Konsequent: Ungarn wehrt sich gegen Bezugnahme auf Migrationspakt in EU-Dokumenten

(Bild: shutterstock.com/Durch irena iris szewczyk)
Ungarischer Außenminister Peter Szijjarto (Bild: shutterstock.com/Durch irena iris szewczyk)

Ungarn – Nach Ansicht des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó ist es unzulässig, wenn in EU-Dokumenten auf den UN-Migrationspakt Bezug genommen wird, da unter anderem Ungarn den UN-Migrationspakt abgelehnt hat.

Hintergrund für die Klarstellung war das anberaumtes Treffen zwischen Vertretern der EU und der Arabischen Liga am Montag. Eine gemeinsame Position der EU im Vorfeld kam nicht zustande, weil die vorgeschlagene gemeinsame Erklärung Bezüge auf den Migrationspakt enthalten hätte, so die Stellungnahme auf der ungarischen Regierungsseite.

Man sei „Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs“ Ungarns geworden“, so in EU-Diplomat laut der Kleinen Zeitung, die sich auf Meldungen der dpa bezieht. Die ungarische Regierung hat selbst weitreichende Kompromissvorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt und sich mit dieser Blockadehaltung im EU-Kreis isoliert.

Péter Szijjártó nahm Stellung zu der Aussage des EU-Funktionärs und sprach von einem „Amoklauf der einwanderungsfreundlichen Politiker“ in der EU. Er betonte, dass Ungarn den Migrationspakt niemals akzeptieren werde, auch nicht durch die Hintertür, und man werde sich auch durch die Behauptung, der Pakt sei „nicht bindend“, nicht täuschen lassen. In Ungarn herrsche „null Toleranz“ gegenüber Einwanderung, so nochmals die Klarstellung der ungarischen Position.  Ungarn werde keinerlei Dokument der EU unterstützen, das Bezüge auf den UN-Migrationspakt enthält. Dasselbe würde auch für Dokumente der Vereinten Nationen gelten.

In Bezug auf das Treffen mit der Arabischen Liga sprach sich Ungarns Außenminister dafür aus, eine Politik der gegenseitigen Wertschätzung zu etablieren. Einmischungsversuche und „Demokratieexporte“  hätten bereits zur Destabilisierung zahlreicher Länder geführt. Szijjártó warnte auch vor zurückkehrenden Kämpfern des Islamischen Staates. Der Grenzschutz in der EU müsse verstärkt werden, um deren Eindringen zu verhindern. Zudem machte er auf die rasant anwachsende Bevölkerung im Nahen Osten und die Bevölkerungsexplosion in Afrika aufmerksam. Man müsse diesen Ländern helfen, damit ihre Staatsbürger im eigenen Land verbleiben.

Szijjártó bekräftigte den Wunsch seines Landes, das Ruder in der EU noch herumzureißen: „Wir betrachten jeden, der gegen die Einwanderung ist, als unseren Verbündeten. Bei der EU-Wahl im Mai geht es darum, dass wir die Mehrheit gewinnen“. (SB)

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40 Kommentare

  1. 1. Der Osman Reich existierte von 1299 bis 1922, also 623 Jahre. Die Osmanen waren als besatzer in Ungarn 150 Jahre lang. WO IST DER OSMAN REICH heute????

    2. Die Habsburg Reich existierte von 1438 bis 1914, also 476 Jahre. Die Habsburgen waren als besatzer in Ungarn 300 Jahre lang (nach dem Osmanen). WO IST DER HABSBURG REICH heute???

    3. Die III. Reich existiert von 1933 bis 1945, also 12 Jahre. Die III. Reich war als besatzer 1 Jahre und 15 Tage in Ungarn. WO IST DER III. REICH heute???

    4. Der Sowjetunion existierte von 1922 bis 1991, also 69 Jahre. Der Sowjetunion war als besatzer in Ungarn 44 Jahre lang. WO IST DER SOWJETUNION heute?

    Ungarn existiert seit 1000 bis heute noch, also jetzt 1019 Jahre alt.

