Nach Terror-Kritik: Aburteilung von Islamkritiker geht in die nächste Runde

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Fürth – Die Aburteilung des wegen „Volksverhetzung“ angeklagten Aktivisten Ernst Cran geht in die nächste Runde. Während Vergewaltiger oft monatelang auf den nächsten Prozess warten dürfen, ist man bei der Aburteilung missliebiger Regimekritiker wesentlich schneller. Keine zwei Monate nach dem Prozess gegen den ehemaligen Pegida-Redner und ehemaligen evangelischen Pfarrer, der mit einer vierstelligen Geldstrafe endete, wird nun der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in einem Berufungsverfahren wieder aufgerollt.

Dieses findet am Dienstag, 26. Februar, im Landgericht Nürnberg Fürth, um 9 Uhr im Sitzungsaal 226, zweiter Stock, statt. Das Gericht befindet sich in der Fürther Straße 110. Der Prozess ist öffentlich – „Prozessbeobachter“ sind ausdrücklich erwünscht.

Cran hatte im Herbst 2015 nach dem verheerenden Massaker muslimischer Terroristen in Paris auf einer Rede in Dresden den politischen Islam mit Terror in Verbindung gebracht und wurde daraufhin von einem anwesenden Polizeibeamten als „Volksverhetzer“ denunziert. Beobachter sehen darin vor allem ein politisches Urteil gegen Pegida.

Interessant ist, dass im gleichen Zeitrahmen die IS-Propaganda und deren Urheber kaum juristisch belangt wurden und die deutsche Justiz durch ihre Untätigkeit und Unfähigkeit, die Ausreise von hunderten Massenmördern nach Syrien und den Irak ermöglicht hat. Allein unter diesem Aspekt bekommt dieser unter dem Deckmäntelchen der „Rechtstaatlichkeit“ stattfindende Schauprozess, mit vermutlich bereits im Vorfeld geschriebener Urteilsbegründung, einen bedenklichen Beigeschmack. Eine Hinzuziehung ausländischer Prozessbeobachter – zum Beispiel aus Polen oder dem benachbarten Tschechien – wäre ratsam. (KL)

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26 Kommentare

  1. Tja, wenn der „Verhetzungsparagraf“ zum Blaspehmieparagrafen wird, dann gehen Linke Bessermenschen mit den Scharioten Hand in Hand.

    Ceterum censeo,…
    ….der „Volksverhetzungsparagraf“ muss weg. Denn welches Bild vom „Volke“, das ja eigentlich der Souverän im Lande ist, wird damit impliziert? Dass es (das Volk) sich willkürlich „verhetzen“ ließe wie eine Herde Trottel?
    Keine hohe Meinung vom Souverän des Landes!

  2. Der größte Lump in diesem Land ist nach wie vor der Denunziant.
    Der Linkspolizist sollte einmal den Koran komplett lesen, bevor er mit dem Finger auf die falschen zeigt.
    Hier ist wirklich alles zu spät, Dummheit hat Oberwasser.

  3. Wie in Nordkorea, IS und Boku Nichtharam schlachten Menschen, ein Deutscher sagt was dagegen und bekommt von den Neufreislers eine Strafe wegen Volksverhetzung.
    Frage mich wie diese merkwürdigen Richter urteilen würden wenn man sie mal ein Jahr mit den Kurden in die erste Reihe stellt.

  4. Die Justiz ist das System und somit der Feind von allem was Freiheit heißt. Das war schon immer so ob heute in Merkel-Deutschland, oder damals in der DDR oder noch früher im 3. Reich.Wenn man mit mir das Spiel Tabu spielt und ich soll das Wort Justiz erraten, dann braucht man mir nur ein Schlüsselwort zuwerfen und das heißt Abschaum übrigens – immer wieder nett dieses Bild zu dem Thema, aus welchem Film habt ihr das ?

  5. Ich lass mich mal überraschen. Fände der Prozess in München statt, wäre ein gerechtes Urteil gewiss. Im rotgrün verseuchten Nürnberg bin ich mir da nicht so sicher..

