Nach Mord in Dornbirn:“„Über Schieflage im Asylrecht jetzt reden!“

Herbert Kickl (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)
Herbert Kickl (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Österreich – Im österreichischen Dornbirn hat ein Asylbewerber aus der Türkei am Mittwoch den Leiter des Sozialamtes durch einen Messerstich in den Hals getötet. Der Türke konnte trotz Aufenthaltsverbot einen Asylantrag stellen. Über diese und andere Schieflage im Asylrecht muss jetzt geredet werden, fordert Innenminister Kickl (FPÖ).

„Die Toten haben leider keine Stimme mehr – in ihrem Sinne müssen wir die Unverhältnismäßigkeit, die wir jetzt wieder in Dornbirn erlebt haben, korrigieren“, so Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Interview mit der Krone-Zeitung. Wer ein unbegrenztes Aufenthaltsverbot habe, kann doch nicht wieder in diesem Land um Asyl ansuchen, meint der FPÖ-Politiker mit Blick auf die Bluttat, die ein türkischer Asylbewerber, der bereits mit einem Aufenthaltverbot belegt war, beging. Wegen Einbrüchen, Drogenmissbrauch und Körperverletzung wurde gegen den 33-jährige Türken deshalb 2009 ein Aufenthaltsverbot erlassen. 2010 verließ er Österreich, konnte aber nach seiner wiederholten illegalen Einreise einen Asylantrag stellen. Am Mittwoch ermordete er den 50-jährigen Leiter des Dornbirner Sozialamtes mit einem Messer, das er dem Mann in den Hals rammte (jouwatch berichtete).

Aufenthaltsmöglichkeiten wie diese will der Innenminister künftig abstellen. Seiner Ansicht nach wäre eine Debatte nicht nur über das Asylrecht, sondern auch über das EU‐Recht zur Thematik nötig. Keinesfalls möchte er sich hingegen damit abfinden, dass „jede Änderung zum Guten nicht möglich sein soll.” Bisher, so Kickl, öffne nämlich allein das Wort „Asyl“ alle Türen.

Nach Dornbirn will der Innenminister laut der Zeitung so schnell wie möglich darauf hinarbeiten, dass Personen mit gültigem Aufenthaltsverbot nicht mehr erneut einen Asylantrag in Österreich stellen können – zum Schutz aller Österreicher, wie der FPÖ-Mann meint. (SB)

 

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18 Kommentare

  1. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kriminelle hier Asylrecht genießen und die Staatsbürgerschaft als iTüpfelchen erhalten. Insofern hat das nichts mehr mit Asyl zu tun. Asyl ist für unschuldig verfolgte. Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge gehören erst gar nicht und Land gelassen. Eine aufwendige Prüfung, wo jeder per se ins Land gelassen wird ist Nonsens! An der Grenze prüfen und falls nicht zutreffend! Zurück marsch marsch!!!

  2. Nur feindliche B e s a t z e r von besiegten Völkern können Veränderungen zum Guten verhindern und Schadverhältnisse verstetigen! Wenn die EU diese Rolle gegenüber den europäischen Ländern zu spielen beginnt sollte man in ganz Europa Konsequenzen ins Auge fassen ehe sich die EU mit einer Armee ausgestattet hat. Bei der EU Wahl muß jedenfalls die Partei von Kickl und Strache gewählt werden. Wer Kurz wählt bekommt Karas und seine EU Altschwarzen die das Schlamassel verursacht haben!

  3. Niemand berichtet darüber in den deutschen Medien. (Nur die freien) Als ich versuchte dazu Kommentare abzugeben, alle abgelehnt. Diese linke Mainstreampresse wird immer unglaubwürdiger.Lügenpresse ist dafür noch nett ausgedrückt. Ich würde sie eher als Meinungsdiktatur bezeichnen.
    Aber sich dann groß aufregen über angebliche Bedrohung der Pressefreiheit in anderen Ländern! 😀😀😀

  4. Das Asylrecht ist eigentlich recht unproblematisch – wenn es denn angewandt wuerde. Problematisch sind eher die, die Asyl (meist wissentlich zu Unrecht) beantragen. Und in Deutschland braucht es eigentlich keinen Antrag: einfach ueber die Grenze hoppeln – und schwuppdiwupp – ist man Sofortrentner….