  2. Die EU ist zum Besatzungsregime in den europäischen Ländern verkommen. Nur Besatzer verlangen die Umsetzung von teilweisen sogar menschenverachtenden Maßnahmen die dem eigenen Staatswesen, der Gesellschaft und dem einzelnen Bürger schwere Schäden zufügt! Das sind Besatzer die sich ein perfides Netzwerk von internationalen Verträgen als Macht- und Ausbeutungsinstrument gegen die Völker Europas zurechtgelegt haben. Die klare Haltung der ungarischen Regierung kann in diesem Sinne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist hoch an der Zeit an den Befreiungskampf zu denken. Bei der EU-Wahl können erste Schritte gesetzt werden in dem man das Besatzergesindel abwählt und die Parteien der souveränen Vaterländer wählt.

  3. „Man sei „Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs“ Ungarns geworden“, so in EU-Diplomat“

    DAS IST DAS FASCHISTISCHE EUROPA AUS BRÜSSEL. SO SIEHT REAL EXISTIERENDE SOUVERÄNITÄT IN EUROPA AUS !

  4. Na „Klasse“! Die EU macht schon Verträge im Namen aller Mitgliedsländer (ohne Abstimmung!), obwohl etliche von Ihnen den dabei impliziten, elenden „UN-Migrationspakt“ abgelehnt haben. Offensichtlich interessiert das niemanden der EU-Dealer, daß sie garnicht die Prokura für jegliche Vertragsschließungen haben, die sich u.a. auf jenen höchst fragwürdigen, quasi hinter dem Rücken aller Regierungen versucht zu haltenden „Pakt“ beziehen. So ein Pack! Das wäre eigentlich ein Grund zum Austritt aus der EU für diverse Länder, wegen Untreue.

    Das wäre etwa so, als wenn z.B. die Grün/Linken mit der Türkei einen Vertrag schlössen „im Namen des Deutschen Volkes“! Na ja, wenn man’s recht bedenkt, hat ja M. so etwas längst gemacht. OK, vielleicht hat jemand ein besseres, hypothetisches Beispiel.

    • Jobbik , die Kommunisten und die „Gewerkschaften“probieren gerade mit Finanzhilfe von Soros, hier einen Umsturz herbeizuführen.

  5. ich verstehe die Ungaren……das hat nichts mit Egoismus zu tun, die schützen ihre Bevölkerung, das ist nichts verwerfliches

    • Ja, wenn man Verantwortung für seine „Familie“ hat, dann natürlich lasst die eigene „Familie“ nicht erniedrigen, töten, beleidigen.
      Frau mürkül, micron sind an andere Meinung.

  6. Info, FAKTEN:
    Deutschland ist 111 Jahre alt, Gründung 1848
    Italien ist 158 Jahre alt, Gründung 1861
    eu (JA, mit kleinschrift!) ist 68 Jahre alt, Gründung Montanunio 1951

    UNGARN IST 1119 JAHRE ALT, Gründung im Jahre 1000 mit der Krone von der Papst am 25 December 1000, oder 1. Januar 1001.

    Was will von FREISTAAT UNGARN eine mürkül, ein micron, ein alkoholiker, ein abiturlose, oder was will von UNGARN der eu ?

    • Deutschlandist 111 Jahre alt ??? Wann wurde denn der Staat „Deutschland“
      gegründet?? Ihnen fehlt wohl die geschichtliche Kenntnis und auch die
      Notwendigkeit der präzisen deutschen Muttersprache.

      Unabhängig davon: Wer sich dieser EU unterwirft, aus welchen Interessen auch immer, hat seine Souveränität abgegeben…
      Ob die Abgabe der Souveränität in der ungarischen Verfassung eingelassen
      wurde, entzieht sich meiner Kenntnis; die BRD hat im Artikel 23 ihres GG
      für die BRD diese Abgabe der Souveränität festgeschrieben. (unabhängig
      dabei, ob dieser 1990 gestrichene Artikel hätte neu geschrieben werden
      dürfen, oder nicht!)

  7. Meinen Sie BIODEUTSCHE ?

    NUR zur Info:
    Deutschland ist 111 Jahre alt, Gründung 1848
    Italeien ist 158 Jahre alt, Gründung 1861
    eu (JA, mit kleinschrift!) ist 68 Jahre alt, Gründung Montanunio 1951
    UNGARN IST 1119 JAHRE ALT, Gründung im Jahre 1000 mit der Krone von der Papst am 25 December 1000, oder 1. Januar 1001.

    Was will von FREISTAAT UNGARN eine mürkül, ein micron, ein alkoholiker, ein abiturlose, oder was will von UNGARN der eu ?

