SPD: Letzter Ausweg Sozialdemagogie

Wolfgang Hübner

Foto: Imago

Kaum ist der Koalition in Berlin klar geworden, dass die Steuereinkünfte in naher Zukunft nicht mehr so reichlich fließen werden wie in den letzten Jahren, schon macht sich Nervosität und Zwist breit. Denn die gesamte Stabilität der regierenden Kohleaussteiger beruht darauf, dass genug von der gedruckten Kohle da ist, um jede größere Unruhe im Volk respektive der „Bevölkerung“ zu verhindern. Besonders nervös ist die von akuten Existenznöten geplagte SPD. Deshalb versuchen die Genossen jetzt, die untergehende Partei mit der Flucht in die Sozialdemagogie zu retten.

Nicht anders ist jedenfalls der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu werten, eine sogenannte „Respektrente“ für einige Millionen Geringverdiener einzuführen. Damit sollen die minimalen Altersbezüge von Menschen um bis zu 447 Euro im Monat heraufgesetzt werden, wenn diese mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das hört sich besonders für die von einer solchen „Respektrente“ betroffenen Menschen, zumeist Frauen, gut an, obwohl in den meisten Fällen auch eine solche Zusatzzahlung nur einen sehr bescheidenen Lebensstil erlauben würde.

Holger Steltzner hat in der FAZ dazu geschrieben„Selbstverständlich ist es nicht gerecht, wenn eine Putzhilfe nach 40 Arbeitsjahren zum Mindestlohn im Alter genauso viel Grundsicherung (Sozialhilfe) erhält wie eine Zuwanderin aus Rumänien oder ein Migrant aus Afghanistan, die oder der kaum oder gar nicht in deutsche Sozialkassen eingezahlt haben.“ Doch für solche und andere Ungerechtigkeiten hat bekanntlich vor allem eine SPD Verantwortung, die seit 1998 mit einer kurzen vierjährigen Unterbrechung mit an der Regierung ist.

Und es ist die gleiche SPD und der gleiche Minister Heil, der auf Kosten aller Steuerzahler unlängst den zahlungsunwilligen Flüchtlingsbürgen die anstehenden Kosten für ihr asoziales Gutmenschentum erlassen hat. Laut Heil soll auch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Vergabe der „Respektrente“ vorgenommen werden. In ihrer Panik will die SPD offenbar mit Steuergeldern nur so um sich werfen, um einige Millionen sozial schwache Menschen doch noch einmal zur Stimmabgabe für eine Partei zu bewegen, die gemeinsam mit CDU/CSU für Sozialasylanten aus aller Welt gigantische Milliardensummen, die übrigens auch Mindestrentner erarbeitet haben, locker veruntreut.

Der Vorstoß von Heil ist gewiss auch deswegen unglaubwürdig, weil es ein Problem betrifft, das bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr schon bekannt war, doch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen wurde. Der SPD-Minister dürfte selbst wissen, wie gering die Aussichten sind, seine Absichten durchzusetzen, die jährlich den Bundeshaushalt bis zu acht Milliarden Euro zusätzlich belasten würden. Doch für Heil und seine Partei kommt es in erster Linie darauf an, bei den von großer Altersarmut bedrohten Geringverdienern den Eindruck zu erwecken, deren politischer Sachwalter zu sein.

Da die langjährige Hochkonjunktur in Deutschland sowie die Wirtschaft im gesamten EU-Raum deutlich abflaut, vielleicht sogar abrutscht, wird sich im Land des Exportweltmeisters bald noch mehr Nervosität verbreiten. Das betrifft selbstverständlich auch die Merkel-Partei. Aber die schrillsten Töne sind von der SPD zu erwarten, denn sie hat mehr als alle anderen im Parteienkartell zu verlieren.

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20 Kommentare

  1. Brechen die Steuereinnahmen ein. brechen sämliche Dämme der Sicherungssysteme die unser Land bisher vor dem schlimmsten bewahrt haben. Wie will das Merkelsystem denn dann dem Volk klar machen, das es Einschnitte hinzunehmen hat, um die weitere Flutung unseres Land mit Muslemen nicht zu gefährden ?
    Und für was ? Damit angelehnte Asylbewerber immer weiter Prozessieren können, oder auch schon einmal seine EX Freundin und das gemeinsame Baby auf offener Strasse abschl**ten ?
    Unser Strafgesetzbuch hat keine adäquate Strafe für solche Taten. Die einzige Strafe die kenne und von der ich beim kleinsten Zweifel absehen würde, wäre die Todesstrafe und die ist in Deutschland verboten. Im Fall des Jungfernstiegtäters wäre sie gerechtfertigt.

  2. Da wird von der SPD und der CDU/CSU mal wieder eine Schmierenkomödie aufgeführt.

    Wer etwas anderes von Politikern erwartet, sollte Hans-Hermann Hoppe: „Der Wettbewerb der Gauner: Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft“ lesen.

  3. Die völlige Hilflosigkeit der Denkkategorien unserer Politiker macht mich fassungslos. In dem Wort Respektrente steckt eine abgrundtiefe Verachtung gegenüber dem Volk. Rente bekommt man aufgrund der Arbeitsleistung aus Gerechtigkeit.

