Einstufung „Prüffall“: AfD verklagt Verfassungsschutz – Stegner will das aber nicht

Alexander Gauland (Bild: Imago)
Alexander Gauland (Bild: Imago)

Die AfD hat am Mittwoch, nach vorheriger Ankündigung, beim Landgericht Köln Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstattet. Die Partei wehrt sich gegen die Nennung als „Prüffall“.

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen und habe daher am Landgericht Köln Strafanzeige gegen das BfV erstattet. Das bestätigte am  Mittwoch ein AfD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet.

„Die Klage richtet sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich macht“, erklärte der Parteisprecher zur 97-seitigen Klageschrift, die am 4. Februar dem Landgericht Köln überstellt worden sei. Die Bekanntmachung des Prüffalls erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“, hieß es dazu laut der SZ zu der 97 Seiten umfassenden Klageschrift.

Der Verfassungsschutz hatte im vergangenen Monat nach monatelanger Prüfung erklärt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sei, erklärte aber medienwirksam die AfD zum „Prüffall“.

Weil aber durch die Nennung als „Prüffall“ noch keine offizielle Entscheidung getroffen worden sei, fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für diese „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, so das Argument der AfD in der Klageschrift.

Doch hat diese Klage in diesem Linksstaat, in der die etablierten Parteien „mit allen Mitteln“ versuchen, eine wirkliche Opposition zu verhindern, überhaupt eine Chance?

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg zum Beispiel sieht die AfD mit ihrer Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf verlorenem Posten. Über eine mögliche Beobachtung der Partei werde seit Monaten diskutiert – auch in den Medien, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Landesverfassungsschutzämter haben dem Bundesverfassungsschutz zugeliefert und im gemeinsamen Verfassungsschutzverbund wurde dann entschieden, die AfD zum Prüffall zu machen“, so Sensburg weiter.

Durch diese öffentliche Aufmerksamkeit sei es wichtig gewesen, „dass der Bundesverfassungsschutz Klarheit über den Umfang der Überprüfung schafft“. Dies sei auch im Sinne der AfD, denn es sei klargestellt worden, dass die AfD „nur“ ein Prüffall sei und nicht unter Beobachtung stehe. „Die Klage der AfD hat damit nach meiner Meinung keine Aussicht auf Erfolg“, so der CDU-Politiker weiter.

Die Information der Öffentlichkeit durch den Bundesverfassungsschutz sei „hiernach sogar geboten“ gewesen und „auch im Interesse der AfD“, sagte Sensburg. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte zum juristischen Vorgehen der AfD: „In dem Staat, den diese Leute sich wünschen, wäre so eine Klage verboten.“ Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die Stoßrichtung der AfD-Klage kurios.

Es sei das gute Recht der AfD zu versuchen, eine bestimmte Frage gerichtlich prüfen zu lassen. „Das gilt auch, wenn das verfolgte Begehren der AfD, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf mehr Intransparenz verklagen zu wollen, eher kurios anmutet“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Das Bundesamt habe seine Entscheidung „ausführlich und nachvollziehbar“ begründet.

„Es gibt ein hohes öffentliches Interesse an der Frage, wie die zuständige Behörde das Agieren der AfD einschätzt“, so der Grünen-Politiker weiter. Denn vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte wisse man, „dass sich auch Verfassungsfeinde mit dem Deckmantel einer politischen Partei tarnen können, um am Ende die Demokratie zu zerstören bei deren Wahlen sie antreten.“

Bei diesen Aussagen wird deutlich, was einige Politiker von der Demokratie halten. Nämlich nichts. (SB/TB/DTS)

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53 Kommentare

  1. Ob der Stegner u. von Notz sich äußern oder in China fällt ein Fahrrad um – das interessiert niemanden!

  2. Um es mit Björn Höcke zu sagen: Diese Panik ist politische Bettnässerei. Wer alles tut, um ins Schema zu passen, der ist angepasst und wird am Ende des Tages auch Wähler verlieren.

  3. Soso, auch Verfassungsfeinde tarnen sich mit dem Deckmantel einer politischen Partei … da fallen mir sofort die Grünen und die Linke und die SPD und die ….