  8. NUR zur Info:
    Deutschland ist 111 Jahre alt, Gründung 1848
    Italeien ist 158 Jahre alt, Gründung 1861
    eu (JA, mit kleinschrift!) ist 68 Jahre alt, Gründung Montanunio 1951

    UNGARN IST 1119 JAHRE ALT, Gründung im Jahre 1000 mit der Krone von der Papst am 25 December 1000, oder 1. Januar 1001.

    Was will von FREISTAAT UNGARN eine mürkül, ein micron, ein alkoholiker, ein abiturlose, oder was will von UNGARN der eu ?

    • Ich mag Ihren ungarischen Patriotismus, aber lassen Sie bitte nicht außer acht, es gab auch das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“. Sogar noch ein bißchen früher….
      Aus Wiki: Mit der Kaiserkrönung Ottos I.962 knüpften die römisch-deutschen Herrscher (wie zuvor die Karolinger) an die Idee des erneuerten Römerreiches an, woran bis zum Ende des Reiches zumindest prinzipiell festgehalten wurde.

    • Sie haben Herrn Leitner nicht verstanden . Er sprach von Deutschland . Und das gibt es erst seit Bismarck !

    • Dazu kann man sich ja mal Gedanken machen, wurden Die Deutschen diese Extrabezeichnung führten ….. ein „heiliges römisches Reich“ ungarischer Nation ist mir nicht bekannt.

      Das Schlimmste, was den europäischen Vlkern/Stämmen passieren konnte, war die Zwangschristianisierung durch diese Phychopaten…. Auswirkungen sind seit 2019 Jahren zu spüren …. und es wird nicht besser.

    • Deutschland ist 111 Jahre alt ??? Wann wurde denn der Staat „Deutschland“ gegründet?? Ihnen fehlt wohl die geschichtliche Kenntnis und auch die Notwendigkeit der präzisen deutschen Muttersprache.

      Unabhängig davon: Wer sich dieser EU unterwirft, aus welchen Interessen auch immer, hat seine Souveränität abgegeben…
      Ob die Abgabe der Souveränität in der ungarischen Verfassung eingelassen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis; die BRD hat im Artikel 23 ihres GG für die BRD diese Abgabe der Souveränität festgeschrieben. (unabhängig dabei, ob dieser 1990 gestrichene Artikel hätte neu geschrieben werden dürfen, oder nicht!)

    • Wenn hier einem was fehlt, dann wohl Ihnen. Wie kann man bei so viel Unwissenheit noch so arrogant daher kommen ?
      Deutschland wurde von Bismarck gegründet . Zuvor gab es auf deutschem Gebiet eine Vielstaaterei .
      Durch Gründung eines vereinten Deutschlands durch Bismarck wurde übrigens auch – unbeabsichtigt – der Grundstein für den 1. Weltkrieg gelegt . Quasi über Nacht entstand im Herzen von Europa – für damalige Verhältnisse – eine Weltmacht. In Konkurrenz zu den großen Kolonialmächten England und Frankreich.

      Mein Lieber , Sie sind ganz offensichtlich ein Opfer unseres maroden Bildungssystems.
      Liebe Grüße

    • nun ja, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen…
      Bismarck hat Deutschland nicht gegründet. Deutschland bezeichnet schlichtweg ein Gebiet, auf dem sich 25+1 Bundesstaaten zu einem Bund zusammengeschlossen haben, welches den Namen „Deutsches Reich“ führt. Der Präsident dieses Bundes wurde Kaiser genannt. (kann man alles in der Verfassungsordnung nachlesen. Bismarck war lediglich der Vermittler zwischen den Bundesstaaten …

      Vielleicht sollten Sie sich mal Literatur aus dieser Zeit besorgen, diese Lesen und begreifen ….

      sprachliche Feinheiten, welches die Deutsche Sprache nunmal besitzt, sind nicht Ihre Stärke, wohl aber meine.

    • Es bleibt dabei , Sie reden Unsinn. Bismarck hat aus den vielen kleinen deutschen Staaten ein einheitliches Staatsgebilde geformt mit einer einheitlichen Regierung. Der Kaiser war ja dann ziemlich schnell Geschichte. Bismarck war der Kanzler ! Dessen Sozialgesetzgebung z.B. hat bis heute Bestand in der deutschen Rechtsordnung. Es war somit ein einheitlicher Staat . Und um meine Deutschkenntnisse brauchen Sie sich nicht zu kümmern. Das funtioniert auch ohne Sie ganz gut.
      Ihre Antwort ist somit intellektuell nicht nachvollziehbar und betrachte das daher hier für beendet.
      Schöne Zeit noch.

