Bundesinnenministerium will Flüchtlingsaktivisten bestrafen

Die Kirchen betreiben ihre eigene Flüchtlinspolitik - geduldet von der Merkel-Regierung. Foto: Shutterstock

Berlin – Das Bundesinnenministerium will laut Informationen der Welt fortan Flüchtlingsaktivisten bestrafen, die abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung schützen, indem sie Informationen über Abschiebetermine weitergeben oder beim Fälschen von Attesten helfen.

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant offenbar eine härtere Gangart gegenüber Personen, die abgelehnte Asylanten vor ihrer Abschiebung bewahren wollen. Wer eine Identitätsverschleierung unterstützt, in dem er betroffenen Ausländer über ihre bevorstehenden Abschiebetermine informiert, soll sich fortan strafbar machen.

Hintergrund ist die hohe Zahl an gescheiterten Abschiebungen in den letzten Jahren. Angela Merkel hatte zuvor von einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur verstärkten Abschiebung abgelehnter Asylanten gesprochen, die bisher nicht von den Fakten gedeckt wird. Im vergangenen Jahr haben 31.000 Abschiebungen nicht stattgefunden, sodass insgesamt jede dritte geplante Abschiebung scheiterte, berichtete die FAZ.

Beispielsweise wurde die Abschiebung eines Illegalen in Solingen im Januar dieses Jahres dadurch verhindert, dass 200 Personen sich beim Termin der Abschiebung vor dem Abzuschiebenden in einer Kirche versammelten, um gemeinsam mit dem Pfarrer die Abschiebung zu verhindern. Dieser verwehrte den Beamten unter Berufung auf das sogenannte „Kirchenasyl“ den Zutritt zur Kirche, so die Junge Freiheit.

Künftig könnten solche Aktionen strafrechtliche Konsequenzen für die Abschiebeverhinderer nach sich ziehen. (CK)

 

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55 Kommentare

  1. Drehhofer, Bundesankündigungsminister, sollte sich mal ein paar Tipps bei seinem Amtskollegen Salvini holen.
    Der weiß, wie man seinen Worten auch Taten folgen lässt.
    Drehhofer kann man nicht mehr für voll nehmen.

  2. >>Künftig könnten solche Aktionen strafrechtliche Konsequenzen für die Abschiebeverhinderer nach sich ziehen.<< Ich bitte doch darum und ich wüßte auch schon was für Strafen man verhängen sollte. Erstens: sämtliche Kosten die dem Staat durch die mißlungene Abschiebung entstehen sind zu erstatten, von Denen die die Abschiebung verhinderten. Das ist zivilrechtliche Haftung. Und als Strafe wäre doch ein halbes Jahr putzen in der Asylunterkunft angemessen. Man kann dann nur hoffen, daß die Merkelgäste währenddessen die eigentliche Bestrafung der Abschiebeverhinderer vornehmen...

  3. Wann hat er das gesagt, zu wem hat er das gesagt, wo hat er das gesagt, warum hat er das gesagt, weshalb hat er das gesagt, weswegen hat er das gesagt und wer soll’s glauben?

    • Der Drehhofer?
      Heute so, morgen so, übermorgen raube ich den Bürgern mit saublöden Sprüchen den Nerv.
      Was anderes ists nämlich nicht.

  4. Wers glaubt. Ok, man wird reagieren u.s.w. Dann gibts ein Schauspiel für den dummen unmündigen schlafenden Bürger, damit er glaubt, man täte was dagegn…der „Kacktivist“ bekommt einen Bseudostrafe und alle sind beruhigt. Jaja, macht nur. Ich hab euch durchschaut 😀

  5. Kirchenasyl ist auch bisher schon kein juristisch gedeckter Begriff, es wurde lediglich geduldet, sozusagen als Relikt aus ganz alten Zeiten!

  6. Heisse Luft, genau wie die Grenzkontrollen. Einen einzigen hatte man aufgegriffen, der schon woanders registriert war. Jetzt findet man bestimmt auch einen pösen, der bekommt dann Sozialstunden. Somit ist wieder alles in recht und Ordnung.

  7. Die Botschaft hör ich wohl ………
    Ist nicht illegale Einwanderung auch eine Straftat? Wieso wird das nicht bestraft?
    Kirchenasyl dürfte es nicht mehr geben, sonst keine Kohle mehr. Es geht nur übers Geld.

  8. Reines Ablenkungsmanôver: Steht als Teilnahme an Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz seit Jahren unter Strafe. Also auf dem Papier. Wie so vieles in dieser Republik.

  9. Herr Seehofer wird keine Chance haben. Denn Rot-Grün, samt unserer Kirche und sämtlicher NGOs werden dagegen stimmen. Die Lobby der Asyindustrie, die gut an den Flüchtlingen verdient, ist schon zu mächtig geworden. Und die EU, die Obermoralisten, werden jedem einen Knüppel zwischen die Beine werfen. Es hilft nur: Endlich anders wählen und auf die Strasse gehen. Aber der dumme deutsche Michel wählt wie eine Herde Schafe weiterhin die Wölfe im Schafspelz.

  10. Seehofer will? Witz komm raus du bist umzingelt. Alles nur Nebelkerzen. Der Bürger soll ruhig gestellt werden, wie immer. Alle rauswerfen und 600 Abgeordnete des Bundestages gleich mit.

  11. Das Fälschen von Attesten und die Weitergabe geheimer Informationen war schon immer eine Straftat. Herr Seehofer erlässt ein Gesetz, das es längst gibt.
    Herr Seehofer, das „dumme“ Pack ist nicht so blöd wie Sie glauben!