  4. Was haben wir zu erwarten? Vermutlich eine weiter politische Säuberung, diesmal beim Landgericht Köln! (Sofern da nicht ohnehin schon linksgrüne „Saubermänner“ das sagen haben.)

  5. Man hätte eine Feststellungsklage (ob ein Prüffall im Einzelfall oder immer öffentlich gemacht werden darf) und eine Unterlassungsklage (das nochmal zu tun) einreichen müssen!

  6. Da faseln die Altparteien von Demokratie.
    Sie wollen uns glauben machen, eine AFD sei nicht demokratisch und hätte die Abschaffung derselben geplant.
    Da bleibt mir vor lauter Heuchelei die Spucke weg.
    Was seid Ihr armselig!
    Demokratie haben wir hier sowieso nicht. Das nur mal so nebenbei.
    In einem Land wo mal so eben, geltende Gesetze ausgehebelt werden, wo eine verständliche Politik alles andere als verständlich ist.
    Da wo ohne den Souverän zu fragen, oder zu informieren, einfach entschieden wird.
    Da, in diesem Land faseln sie von Demokratie. Jeden Tag wird uns von dieser Demokratie ein neues Märchen erzählt.
    Es ist uns ja auch nicht zuzumuten, diese Komplexität der Dinge zu beurteilen.
    Das beurteilt und macht dann eben mal die parlamentarische Demokratie, in der nur Experten und Spezialisten sitzen, für uns alle.
    Unser gewähltes Fachpersonal, welches sich in Berlin wunderbar eingerichtet hat, hat die Bindung völlig verloren.
    Wenn dann jemand anderes, z. B. eine neue Partei kommt, die vielleicht eine andere Sicht der Dinge hat, muss man diese bekämpfen.
    Aber nicht im Diskurs, da hätte man bei so manchen Dingen eventuell wohl das Nachsehen.
    Nein, hier wird mit unlauteren Mitteln agiert.
    Der BVS muß es dann eben richten.
    Unter neuer Leitung, jetzt endlich auch devot und hörig genug, soll die Schmuddelkinder entlarven.
    Man muss sich schämen, für solches Handeln.
    Welche Angst dort bei den Altparteien und deren Abgeordneten herrschen muss, den warmen Abgeordnetensessel zu verlieren.
    Hoffentlich setzt sich die wahre Demokratie irgendwann durch und die Heuchelei hat ein Ende.
    Es ist nicht mehr zu ertragen!!!

  7. „Die Landesverfassungsschutzämter haben dem Bundesverfassungsschutz
    zugeliefert und im gemeinsamen Verfassungsschutzverbund wurde dann
    entschieden, die AfD zum Prüffall zu machen“, so Sensburg weiter. Aha, und diese Einschätzung hat selbstverständlich nichts damit zu tun, dass inzwischen ein CDU-Mann Chef des VS ist. Wen glauben die eigentlich noch für dumm zu verkaufen. Da wird zum Einen die Besetzung der höchsten Gerichte von den regierenden Parteien ausgehandelt, zum anderen mal eben geltendes Recht (S. Migration) komplett ausser Kraft gesetzt, und dann wird von einer Demokratie gefaselt, die es zu Bewahren gilt. Welche Demokratie? Das ist eine Diktatur.

  8. Da das „Gutachten“ die Grundlage für eine Prüfung sein soll,…..das „Gutachten“ allerdings von Fehlern nur so strotzt, sollte man meinen, die Bedingung für eine Prüfung auch in die Tonne klopfen zu können.

  9. Die Altparteien haben soviel „Dreck am Stecken“, daß sie jene Partei die die Anklage gegen sie führt, koste es was es wolle, loswerden m u s s , um nicht mehr auf der Anklagebank sitzen zu müssen! Daher ist es ganz egal wie sich die AfD verhält, das Altparteienkartell wird geradezu triebhaft versuchen sie auszulöschen! Es gibt zur Zeit nur eine einzige Wichtigkeit für die AfD nämlich alles aufzunehmen was ihr immer mehr Zulauf bringen kann. Nur mit dem Bürger und vor allem den Bürgerbewegungen im Rücken hat sie eine Chance den Machtkampf zu überleben!