  6. Soweit sind wir schon – ein Polizeibeamter denunziert einen rechtschaffenen Bürger… und irgend jemand schrieb mal, alle Polizisten würden AfD wählen. Was für ein verkommenes Land, man kann nur noch ausspeien vor diesen Denunzianten und Speichelleckern. Ich weiß wirklich nicht, wie schlimm es noch kommen muss, dass den Leuten die Augen aufgehen.

  7. Schon allein BVFG § 6 (2) „Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
    deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
    Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat“

    würde indestens 90% derjenigen, denen bisher der BPA nachgeschmissen wurde, ausschließen, und der letzte Halbsatz daraus: „… jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.“

    ist wohl unmißverständlich und klare Ansage daß Doppelpässe illegal sind

    • Fast niemand weiß auch vom Global Compact zu Gunsten der indigenen (einheimischen) Menschen, der den GCM verbietet.

      „Global Compact Indigenous Peoples‘ Rights and the Role of Free, Prior and Informed Consent“
      Die Leute merken gar nicht, daß sie Indigene sind, weil immer so getan wird, als wären nur Indianer, Maoris, Samen usw indigen. BVFG § 6 erklärt in sich die Indigenität des deutschen/germanischen Volkes

  8. Was ist da noch anders zu erwarten? In der Politrik und deutschen Justiz wurden die Uhren nach links, und Richtung Mekka gedreht. Sie wurden auf den kommenden Herrn aus dem Morgenland eingeschworen. Der Pfarrer hat sich für das Volk eingesetzt und nicht dagegen. Das allein ist schon strafbar, ohne ein Wort gesprochen zu haben.Die Volksverhetzer sitzen im Bundestag und den Landtagen, sowie in den Kommunalverwaltungen. Kommt auf die Parteizugehörigkeit an. Ich warte noch auf den Tag, dass sich AfD-Wähler oder Kritiker, die die derzeitige Flüchtlingspolitik kritisieren, selbst anzeigen müssen, um so aus dem Berufsleben ausgeschlossen zu werden.

    Herr Pfarrer, möge Ihnen Gott helfen. Ich fürchte allerdings, dass der christliche Gott dieses Land schon lange verließ. Er muss den Kampf gegen Allah als verloren ansehen, denn seine christlichen Kinder, besonders die unchristliche Grünen und Roten sind in ihrer Verblenung weit fortgeschitten. Unterstützt werden sie dabei von der GROKO und Träumer. Deutschland säuft ganz langsam ab.

  9. Es soll ja abschreckend wirken. Wir alle sollen unser Maul halten. Nur noch den ganzen Tag denken : Islam ist Frieden, Islam ist Frieden……..bis wir genauso gaga im Hirn sind wie die Grünen und Konsorten.

  10. Wen wundert´s? Die setzen nur diese „unverbindlichen“ EU und UN Vereinbarungen um. Die Verfolgung von Islamkritikern ist dort verankert.

    • Allerdings ist eine Religion kein VOLK und wer etwas kritisches gegen den Islam sagt kann somit auch kein Volksverhetzer sein, denn das Volk der Islamisten gibt es nicht!

    • Mit der Argumentation (die richtig ist),können Sie es ja beim nächsten Prozess mal versuchen. Viel Spaß. Dieser Gummiparagraph wird nach Lust und Laune ausgelegt.

    • Na ja – er hat aber „Koraner“ erwähnt… Obwohl es die gar nicht gibt, muss man sehen, was das Berufungsgericht dazu meint…

  11. er sollte sich auf BVFG § 6 (1) , die „Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Sesshaftmachung von Siedlern“ und die CPPCG berufen. Die würde ich sogar vom Anwalt, den er sicherlich nehmen muß, verlesen lassen

    • Das wird die Richter, oder die Staatsanwälte nicht überzeugen. Wir haben in vielen Bereichen bereits moslemisches Recht und den Koran als das Buch der Bücher. Er kann froh sein, wenn er nicht der Scharia unterworfen wird. Das Grundgesetzt und die deutsche Gesetzgebung wird teilweise bereits ersetzt ohne dass das den Bundestag zur Genehmigung vorgelegt wurde.

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