  5. Der Kickl ist mein Mann!
    Da können die Grünen, Neos, SPÖ usw. noch 20 mal einen Misstrauensantrag gegen Herr Kickl stellen.
    Räumens auf Herr Kickl, dann wird die FPÖ die nächsten 50 Jahre die Regierung stellen.
    Je mehr Aufgräumt wird um so sicherer ist die politische Macht, die Bürger werden es ihnen Danken.

  6. Glückliche Österreicher, dass sie wenigstens noch ein bisschen Verstand in der politischen Führung haben.

  7. Solange EU Recht über den Nationalrecht steht wird sich nix ändern.
    Es war gut dass Österreich die Unterschrift am Migrationspackt verweigert hat aber um wirklich was zu erreichten müssten die Österreicher im Mai 100% Rechts wählen oder den Öexit machen um wieder Herr im eigenen Haus zu sein.

    • Ach was, die Österreicher machen auch keine Nägel mit Köpfen. Wenn dem so wäre, würden sie alle illegal herein Gekommenen und das sind dort wie hier alle, sofort abschieben. Keiner von denen hat einen Anspruch auf Asyl in Österreich, die kommen alle aus „sicheren Drittstaaten“. Österreich ist, wie Deutschland umgeben von sicheren Drittstaaten. Die dortigen Politiker sind auch nur Schwätzer die ein großes Maul haben aber ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sonst wäre es gar nicht zu diesem erneuten Mord gekommen.

    • Man sollte halt nicht vergessen, dass Österreich sehr wohl ein Rechtsstaat ist, noch dazu unter Kuratel der EU. Die Anwälte des Soros und seiner Komplizen lauern wie die Geier darauf, die Österreicher vor den Europäischen Gerichtshof und ähnliche Kangaroo Courts zu zerren und hohe Entschädigungszahlungen für sich und das von ihnen vertretene Gesindel einzukassieren. Da müssen wirklich die Gesetze geändert werden und vielfach reicht dazu nicht mal eine Zweidrittelmehrheit (die derzeit nicht in Aussicht ist). Mit dem Kopf durch die Wand geht jedenfalls gar nix.

    • Aber wenigstens sollte doch ein Umdenken beginnen. Mit dem Kopf durch die Wand wird nix gehen, aber steter Tropfen hohlt den Stein. Ich glaube fest daran, dass sich Etwas ändern wird.

    • Deswegen hat Innenminister Kickl ja gesagt, das Gesetz habe der Politik zu folgen. Das wurde ihm von den Linken schwer verübelt, die ihm unterstellten, er wolle, dass die Politik das Gesetz ignorieren sollte. Natürlich hat Kickl klargestellt, das heisse, dass die Politik die Gesetze an die Erfordernisse anzupassen habe, also die übliche Vorgangsweise in jedem Rechtsstaat.
      Wie schon gesagt, bei Gesetzen, die Zweidrittelmehrheit brauchen (Verfassungsranggesetze), ist das momentan sehr schwer zu machen, noch schwerer ist das bei Gesetzen, bei denen sich diverse EU-Bonzen einmischen wollen (die man bekanntlich nicht abwählen kann).

    • Sehe ich anders. Wenn unsere Politiker so sprächen wie Kickl und Strache, wäre der Teufel los. Die Österreicher sind auf dem besseren Weg.

    • Glaub ich nicht. „Unsere“ Politiker werden nie so sprechen außer die AfD kommt auf nie gekannte Höhen und der Teufel ist schon hier los auch bald umfassend bei den „Gutmenschen“. Die Helfer jammern schon, sogar in der Welt der Präsident des Städte- und Gemeindebundes :

      „Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse“

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