieren. Da geht es ja drunter und drüber – nicht zu glauben.

  8. „Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!“, und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer…!
    Mehr fällt mir dazu nicht ein.
    Was haben wir nur verbrochen, daß wir mit solchen Politikern bestraft werden?

  9. Was labert denn dieser offensichtlich geistesgestörte Volla*rsch?

    Ich glaube ich spinne, labert was von „Verantwortung gegenüber Bürgern, auch wenn die Verbrechen begangen haben“ UND WAS IST MIT BILLY SIX??? Schweig still Du verrdammter Verbrecher! Name ist notiert!

  10. Natürlich werden die „Landeskinder“ alle kommen dürfen, die schlimmsten landen, falls die Beweise ausreichen, für einige Jahre im Gefängnis. Da können sie dann die ebenfalls dort einsitzenden Gesinnungsgenossen radikalisieren und nach Entlassung die wachsende Schar der „Schläfer“ vergrößern.

  11. Alle herein spaziert. Wir haben ja noch nicht genug Gefährder. Der Islam ist eine friedliche Religion. Die nächsten Opfer werden es euch danken. Aber bisher hat es unsere Politiker eh nicht interessiert. Oder hat von denen mal sein Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörigen ausgedrückt? NEIN! Waren ja nur deutsche. Dann ist ja alles gut

  12. Will denn die syrische Regierung (nicht irgendeine regionale Gruppe) diese Terroristen überhaupt abschieben, oder handeln „wir“ schon wieder in vorauseilendem Gehorsam?

  13. Staatsbürgerschaft entziehen. Schließlich haben sie sich einer ausländischen Streitmacht angeschlossen. Zack aus die Maus.

  14. Die Ausbildung dieser Kreaturen war schließlich teuer.Die kann man doch nicht in kurdischen Gefängnissen verrotten lassen. Nicht wahr?

  15. Es gibt zwei Wege Europa zu zerstören. Der leichte Weg ist die Islamisierung und damit die Zerstörung der Europäer und ihrer Kultur. Plan B ist ein Atomkrieg mit Russland oder China an dem ja auch ganz offen gefeilt wird.

  16. N
    a irgendwie muß doch die Islamisierung Deutschlands klappen. Dann eben mit bombigen Rückholungen.

  17. Ratespiel, wer ist am schlimmsten? Die IS Terroristen, die Antifa, die „Refugees welcome- Teddybär Werfer, die politischen Unterstützer, der dumme deutsche Michel, der die immer noch wählt, unsere Kirchenoberen, die das mit finanzieren, die „Seenotretter“, die immer mehr reinschleppen, die Mainstreammedien samt Prominenten, die stets auf der Seite der moralisch Guten stehen? Habe ich noch jemanden vergessen?

  18. Das wird immer besser, potenzielle Mörder holen wir nach Deutschland und für den Reporter
    Billy Six setzt sich von dieser verkommenen Bundesregierung niemand ein.

    • Wenn ich daran denke, wie Häuptling Silberlocke sich für einen türkischen Journalisten eingesetzt hat!?

  19. Nun, die Kurden könnten sie auch der syrischen Regierung übergeben Assad hat die Möglichkeit sich angemessen um Terroristen zu kümmern.

    • Ja. könnten sie. Der zahlt aber kein Lösegeld und genau darum geht es hier wohl. Das dürfte auch der einzige Grund sein, warum die Terroristen noch leben.

      Die Kurden werden drohen, sie umzubringen, das treibt den Preis hoch, und die US-„Dienste“ setzen Merkel weiter unter Druck, die „grossartigen, tapferen Freiheitskämpfer“ in Sicherheit zu bringen.

    • Richtig, Australien hat es ja vorgemacht! Aber hier, in diesem willenlosen, laschen, La La Land, ist nix zu biegen!

  20. Die Zeugen für die Verbrechen der „IS Kämpfer“ werden Eingeflogen inkl. CLAN Angehörige um Anschließend Asyl Anträge zu stellen.
    Egal ob IS oder nicht, Menschen aus diesem Kulturkreis haben Erhebliche Defizite, aber Hauptsache Beamte können Spesen Abrechnen man hat ja auch kein Problem damit, Wochentlich Zwischen Bonn und Berlin „hin und her“ zu Fliegen kostet nicht bezahlt ja der Staat.

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