  12. und wieder will ein Politiker irgendwas. Und wieder wird nichts passieren. Keine Verurteilung nichts. Lles nur noch blablabla

  13. Sollen die dann genauso hart bestraft werden, wie die Besatzungen der NGO/Schlepper Schiffe, die Menschen illegal nach Europa bringen ?

  14. Plazebo für die immer unruhiger werdende Bevölkerung!
    Die Polizei nimmt fest, die Richter aus dem Rot/Grünen Milieu lassen sie mit erhobenen Zeigefinger laufen!

    Würde in Deutschland der Rechtsstaat herrschen, müssten die Verhinderer für jeden Tag die der Abzuschiebende in Deutschland verweilt, der vollen Kosten tragen!
    (man wird ja mal träumen dürfen, das mit dieser Methode der Spuk ganz schnell vorbei wäre)

  15. OLG Koblenz, Urteil vom 14.02.2017, AZ: 13UF 32/17 Ziffer 58

    :“ Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“……

  16. Wenn ich schon lese: „will, plant offenbar“ weiß ich schon Bescheid.
    Wir hätten ja gerne, dürfen aber nicht.
    Da sag ich nur: Wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch.

  17. Man solle es machen wie Salvini es forderte: Jeder der nach Flüchtlingen schreit solle per gerichtlicher Verfügung zur eigenständigen sozialen Versorgung eintreten. Auf jeder Demo dieser Kindlich-Naiven und links-faschistisch Angehauchten sollte man die Personalien polizeilich feststellen und anschließend eine Zuweisung für 10 Flüchtlinge direkt ab Schiff anordnen! Wer es ablehnt muss wegen populistischer Volksverhetzung verklagt werden.

    Da kommt allerdings ein Problem auf, die Linken – die größten Schreier mit „keiner ist illegal“ – haben keine geregelten Einkünfte durch gewerbliche Arbeit – entweder mit gefakten Biografien in Verwaltungen versteckt oder es sind Dauer-Bafög-Bezieher. Darum können die nur schreien und fordern – aber der Bürger soll zahlen.

    Damit sollte Schluss sein und man käme wieder auf eine gesellschaftlich vernünftige Basis, „wer bestellt der auch bezahlt“

    • Die Bürger in Italien haben aber auch anders gewählt. Solange bei uns nur Linke an der Macht sind, wird sich nichts ändern. Auch Seehofers Forderungen werden abgelehnt werden. Da kann er soviel fordern, wie er will. Der deutsche Michel will es so.

    • Wir in Österreich haben gottseidank anders gewählt.
      Nur die linksextremistischen Umtriebe die sich schon in den Apparat gefressen haben lassen sich nicht so schnell abstellen.

    • Netzfund: te rongo
      vor 4 Wochen
      Wenn ich hier immer lese „Quittung bei den nächsten Wahlen“ – Blödsinn

      Ihr habt schon lange nicht mehr eine solche Bevölkerungsstruktur, als das es zu solch einer „Quittung“ kommen könnte!

      Beispiel Hessen:

      FAZ (19.09.2017) Staatssekretär: Hessen ein Land der Migranten

      Dort kann man lesen, das 30,2 Prozent der Gesamtbevölkerung einen Migrationshintergrund haben.

      Menschen zwischen 6 – 18 Jahre = Migrantenanteil 44 %
      Unter-Sechsjährigen = Migrantenanteil über 50% !

      Das ist in 3 bis 4 Bundestagswahlkämpfen gelaufen

      3 x alle 4 Jahre eine Wahl = 12 Jahre
      + 6 Jahre aktuelles Alter = 18 Volljährigkeit = Wahlrecht

      und wir wissen dank WELT.de (01.08.2018) Artikel „Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt deutlich“ das 51 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund einen deutschen Pass haben – also das Wahlrecht in diesem Lande.

      Ich bin mir sicher, die „Quittung“ kann schon heute nicht mehr kommen, denn da sind nicht mehr genug, die eine ausstellen könnten. Ich bin froh, das viele Migranten aktuell „nur“ die Grünen wählen, die könnten auch eine eigene Partei gründen, schon mal daran gedacht?

      In diesem Land bestimmt immer noch die Mehrheit, wer regiert!

  18. Das ist noch nicht mal ’ne Blendgranate, das ist ein Furz im Hochwald bei Sturm. La la la laßt euch nicht verarschen, wenns um die Schlagzeile geht…

  19. Denen muss der Ar*** auf Grundeis gehen!
    Sie vewrsuchen im Teich der AfD zu fischen.

    Die Botschaft höre ich wohl,…. allein mir fehlt er Glaube.

  20. Man könnte, man sollte, reicht schon lange nicht mehr…Die Angst vor den nächsten Landtagswahlen, kann man förmlich riechen…

  21. Und für Mitarbeiter der Behörden, die die Termine nach draußen durchstechen, muss das überdies den sofortigen Jobverlust mit sich bringen. Geistlichen, die Wirtschaftsflüchtlingen Kirchenasyl gewähren muss ebenfalls der Beamtenstatus entzogen werden und ein lebenslanges Berufsverbot auferlegt werden!

    • Das wäre zu schön um wahr zu sein. Und selbst wenn, es sind dann immer noch viel zu viele da und es kommen vor allem dauernd welche nach – in unvorstellbaren Größenordnungen!!

  22. Wer glaubt denn sowas noch?!?!? Das ist doch angesichts der Faktenlage völlig lächerlich. Beruhigungspille vor den Wahlen.

  23. Wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte können solche Verbrecher schon seit Einführung des StGB nach geltendem Recht belangt werden. Man muss es allerdings auch wollen.

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