Kassensturz: Ist die SPD bald pleite?

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Armer Verein: Die SPD - Foto: Imago

Nicht nur politisch ist die Situation bei der SPD unter aller Kanone. Auch finanziell geht es dahin. SPD-Mitarbeiter mussten nun erstmals auf jene Gehaltserhöhung verzichten, die bisher automatisch an die Abschlüsse der Gewerkschaften gekoppelt gewesen ist, wie n-tv meldet. Ob die Spitzengenossen Abstriche hinnehmen müssen, ist derzeit nicht bekannt. 

Die Mitgliederzahlen bei der SPD sind desaströs, verglichen mit früher. Im Jahr 1977 hatten die Sozen über eine Million Mitglieder, 1990 waren es bereits unter eine Million – und aktuell sind es etwa noch 440.000. Da sich die Partei zu etwa 30 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, sind das erhebliche pekuniäre Verluste. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind wiederum von Wahlergebnissen abhängig, die bekanntlich immer miserabler werden, so daß auch da keine fette Kohle mehr kommt. Da heißt es: „Genossen, wir müssen alle den Gürtel ein bißchen enger schnallen.“ – wirklich alle?

Die Parteivorsitzende könnte ein bißchen abnehmen. Andrea Nahles hat ein geschätztes Vermögen von 1,5 Millionen. Ihre aktuellen Gehaltseinahmen berechnen sich wie folgt:  Sie wird nach Besoldungsgruppe B11 bezahlt, erhöht um den Faktor 1,33. Daraus ergibt sich eine Summe von ca. 17.000 Euro monatlich für den Parteivorsitz. Andrea Nahles ist aber auch noch Bundestagsabgeordnete, und dafür bekommt sie nochmal 9.327,21 Euro. Aufwandsentschädigungen erhält sie obendrein. Die sind hier aber noch nicht eingerechnet. Andrea Nahles dürfte also ohne Aufwandsentschädigungen auf monatlich zwischen 26.000 und 30.000 Euro kommen, bzw. auf 360.000 Euro im Jahr.

Das würde ihr selbst der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Hintertupfing nicht mißgönnen, wenn sie dafür einen anständigen Gegenwert liefern würde. Daß dem so wäre, behauptet aber selbst in Hintertupfing niemand.

Von Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat des Jahres 2013, heißt es, er habe an Nebeneinkünften pro Jahr etwa 660.000 Euro erzielt. Der SPIEGEL hat sich des Themas schon oft angenommen. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wehrte sich im Jahr 2011 mit Vehemenz gegen die Offenlegungspflicht bei Nebeneinkünften. Hajo Schumacher stellte ihn in der Sendung „Stuckrad Late Night“ damals dem Studio – und Fernsehpublikum mit den folgenden Worten vor: „Es gibt zwei Abgeordnete, einen von der Linkspartei und der andere von der CDU, die haben ihn beide gemeinsam zum faulsten Abgeordneten des Gesundheitsausschusses erklärt, weil er nie da war – oder immer nur, wenn Kameras da waren. Und er ist im Aufsichtsrat eines privaten Klinikbetreibers und will immer nicht verraten, wie viel Kohle er dafür kriegt, man sagt so zwischen 50.000 und 100.000 im Jahr. Er guckt einen immer so ganz, ganz stechend an und sagt: ‚Ich bin doch Sozialdemokrat‚, und hofft, dass man dann nicht weiter fragt.

Sozialdemokrat ist Lauterbach allerdings erst seit 2001. Vorher war er bei der CDU. Im Februar 2019 fiel er bei Twitter mit dem folgenden Tweet unangenehm auf. Es geht um die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz. Die AfD will sich in der Öffentlichkeit nicht als „Prüffall“ bezeichnen lassen müssen.

Lauterbachs Ansichten – Foto: Screenshot Twitter

Der Mann hat eben ein etwas schräges Verhältnis zu Logik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber ein recht harmonisches zu seinen Einkünften. Hatte Hajo Schumacher 2011 noch von bis zu 100.000 Euro „nebenher“ gesprochen, so sah es für den Sozialdemokraten Lauterbach 2016 schon viel besser aus. „Die Nebeneinkünfte von SPD-Fraktionsvize Lauterbach beziffert abgeordnetenwatch.de auf 91.000 Euro bis knapp 190.000 Euro. Lauterbach war bis Herbst 2013 Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt/Saale und erhielt dafür in der neuen Wahlperiode eine Nachzahlung. Außerdem gibt er diverse Einkünfte aus Vorträgen und wissenschaftlicher Beratung auf seiner Bundestagsseite an.