    • Sie haben vollkommen recht . Lassen Sie sich nicht von irgend welchen ungebildeten Deppen hier auf dem Portal was vormachen. Deutschland wurde von Bismarck gegründet ! Kompliment für Ihr historisch korrektes Wissen.

    • Das Deutsche Reich wurde nach dem Sieg über Frankreich unter Napoleon III 1871 gegründet mit der Kaiserproklamation Kaiser Wilhelm I.im Spiegelsaal von Versailles.

  9. Zumindest in Ungarn gibt es noch ein paar Politiker mit Verstand, wenn’s schon bei uns keine mehr gibt. Das gibt Hoffnung für die EU Wahl.

    • Da in der BRD Wahlen grundgesetzwidrig sind, sind logischerweise auch diese sog. EU-Wahlen grundgesetzwidrig …. nicht meine Worte, sondern die des Bundesgrundgesetzgerichtes in KA.

    • Leider ist es für die Allgemeinheit schwierig sich parteipolitisch bei der EU Wahl zu orientieren! Orban gehört z.B. der europäischen Volkspartei an, eine Stimme für ihn kommt den „Besatzerparteien“ zugute! Ebenso ist es in Österreich, wer Kurz wählt, wählt die EU Besatzungsprotagonisten Karas und seine Altschwarzen! Es ist also für Verwirrung und Täuschung gesorgt!

    • Ja, es wäre gut wenn sich alle anti-Merkel Parteien zusammenschließen würden. Keine Ahnung warum die das nicht schon längst gemacht haben.

  10. es gibt den „Global Comapct Indigenous Peoples‘ Rights and the Role of Free, Prior and Informed Consent“. Wir sind Indigene. Die Ungarn sind Indigene, die Polen sind Indigene. Und nur diejenigen, die ihr indigenes Erbe nicht der Abrißbirne freigeben, sind würdig, das Erbe anzutreten. Und Erbberechtigte sind nicht Allochthone. Ich habe offiziell mein indigenes Erbe eingefordert. Auch auf Verjährung kann sich nicht berufen werden, da es als Generationenvertrag gilt. Siehe UNDRIP, SWD (2016) 340 final

  11. Auch in Ungarn gibt es eine Opposition, und auch in Ungarn wird es irgendwann einen Regierungswechsel geben. Sicherheit ist daher nirgends garantiert.

  12. Ja, da tut Ungarn gut dran. So wird nämlich die Hintertür geöffnet, für alle Eu staaten, die sich dem verweigern, das die Verträge allgemein gültig sind

  13. Natürlich versucht die EU bzw. die GrünLinken über den Umweg der „einfachen Gesetzgebung“ oder der einfachen „Disskusion“ den Ländern den „Migrationspakt“ oder eher den „Vertrag der Verräter Europas“ unter zu jubeln. Hungaria tut gut daran selbst solche plumpen Versuche der GrünLinken sofort abzuweisen.

  14. Bin immer wieder gerne in Ungarn. Nette Leute, schönes Land und selbst in Budapest kannst du dich als Frau zu jeder Tag und Nachzeit völlig sicher in der Öffentlichkeit bewegen. Der ungarische Aussenminister hat völlig Recht. Doch es haben ja noch andere EU Länder diesen Migrationspakt nicht unterschrieben. Was sagen die denn?

    • Ich suche auch schon lange eine Liste aller, die den Pakt nicht unterschrieben haben. Müssen wohl mehr sein, als wir wissen, sonst würde man nicht so ein Geheimnis darum machen.

    • Deutschland ist 111 Jahre alt, Gründung 1848
      Italeien ist 158 Jahre alt, Gründung 1861
      eu (JA, mit kleinschrift!) ist 68 Jahre alt, Gründung Montanunio 1951

      UNGARN IST 1119 JAHRE ALT, Gründung im Jahre 1000 mit der Krone von der Papst am 25 December 1000, oder 1. Januar 1001.

      Was will von FREISTAAT UNGARN eine mürkül, ein micron, ein alkoholiker, ein abiturlose, oder was will von UNGARN der eu ?

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