    • Respektrente, gte KitaG, starke FamilienG – das zeugt von absoluter Infantelie oder Ausblendung jeglicher Realitäten. Oder wurde die Werbeagentur der SPD von der AfD bestochen, um die lächserlich zu machen? Man kann doch keine Leute ernst nehmen, die Gesetzen so dämliche Namen geben.

  4. Sehr geehrter Herr Blum,
    ja die Altparteien sorgten jahrelang dafür, das obgleich guter und konstanter Einnahmen die Rente immer unsicherer wurde. Einmal die Fremdleistungen z.B. für die Eingliederung von Russland-Deutschen, die ich hoch ansehe und niemals mit den 2015 er Nassauern in einen Topf werfen würde.
    Auch der „demografische“ Wandel wäre mühelos zustemmen, indem man Produktivitätszuwächse z.T. reinvestiert und/ oder für die Rente zurücklegt, momentan wird das ja komplett verkonsumiert.
    Desweiteren der Angriff der privaten Versicherer , Riesterrente sei hier nur genannt. Zufällig kommen ja Altkanzler Schröder und AWD Gründer Maschmeyer beide aus Hannover. Maschmeyer verdiente sich an der Riesterrente ja dumm und dämlich.
    Zu guter Letzt : Warum erwarten Sie , das Bundestagsabgeordnete von denen viele noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet haben, das diese die Rente für uns, die Steuerdeppen, in Ordnung bringen?
    Diese Frage ist natürlich rein rhetorisch .

  5. Die Diskussion über die sog. „Respektrente“ wird sich bis nach den Wahlen hinziehen und danach sang- und klanglos verschwinden. Typisch Politiker eben…

    • Die 4 bis 6 Milliarden Euro, die die Respekt Rente kosten würde, wären dann für Biodeutsche und damit verschwendetes Geld das bei der von Sascha Mounk beschriebenen Umvolkung fehlt. Für Refugee welcome wird immer genügend Geld vorhanden sein, egal was es kostet.

  6. Ja, jetzt , sowie das aussieht, geht es in Richtung „Normalität“ mit der Wirtschaft und den Staatseinnahmen. Nun erscheint das Sein hinter dem Schein und die Einheimischen werden live erleben was das Verhältnis ARM-REICH bedeutet. Mit 447.-euro kann man nicht leben, wahrscheinlich auch nicht sterben, denn auch das ist teuer.
    Die SPD diese unfruchtbare natur-sozialdumme Partei wird „SCHAUEN WIE EIN AUTO IM NEBEL OHNE LICHT „.

  7. Nach dem letzten Ausweg Sozialdemagogie kommt noch der allerletzte Ausweg: Mundtotmachen der wirklich freien Presse. Die SPD zwingt Tichys Einblick bei der Berichterstattung über den Einfluß des SPD-gesteuerten „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die deutsche Medienlandschaft in die Knie.

  8. …Abschaffung des Pensionsanspruches, Streichung der “Diät“ bis zur Höhe der Nebeneinkünfte – Streichung der immernoch erheblichen Reparationszahlungen …

  9. Die jahrelangen Überschüsse wurden fast ausschließlich in die Flüchtlingshilfe investiert und mit jährlich einer neuen Grossstadt an Zuwanderern merken sie plötzlich, dass ihnen in Zukunft Geld fehlen wird ?
    Damit es nicht zugegeben werden muss, werden vor den Wahlen Wohltaten fuer die schon länger hier Lebenden verkündet und nach den Wahlen kommt die Ausrede, der Koalitionspartner mache nicht mit.
    Kennen wir schon, brauchen wir nicht.

    • Nein. Es wurde auch in Frauenförderung, Pamperung von Minderheiten jedweder Art, kulturelle Förderung, Förderung von Linksradikalen, Beraterhonorare, Gagaprojekte usw. usw. verschwendet. Manch Salonbolschewik lässt sich dafür, dass er sich dem produktiven Anteil an der Arbeitsteilung entzieht, wenigstens auch seine ganzen Privataktivitäten vom Staat bezahlen, zumindest bezuschussen.

  10. Ein Trauerspiel. Wer hat die Altparteien alles gewählt? Sie haben wie gewählt Desaster geliefert. Sind wir AFD Wähler immer noch rächtzz oder verschwörungstheoretiker? Hand aufs Herz so ganz ohne Ideologie. Wir hatten in vielen Punkten einfach nur recht und unsere logischen Prognosen haben sich auch bewahrheitet. Immer noch nicht bereit zur Umkehr?

    • Die AfD und deren Wähler sind deren Sündenböcke für den heran ziehenden Wirtschaftsabschwung. Machen wir uns nix vor : Die SPD besitzt immer noch ein Zeitungsimperium und wird die öffentliche Meinung dahin lenken. Mit von der Partie, die öffentlich-rechtlichen Propagandasender, geballte Verdummung.

    • Nie und nimmer würden die Altparteien Fehler zugestehen. Eher werden sie bis aufs Blut lügen, abstreiten oder sogar anderen die Schuld zuweisen. Die meisten benehmen sich ja jetzt schon wie Psychopathen. Bleibt zu hoffen, dass bis zu den Prozessen, die unweigerlich auf die rechtliche Aufarbeitung und Schadenanalyse der Ära Merkel folgen müssen, keine ideologisierten Richter mehr im Amt sein werden.

  11. Ja, man kann viel fordern, vieles in Zukunft verteilen wollen, wenn man genau weiß, dass durch eigene Nichtexistenz alles erlischt und nichts einzuklagen ist

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