Als Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken ist dem Sozialdemokraten allerdings nie aufgefallen, daß dort die Putzkräfte unter Tarif bezahlt wurden. Abgeordnetenwatch: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen Putzkräfte in Rhön-Kliniken jahrelang ausgebeutet worden sein. Ob er als langjähriges Aufsichtsratsmitglied (bis Juni 2013) von den offenkundigen Missständen nichts mitbekommen habe, wollte die SZ von dem SPD-Bundestagsabgeordneten wissen. Keine 20 Minuten nach der schriftlichen Anfrage meldete sich ein Mitarbeiter telefonisch bei der SZ und teilte kurz und knapp mit: „Herr Lauterbach wird das nicht kommentieren“.

Andrea Nahles und Karl Lauterbach sind aber nur zwei Beispiele aus der SPD-Prominenz. Da tummeln sich -zig Andere, die kaum noch jemand wählen will. Die sahnen allesamt Länge mal Breite ab. Aber die SPD-Mitarbeiter, diejenigen also, die mehr an das Gewäsch ihrer Parteichefs glauben als daß sie dafür nach Schmerzensgeldtarif bezahlt würden, verzichten dieses Jahr auf ihre an die Gewerkschaften gekoppelte Gehaltserhöhung. Im Unterschied zu ihren Chefs mit den Bundestagsmandaten können sie die halt nicht selber auf Steuerzahlers Kosten beschließen. Da werden sie wohl wieder mal ein Opfer bringen müssen für die „Teilhabe an der sozialen Gerechtigkeit“.

P.S.: Der Lauterbach erzählt übrigens nicht immer die lautere Wahrheit, muß man befürchten. Hier z.B. behauptet er bei Twitter, er hätte keine Zeit mehr gehabt sich Faschingsklamotten anzuziehen. Und? Wie sieht er aus? – Na eben.

Karl Lauterbach: Kostüm oder nicht? – Foto: Screenshot Twitter

 

 

 

 

 

 

 

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68 Kommentare

  1. Rote und Grüne sind von Haus aus pleite, denn sie leben ausschließlich von den Zwangseintreibungen des steuerzahlenden Packs, gebt ihnen eine Insel ohne Kohle und dann schaut mal nach nem Jahr nach, was aus denen geworden ist

  2. Die SPD-Zentrale muss die Gehälter ihrer Mitarbeiter wegen Finanzknappheit deckeln.
    Die schlechte Finanzlage der SPD hat einem Bericht zufolge Konsequenzen für die Mitarbeiter der Parteizentrale. Hauptsache für die Altvorderen der Partei ist aber deren eigenes Wohlergehen. Und das ist gesichert. Wir zahlen ihnen das unverdiente Geld. Wofür? Tja, für den Schwachsinn, den sie in ihren Ämtern vollbringen,

  3. Sind die Spezialdemokröten bald pleite!

    Den Spezialdemokröten beim Niedergang zuzuschauen, ist selbst für jemanden, der die nicht mag ein schöner Anblick.
    Einer Partei, die im Jargon von Schmarotzern und Parasiten über sozial Schwächere herzog, um damit neoliberale Gesetze zu legitimieren wünscht man andererseits nichts anderes.
    Man soll niemals mit Dummheit entschuldigen, was mit Korruption plausibel erklärbar ist:

    Das wäre wirklich dumm.“

    So lange die SPD mit der jetzigen Führung, bestehend aus Nahles & Scholz und den
    neoliberalen aus dem Seeheimer Kreis, Politik macht, so lange wird sie sich auch weiter in Richtung 5% – x bewegen.
    ***

    Aber wie gesagt:

    Ein Bunter Verein der es hinter sich hat.
    „Wie laut muß ein Schuß knallen, damit die Spezialisten ihn hören kann wenn man keine Arbeiterpartei mehr sein will.
    ***

    Wenn aber einer zahlungsfähig ist, ist er zu fast allem fähig.

    © Erhard Blanck

  4. Die SPD – in Wirklichkeit keine „Partei“, geschweige : VOLKSPARTEI mehr, sondern ein Medienkonzern mit angeschlossenem Politbüro – geht sichtlich schweren Zeiten entgegen.

