„Prüffall AfD“ – Rudert der Verfassungsschutz schon zurück?

Foto: Screenshot/Youtube

Vor kurzem hatten sich noch so genannte Experten zu Wort gemeldet und behauptet, die AfD hätte keine Chance mit ihrer Klage gegen den Bundesverfassungsschutz. Doch jetzt sieht es so aus, als ob die AfD zumindest einen Teilerfolg errungen hat. Der „BR“ vermeldet gerade, dass das BfV nach der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit offenbar in die Defensive geht. Einschlägige Tweets des offiziellen Twitter-Accounts @BfV_Bund sollen ebenso verschwunden sein wie zwei Pressemitteilungen zu dem Sachverhalt. Das BfV hüllt sich ob dieser Aktion in Schweigen, angeblich aus Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren.

Dieser Rückzieher zeigt, dass der inzwischen linksgedrehte Bundesverfassungsschutz zumindest einsichtig ist, oder weiß, dass er einen Riesenfehler gemacht hat. Es lohnt sich also, auch gegen die so mächtige und von den Linksparteien missbrauchte Sicherheitsbehörde mit erhobenen Hauptes entgegen zu treten, wenn hier Unrecht geschieht.

Eine Niederlage für die etablierten Parteien bahnt sich hier an.

Wandere aus, solange es noch geht!
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37 Kommentare

  1. Schon erschreckend das die bei den Spacken von der Antifa abgeschrieben haben.
    Wird Zeit das denen mal jemand auf die Flossen haut bei so einem Müll.

  2. Ich bin erst davon überzeugt, dass der Verfassungsschutz nicht das Rechtsorgan der Antifa ist, wenn ein Richter die dazu bringt sich zumindest zu entschuldigen.

  3. Die richtige Antwort dazu wäre der Rücktritt der neuen SPD Marionette – Herr Haldenwang und Installation eines neutralen Präsidenten oder man holt Herrn Maaßen wieder zurück. Eigentlich müßte sich nun Herr Seehofer selber darum kümmern.

  4. Ich muss nur manchem ins Gesicht schauen oder deren Foto sehen und weiß, hier ist ein Untertan und Mitläufer ganz im Geiste der Hitlerei zugange.

    Und ich sehe diesen Haldewang und ich weiß instinktiv, der handelt niemals aus eigenen Willen und Antrieb!

    Er unterliegt der modernen Hitlerei, sprich dem Untertanentum und der bedingslosen Mitläuferei der gerade angesagten Regierung oder Meinung und stellt niemals eigene Ansprüche, geschweige denn er „Widersprechen“ würde.

    Ein Würstchen, ein Opfer, ganz klein, würde man wohl heutzutage solch einen gehorsamen Diener eines in seinen Augen höheren Machtzirkels, die Weissheit pachtend, nennen und ihm Verachtung entgegen bringen wo es möglich ist.

    Ich bin mir sicher, seine Frau, so denn überhaupt eine seines jämmerlichen Daseins sich angenommen hat, wird fremdgehen, um dem tristen Dasein einer angeheirateten besseren Hälfte zu entgehen und wenigstens etwas Leben zu spüren in einem Käfig von Gehorsam, Dienen, politisch korrekt Biologisch einzukaufen und auch der unsäglichsten Erniedrigung der eigenen Kinder im staatlichen Schulwesen freudig eine eingebildete und im Dieselwahn potenzierte Diversität entgegegenzuschleudern „Um nach 11 Uhr morgens dann zu stricken gegen rechts“.
    So jedenfalls kommt mir der Vorschlag der Nahles zur „Heimarbeit“ vor.

    Ein armer Pimpf, der Haldewang, zum Gehorsam erzogen oder gezwungen, jedenfalls ganz sicher nicht seiner „wirklichen“ Meinung entsprechend.

    Arme Sau!

    • Genau! Guckt Euch das Bild an und denkt dran, daß jeder ab 40 für sein Gesicht vernatwortlich ist! Von dem würde ich kein Auto kaufen, nicht mal ein Pfund Kartoffeln!
      Die Visage zeigt nur Hinterhältigkeit!
      Und sein Vize ist TÜRKE!!

  5. wenn sich die „Etablierten“ so krass, haßerfüllt, antidivers gegen neue Parteien, die eben nicht deren politische und „moralische“ Meinung haben, wehren, weshalb sollen sich dann die etablierten Einheimischen nicht gegen kulturfremde Menschen, die ihre Kultur rücksichtslos und brutal hier installieren wollen, nicht wehren dürfen?

  6. Genau, es ist sogar noch viel perfider. Hier wird ja noch nicht einmal etwas unterstellt, dagegen könnte man sich ja wehren, es wird geprüft, ob es sein könnte und das wird öffentlich gemacht. Der Verfassungsschutz sollte jedoch allzeit und immer auch die anderen Parteien prüfen ob sie Verfassungskonform sind. Dies ist ja seine Aufgabe. Man baut darauf, dass der normale Bürger den Unterschied zwischen Prüfung und Beobachtung nicht kennt. Es ist ein frecher politischer Winkelzug. Wenn der Verfassungsschutz sich aber als Werkzeug der Parteien missbrauchen lässt, dann sollte er besser seinen Namen in Staatssicherheit ändern.