  10. AfD Klage beim Landgericht Köln eingereicht? Ist, dass gleiche Prinzips, als ob ich Wasser in den Rhein tragen würde.

  11. „… Beobachtung der Partei werde seit Monaten diskutiert“
    Ist also eine Diskussion bereits Anlass für Prüfung? Muss man nur lange genug etwas behaupten, damit es wahr ist? Kann man jemand zum Mörder machen, wenn man nur lange genug über ihn diskutiert, zwar kein Opfer finde, auch kein Motiv und keine Zeugen für einen Mord?
    In Wahrheit ist es doch so wie Stegner twitterte, dass man Maaßen entlassen hat, weil er dieses Spiel nicht mitmachte. Nun wurde ein Merkel-Linientreuer etabliert, der alles mitmacht, was „die Partei wünscht“ und der AfD schadet.

    Gehen die Argumente aus, schreit man einfach lauter und wirft mit Dreck. Irgend etwas wird schon hängen bleiben! Man hat vergessen, dass sich die Dreckschleudern nicht alle Handschuhe angezogen haben und der Dreck auch an ihren Händen und unter den Fingernägeln vorhanden ist, auch die Herkunft des Dreck‘s leicht nachweisbar bleibt.

  12. schon der Athener Verfassungsschutz hat sintemalen den Sokrates wegen jugendfeindlicher Umtriebe erst zum „Prüffall“ erklärt und dann durch den Schierlingsbecher beseitigt. Die Methoden sind alt und waren meist erfolgreich. Die Vernichtung der AFD sichert den Mobstern der Teufelsraute die Pfründe.

  13. Der „Verfassungsschutz“ schützt die Regierung vor dem Volk, jedenfalls vor dem noch nicht völlig verdummten Rest.
    Bei Spezialdemokraten , Grünen und Linken hätte er eigentlich genug zu tun, die extreme Rechte besteht vermutlich schon überwiegend aus V-Männern/Frauen!
    Kurios ist allenfalls, dass sich ausgerechnet die Herren Stegner und von Notz sich zu Parallelen aus der jüngeren, deutschen Geschichte äußern, die den Untergang der ersten Republik zur Folge hatten.
    Während sie aus rein parteipolitischen Gründen versuchen die Oppositionspartei AfD als Antidemokraten zu verleumden und unverschämterweise in die geistige Nähe der Nationalsozialisten zu rücken , unterschlagen sie den antibürgerlichen und antidemokratischen Anteil der linken Internationalsozialisten am Untergang der Weimarer Republik und spielen ihn gleichzeitig herunter!

    • „die extreme Rechte besteht vermutlich schon überwiegend aus V-Männern/Frauen!“

      Die V-Männer sind überwiegend bei der N-Partei, deren vollständige Namensschreibung hier Automod. auslöst, nicht bei den extremen Rechten. Wenn man von extremen Rechten spricht, muss erst Mal eindeutig geklärt sein, was „extrem rechts“ überhaupt genau bedeutet.
      Die N-Partei ist nicht extrem rechts, eher links, wenn man sie als Nachfolger der Nazipartei versteht. Die N.. ist eine Parteiendarstellung mit der Aufgabe, dem Blödmichel ein allgegenwärtiges Naziproblem vorzugauckeln und vielleicht noch ein paar wenige nationale Vollhonks und nützliche Idioten zu binden und zu überwachen.

  14. Der grüne Notz meint „…dass sich auch Verfassungsfeinde mit dem Deckmantel einer politischen Partei tarnen können, um am Ende die Demokratie zu zerstören bei deren Wahlen sie antreten.“ Eben, genau so macht es der grüne Rotz.

  15. Was bei der Klage herauskommt ist jetzt schon klar. Dennoch ist die Gegenwehr der AfD sinnvoll. Wenn die AfD einen politischen Rückzieher machen würde, würde sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren und ihre Wähler enttäuschen. Wer den Kopf hinhält wird nicht geschont sondern bekommt noch mehr Prügel. Vor dem Wehrhaften nimmt man sich in Acht.
    Wer kein Opfer sein will muss kämpfen !