    Da aufgrund stark rückläufiger Wählerzahlen auch die „Wahlkampfkostenerstattungen“, die an die Wahlergebnisse gekoppelt sind, nicht mehr richtig fließen, nutzt es auch nicht, sich auf seine mannigfaltigen „Medienbeteiligungen“ zu verlassen, denn quer über die Branche sind die Umsätze mit Printmedien nur noch als „unterirdisch“ zu bezeichnen.

    Wir warten also nur noch darauf, was eher eintreten wird : Das politische Aus, oder das wirtschaftliche !

    • Manchen ist wohl noch heute – ca. 15 Jahre seit Einführung der HARTZ-Verarmungsgesetze – wohl noch immer nicht klar, daß diese von der SPD und den GRÜNEN eingeführt wurden.

      Es spielt also keine Rolle, ob der HARTZIE „rot“ oder „grün“ wählt : Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber….

      Und CDU/CSU ist bekanntlich auch auf „Rotgrün“-Kurs eingeschwenkt : Den HARTZIES wird, angesichts der mit Abstand höchsten Strompreisen der Welt (30+ Cent die Kilowattstunde, nicht vom „Bedarfssatz“ gedeckt im Gegensatz zu den sonstigen Wohnkosten) wohl immer häufiger der Strom abgestellt werden.

      Wer insbesondere im Winter in seiner Wohnung stromlos hausen muß wie ein Höhlenmensch, der erhält damit immerhin eine kleine Denkhilfe zu seinem, möglicherweise irrigen Wahlverhalten…………..vielleicht aber auch nicht !

  5. Wenn die Leute den Herren Lauterbach auch so mitnehmen, finde ich das sehr nett.
    Bitte liebe Leute, könnt Ihr nicht einfach vergessen, ihn wieder zurück zu bringen.
    Die eingesparten Tantiemen, kann man dem Personal der Rhön-Klinken zur Auszahlung bringen.
    Ich bin mir sicher, daß das erfreulich für das Personal dort wäre.
    Es wäre erfreulich für uns alle.

  6. Wenn man sieht was sich die Eliten aus allen Bereichen so in die Taschen schaufeln, dann wird einem schlecht.
    In früheren Zeiten hatten wir gute Politiker mit guten Gehältern, gut so, aber heute sind wir zum Selbstbedienungsladen für Blindgänger und Hofschranzen geworden.
    Mit diesem System hat sich Murksel ihre Macht erkauft und der Bürger arbeitert ohne zu murren fleißig weiter.

  7. Die geistige Pleite ist ja schon vor Jahren eingetreten (100% Quotilden / Schulzzug / Doppelpass u.s.w.) und wenn immer weniger Bürger die SPD-Propaganda-Tageszeitungen kaufen, wird es auch zur finanziellen Pleite kommen. UND DAS IST GUT SO!

  8. Soll doch die SPD anstelle der bisherigen Arbeitskräfte Neubürger einstellen, da spart man schließlich ordentlich Geld. Dafür wurden diese doch aus Afrika geholt, oder?

    • Nicht nur. Die islamischen Neusiedler sollen eher die Grundlage für die neue SPD Wählerschaft bilden. Ich behaupte, auch hier verkalkuliert sich die SPD ganz gewaltig. Diese Neuwähler werden ihre eigenen Parteien , gesponsort von der Türkei, Sau-Arabien und dem Iran bevorzugen. Die SPD, wie vor 100 Jahren, sind eben vaterlandslose Gesellen .

  9. Die SPD ist nicht nur ein gigantisches Medienkartell sondern hat auch Milliarden in Stiftungen in Steueroasen gebunkert, die haben es bald nicht mehr nötig, sich noch einen politischen Arm zu halten…

  10. Nein, die SPD hat sich doch gerade erst gelöst von SKY und an REWE verkauft. SKY, das waren Märkte der ÖTV, basierend auf dem „Konsum“ zu dem ich als Kind noch geschickt wurde, um ein Brot zu holen.
    Die Sozialisten der SPD, die uns heute noch was sagen wollen, sind auf der hetzerischen Schiene dieses Kevin Kühnert, der mit 30 noch studiert, was,weiß ich nicht, interessiert mich auch nicht. Aber dieser Typ bekommt regelmäßig ein Gesicht im ÖRR.
    Man sehe sich nur an wie dieser Typ Kühnert eine Bühne missbraucht.