  7. Leider ist auch das Bundesverfassungsgericht „auf links gedreht“, da sind in den letzten Jahren viele Richter in Pension gegangen und durch politisch „korrekte“ Kandidaten ersetzt worden. Gesetze sind sehr weit auslegbar, zur Not kann man sie auch einfach nicht beachten oder, wenn das mal nicht geht, eine Klage aus irgend einem fadenscheinigem Grund nicht zulassen. Deshalb würde ich nicht zuviel Rückendeckung von dort erwarten.

    • Solange Merkel regiert wird eine Marionette nur durch eine andere ersetzt. Notfalls wird der Halderwang in bzw. auf eine Staatssekretär Position versetzt damit eine höhere Besoldung zugesprochen und verschwindet aus dem Medienrummel und freut sich über einen vorzeitigen Ruhestand alimentiert durch den Steuerzahler.

  8. Welche Richter entscheiden denn über die Klage? Es sind die Richter die von den Buntidioten eingesetzt wurden. Wie werden die wohl entscheiden? Selbst wenn da ein Richter auf dem Stuhl sitzen würde, der eine eigene Meinung und Fachwissen hat, wird hinter den Kulissen Druck gemacht.

    • Auch die Richter wissen, das neben Ihrem Namen der Slogan „Im Namen des Volkes“ draufsteht. Einige dürften KInder haben und sich nicht sicher sein, wie weit man es denn noch treiben kann bis neben arabischen Familienclans sich dann auch die so sozialisierenden Deutschen dann radikalisieren. Es kocht bereits gewaltig im Deckel und es ist eine Frage der Zeit wann dieser explodiert. Allein mit dem Rundfunk und der abgewiesenen Klage zeigten die dort sitzenden Richter (übrigens alle über Parteibuch) das hier kein Recht sondern nur über Politik gesprochen wird. Die unteren Instanzen sind noch nicht allesamt damit belegt wie man auch beim Rundfunk im Gericht in Tübingen feststellen konnte.

  9. Man sollte durch das Verwaltungsgericht feststellen lassen, in wessen Auftrag Haldenwang sich zu dieser öffentlichen Äußerung drängen ließ. Inzwischen wird ja durch Politiker des „Merkelschranzenkabinetts“ tagtäglich weiter das Grundgesetz als obsolet angesehen; sprich die sogen. „Verfassung“ als ungültig erachtet!

  10. Es lohnt sich immer, dem Gegner erhobenen Hauptes entgegen zu treten, insbesondere, wenn man sich nichts vorzuwerfen hat.

    • Wenigstens Eine, die noch richtiges Deutsch schreiben bzw. formulieren kann, BRAVO + DANKE! Mir fallen diese ständigen Fehler auch immer sehr unangenehm auf. Bitte liebe Redaktion, versucht wenigstens Ihr unsere schöne Sprache zu erhalten! Danke!

  11. Wie auch immer : die Saat ist gestreut – auch via Regierungsmedien. Jeder dieser uninformierten Blödmänner und -frauen ( und das sind viele), die sich über diese Medien informieren, bringt die AfD nun mit “ sind verfassungsfeindlich“ in Verbindung.

  12. Und selbst wenn die AfD im Rechtsstreit gewinnen würde: Der angerichtete Schaden ist immens und nicht mehr reparabel.

    • wenn der Rundfunk nicht darüber berichtet obwohl er über den „Prüffall“ ausführlich berichtet und sogar Talkrunden inszenierte ist das dann der n. Fall den die Afd mit Neutralitätsgebot und Verpflichtung gegen den Rundfunk starten kann.

  13. H
    abe ich jetzt eigentlich irgendwas verpaßt? Es sind doch nur Teile der AFd als Prüffall erklärt und der rest ist unter Beobachtung?

  14. Da gibt’s nichts zurückzurudern! Der Schaden für die AfD UND unsere Demokratie ist entstanden, und das war ganz genau so beabsichtigt. Der Haldenwang gehört vor ein ordentliches Gericht gezerrt – so man noch eines findet, das Recht und Gesetz gegen das gegenwärtige Regime verteidigt.

    • Das sehe ich anders. Petr Bystron wurde vom bayerischen Verfassungsschutz öffentlich zur Beobachtung eingestuft. Ein Gericht hat Herrn Innenminister Herrmann eine schallende Ohrfeige verpasst. Und das hat Herrn Bystron nicht geschadet. Eher das Gegenteil. Hier gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Die Leute gucken schon, wer hier Unrecht getan hat.

  15. Michel wurde erfolgreich eingeschüchtert und desinformert. Nun kann
    man in Ruhe zurückrudern. Ziel wurde erreicht.

  16. Ich trau dem Braten auch nicht.

    Aaaaber, sollte es eine Niederlage für den BfV werden, dann wäääre das eine riesen Klatsche für das gesamte politische Establishment und sollte dann aber auch landauf landab ausgeschlachtet werden. Werden drei spannende Wochen.

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