  16. Also ich sehe da kein Problem bei einer „Beobachtung“. Die Linke wurde jahrelang „Beobachtet“ das Ergebnis war gleich Null. Aber nach einer erfolgreichen Beendigung kann man damit auch noch beim Wähler werben.

    AfD – Unbedenklich laut Verfassungsschutz und wie sieht es bei den anderen aus?

    Dann würde ich eine lange Liste mit Gesetzesverstößen darunter setzen.

    • Genau das ist der Punkt. Es wird mit der Entlastung der AfD bis nach den Wahlen gewartet. Käme sie vor den Wahlen, würde das den Etablierten eine Menge Stimmen kosten.

  17. Diese Klage ist wichtig. 1. wird klar, daß der BV auch gegen seine Internas handelt; 2. daß es hier um Stigmatisierung geht; 3. klar wird, warum Maassen maßgeblich weg musste; 4. deutlich wird, daß der BV nicht das GG schützt, sondern die Altparteien vor der Konkurrenz; 5. dieser Fall zum Dauerthema in diesem Wahljahr wird, das wird den Altparteien sauer aufstossen. Ich bin mir sicher, daß bis Mitte des Jahres von den Altparteien die Forderung komt, den Prüffall aufzuheben. Wird aber nichts nützen. Denn dann ist der Grund klar, warum der Prüffall veröffentlicht wurde. So oder so haben die Kartellparteien sich selbst ins Knie geschossen. Die Reaktionen zeigen schon Panik.

  18. Die anderen Parteien sollten sich vorsehen, Stegner! So, wie man mit der AfD umgesprungen ist, könnte man eines Tages auch mit denen umgehen…

  19. Wo der grüne Neofaschist Notz recht hat, da hat er recht:
    „Denn vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte wisse man, „dass sich auch Verfassungsfeinde mit dem Deckmantel einer politischen Partei tarnen können, um am Ende die Demokratie zu zerstören bei deren Wahlen sie antreten.““
    Das ist exakt das, was CDU, Grüne, Linke, FDP, CSU, SPD bereits tun. Das Werk ist vollendet, wenn der letzte demokratische Widerstand endlich beseitigt ist.

    • er ist bezeichnend, daß die „Demokratie“ als Maß aller Dinge dargestellt wird, obwohl diese entstellt wurde, da sie keine Volksdemokratie, wie sie ursprünglich war, ist. Eine Parlamentarische Demokratie begünstigt und berechtigt ausschließlich die Parlamentarier. Also nicht wirklich doll. Und weshalb soll diese Parlamentarische Demokratie höherwertig sein, alsdas humanitäre Völkerrecht? Der Hype auf die Demokratie ist doch deshalb so allgegenwärtig, damit die Leute ihre eigenen Menschenrechte unter diese stellen, und somit ihnen gegenüber nicht erfüllt werden müssen. Dämliches Blendwerk.

  20. Ob die formalen Vorschriften für Informationen des Verfassungschutzes ausreichen, die Erklärung der AfD als „Prüffall“ gerichtlich zu belangen, ist fraglich.

    Bis jetzt wurde noch nie so verfahren, das ist aber keine Rechtsnorm.
    Schon bisher konnte der VS in Rahmen geeigneter Nachfragen interessierter Pressevertreter Informationen preisgeben, die politischen Zwecken dienten.

    Viel wichtiger wäre es, in Anlehnung an einen Artikel der NZZ, die veränderte Sicht des VS hinsichtlich der Frage, was denn nun gegen Verfassungsgrundsätze verstoße herauszuarbeiten, und da, wo ensprechende Äußerungen durch eine entsprechende Interpretation hingebogen wurden, klar Stellung zu beziehen, was gemeint ist, und was nicht.

    Es ist ein Unterschied, ob die Forderung nach einer Ausweisung und gegebenenfalls Abschiebung derer erhoben wird, die kein Bleiberecht und keine Duldung haben oder die schwerwiegend straffällig geworden sind, oder ob generell einfach alle wieder abgeschoben werden sollen.