  11. Die Zeilen ganz oben auf der Rückwand, die beiden Wörter links daneben sowie die aufrechte Haltung der Vier.

  12. Auch wenn Nahles einen guten Job machen täte, wäre die Bezahlung zu hoch. Die SPD-Oberen denken, weil sie selbst wie die Made im Speck leben, dass das Geld aus dem Bankautomaten kommt und mit vollen Händen verpulvert werden kann. Mein Gott, was ist das für ein Geschmeiß.

  13. Diäten waren ursprünglich als Äquivalent des Einkommensverlustes gedacht, der Abgeordneten entsteht, wenn sie sich als Abgeordnete ihrem Beruf nicht mehr widmen konnten. Wenn man sich das ins Gedächtnis ruft … Und was die SPD insgesamt anbelangt: Alles hat seine Zeit.

    • Aber wenn man bedenkt, wo die überall noch drinhängen,
      dann sind wir alle hier wahrscheinlich eher im Präteritum als die SPD! 🎚🎚🎚 😕

  14. Also die ddvg wird jede Menge Geld einfahren. Die Frage ist ob die Rechenschaftsberichte der SPD stimmen können. Das müsste Barbara Hendricks verantworten.

  15. In der Zeit vor 1918 schrieb man noch Socialdemocrat, also Lateinisch. Die Oberen der socialdemocratischen Sekte wurden für Teufelsanbeter gehalten. 101 Jahre darauf lassen die es nun raus…

  16. Guck mal, Kermit der Frosch ist ganz schön in die Breite gewachsen. Sollte mal längere Zeit auf Wasser und Brot gesetzt werden.

  17. „Die Parteivorsitzende könnte ein bißchen abnehmen. Andrea Nahles hat ein geschätztes Vermögen von 1,5 Millionen“

    Kilogramm? :-)))

    Macht nix… ob mit Pauken und Trompeten oder lautlos. Geht einfach unter und verschwindet von der Bildfläche! Haut ab für immer!

  18. „Das Problem des Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
    sagte Margaret Thatcher 1976.

    • Von mir aus kann die SPD pleite gehen. Ich weine ihr keine Träne nach. Wenn ich die Diäten der Oberbonzen lese, dann besonders. Wasser predigen, aber Wein saufen.
      Wie schamlos müssen Nahles und Co. denn sein, wenn die mir was von sozialer Gerechtigkeit predigen?

  19. Tja dann hilft wohl nur noch die große Fusion mit Union, Grünen und Linken zur SED 2.0 ! Ist eh alles die gleiche Pampe.Obwohl die Grünen das zur Zeit nicht nötig haben: die liegen ja bei über 20% Wählergunst! Jedenfalls haben wir bei der nächste Bu-Wahl zur Union keinen SPD-Kandidaten mehr sondern einen von den Grünen. Wetten?

    • Zusammen mit den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberbund bilden sie dann die „Nationale Front gegen Rechts“, deren Kandidaten bei der Wahl durch einfaches Einwerfen des Wahlzettels in die Urne gewählt werden, während man zur Wahl der AfD extra in eine videoüberwachte Kabine gehen muss, zu deren Betreten man seine Personalien eingeben muss… Das System hat sich bewährt…

  20. Wenn ich deren Diätenhöhe lese, unglaublich. Und ich mit meinen Steuern muss diese Politikkasperl auch noch mitfinanzieren.

  21. die haben ein derart verfilztes Geflecht an Unternehmen, Stiftungen, Vereinen, Medien, daß ich nicht glaube, daß die so arm sind. Das ist wieder Masche, um den Leuten zu suggerieren, daß sie ausschließlich Partei sind und somit nur mit parteilichen Geldern hantieren. Irgendwelche Ehrlichkeit von denen zu erwarten, ist denn doch midest so unmöglich, wie es angeblich für Merkel war, Bilder von ganz normalen Vorgängen, nämlich die Schließung von Grenzen, welche überrannt von Leuten werden, die zur Gefahr für die Einheimischen werden können

  22. Manchen bzw. den meisten Politikern geht es ausschließlich ums Geld. Je höher die aufgestiegen sind, umso schlimmer und gieriger werden die.
    „Volksvertreter“ ? Daran glaubt doch wirklich bei den Typen aus den Altparteien niemand mehr

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