    Das ist nur ein Beispiel für mögliche Verfälschungen durch entsprechend verkürztes Zitieren aus Reden.
    Hier könnte die AfD punkten, und gleichzeitig klarstellen, was ihre Position ist, und was ihr untergeschoben wurde.

    • Petr Bystron hat schon einen gerichtlichen Erfolg gegen den bayerischen Verfassungsschutz erzielt. Die Verkündung der Beobachtung von Petr Bystron war ein klarer Rechtsverstoss. Das hat dazu geführt, daß die drei AfD-MdLs in Bayern aus den Fängen der Polizei entlassen wurden.

    • solange die nicht als Konsequenz auch Schadensrsatz fordern, lernt der VS nie daraus, sondern heftet das als „es war einmal“ ab, und strebt die nächste Denunziation an

    • Ein Problem ist die perfide Argumentation, anzugeben, man habe viel Material ausgewertet, und nur Splitter gefunden, für den Verdachtsfall reiche das nicht.

      Das klingt ja wie eine Entlastung, ist natürlich keine, denn es werden ja gleich zwei weitere Jahre der Prüfung angekündigt, und zudem die Jugendorganisation und der Flügel als verdächtig bezeichnet.

      Wenn es so geht wie bei Bystron, müsste das ganze Untenehmen Pressekonferenz als unzulässig bewertet werden.

      Aber da bin ich nicht gerade optimistisch

  21. Es braucht schon jemanden wie Trump in D um diesen Filz da mal sauber zu bekommen.
    Hat er ja auch beim FBI oder CIA geklappt, gerade vergessen welche Schlägertruppe ihm da mit falschen Anschuldigungen gekommen ist.

  22. Stegner, ist das nicht der Kontrolleur der Medien, bekannt als Pöbel-Ralle? Können die eigentlich ihre diversen Beteligungen an Manipulationsvereinen und -Firmengeflechten selbst noch auseinanderhalten? Die wollen Menschen unterdrücken, indem sie einem Schuldwahn aufzwingen wollen, wofür Parteien verantwortlich sind (NSDP war Partei, auch die SED und von den beiden waren noch mehr als genug in die Etablierten und Justiz/Verwaltung „integriert“ worden und haben sich so eine eigene Welt geschaffen. SPD und Consorten: Euren Schuldwahn könnt Ihr für Euch behalten.

    Schuldwahn lt. AMDP-SystemDie Person glaubt, dass sie Schuld
    an Ereignissen trägt, mit denen sie nichts zu tun hat (z. B. „allein
    meinetwegen gibt es Armut auf der Welt“). Meist führt sie dies darauf
    zurück, sündig zu sein, gegen göttliche oder moralische Prinzipien
    verstoßen zu haben, sich versündigt zu haben, und erwartet, dafür
    bestraft zu werden. Daher auch Versündigungswahn genannt.

  23. ,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

    ,,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    -Hans Herbert von Arnim, deutscher Staatsrechtler

  24. Ob die AfD überprüft , beobachtet oder überwacht wird ist vollkommen irrelevant denn die Probleme die die Altparteien durch ihre Asylpolitik gemacht haben und weiterhin tun werden diese gnadenlos vom Wähler abgestraft — denn je mehr eine Kugel beim Pendel nach links gedrückt wird desto brutaler schlägt sie zurück(über die Mitte nach Rechts) — das ist ein Naturgesetz !!

  25. Denn vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte wisse man, „dass sich auch Verfassungsfeinde mit dem Deckmantel einer politischen Partei tarnen können, um am Ende die Demokratie zu zerstören bei deren Wahlen sie antreten.“
    ____________________
    Da muss man dem Grünen mal Recht geben! Die Verfassungsfeinde sitzen in Form der Einheitsparteien im BT!
    Also ran an den Speck, VS!

  26. Zitat:
    „Das gilt auch, wenn das verfolgte Begehren der AfD, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf mehr Intransparenz verklagen zu wollen, eher kurios anmutet“, sagte von Notz“
    Da hat er wohl recht, der Herr von Notz.
    Ein Recht auf anonyme Intransparenz haben in diesem Staate nur 18 jährige angeklagte ausländische Mörder und Totschläger.

    Wehe, wenn einer schreibt, der wegen Totschlags zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Horst M. heißt in Wirklichkeit Abdul Üscülück……

  27. „dass sich auch Verfassungsfeinde mit dem Deckmantel einer politischen
    Partei tarnen können, um am Ende die Demokratie zu zerstören bei deren
    Wahlen sie antreten.“

    Schon ungewöhnlich, das einer das Problem das SPD und Grüne darstellen so klar beschreibt 😉

    • Phantastereien. Das ist auch ein gutes Beispiel für Verschwörungstheorien.

      Stegner ist nicht ganz dicht oder tut absichtlich so.

  28. Wen interessiert was diese Spacken wie z. B. Pöpel Ralle wollen? Richtig. Niemand. Die AFD soll so weitermachen . Auch wenn es gegen das korrupte System nicht viel hilft. Die Wähler sehen zumindest die Gegenwehr.

  29. …„dass sich auch Verfassungsfeinde mit dem Deckmantel einer politischen Partei tarnen können, um am Ende die Demokratie zu zerstören bei deren Wahlen sie antreten.“ Sagt der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Recht hat er. Anders als er’s meint. Ist es zu glauben? Dass Frau Merkel mehrfach die Verfassung gebrochen hat, dass es mit der Rechtssicherheit in der BRD, von Deutschland ganz zu schweigen, eh‘ nicht zum Besten steht, sieht er allerdings nicht, – der Elefant im Raum! -, würde mir gegenüber aber trotzdem gewiss sein Fachmenschentum als Jurist herauskehren und mich des Gegenteils glauben belehren zu müssen. O tempora o mores, brachte es der Jurist Cicero auf den Punkt.

    • Der „Elefant im Raum“ ist die linksgrüne Demokratiesimulation, das trojanische Pferd, in dessen Hohlraum er und seine linken Spießgesellen lauern!

  30. Diese Klage der AFD ist sinnlos. Ob man nun „öffentlich“ sagen darf, dass die Partei ein „Prüffall“ sei oder nicht, ist im Grunde Jacke wie Hose. Selbst wenn ein Gericht für die AFD in diesem Fall entscheiden sollte, was ich eh nicht glaube, was würde das ändern ? Die AFD wäre besser beraten, erst mal Geschlossenheit zu zeigen. Dass man Leute wie Höcke und Poggenburg quasi auf Druck des Systems entsorgt hat war ein großer Fehler. Soll sie sich doch Feinde machen. Rückgratloses Einknicken vor dem System ist kein Rezept um Wähler zu gewinnen.

    • Stimmt schon aber die AFD muß sich auch wehren. Das nennt man auch Zähne zeigen und nicht alles hinnehmen.
      Außerdem muß man auf die Finger schauen. Die können ihre Berichte nicht einfach der Presse verteilen wie Bonbons.
      Dazu dient es auch der Öffentlichkeit zu zeigen, daß der VS nicht neutral bleibt.
      Insgesamt halte ich diesen Schritt für richtig.

    • Stimmt Geo. Ich bin eh der Meinung, dass die AFD viel zu sehr in der Defensive ist. Erst wird langsam mal Zeit den Schalter umzulegen – und zwar auf Angriff !

    • Ganz genau. Ich finde genauso viel zu defensiv. Nicht immer bei der Opposition bleiben. Um zu regieren oder regieren zu wollen, muß die AFD offensiver bzw. aggresiver werden. Die Initiative ergreifen und führend sein.

  31. Wenn die AfD ein „Prüffall“ ist, dann sind Stegner und seine Komplizen ein Handlungsfall – und zwar schnell und dringend!

    • Es ist durchaus möglich, dass Stegner ziemlich genau das ausplaudert, was in der SPD „im Hintergrund“ gedacht wird. Dafür sollte man „fast schon dankbar sein“.

      Womöglich überlebt er damit das Desaster der SPD noch am ehesten.

      Die SPD ist mit dieser Mannschaft am Ende der Fahnenstange angekommen.

  32. Nach der Argumentation des erwähnten Grünen Politikers müßte also die AfD eher die Antifa verklagen, da die Antifa die Demokratie mit Füßen tritt (bzw. mit Steinen usw. wirft)…

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