Wegen Kindergeld-Indexierung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Kindergeld (Symbolbild: Von Syda Productions/shutterstock.com)
Kindergeld (Symbolbild: Von Syda Productions/shutterstock.com)

Österreich – Die EU hat wegen dem Beschluss der österreichischen Regierung, geleistete Kindergeldzahlungen ins Ausland an das Niveau des Empfängerlandes anpasst, ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Im Gegensatz zur deutschen Regierung hatte sich die schwarz-blaue Regierung in Österreich nicht einfach dem Diktat der EU-Bürokraten gebeugt und das kategorische „Nein“ zur Indexierung von Kindergeldzahlungen von im Ausland lebenden EU-Bürgern geschluckt. Österreich macht bereits im vergangenen Jahr mehr als klar, dass sie die Anpassungen der Kindergeldleistungen durchsetzen wird (Jouwatch berichtete). Die Regierung erhofft sich so eine Ersparnis von etwa 100 Millionen Euro jährlich. Die EU zeigte einmal mehr ihre Folterwerkzeuge und drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Nachdem die Drohung keine Wirkung bei der schwarz-blauen Regierung um Kurz und Strache zeigte, wurde das Verfahren Ende Januar eröffnet, so die Wiener Zeitung.

Wie Jouwatch berichtete, sind Kindergeldzahlungen, die von Deutschland auf Konten im EU-Ausland überwiesen werden, seit 2010 rasant angestiegen. 2018 zahlte der deutsche Steuerzahler für 252.000 im EU-Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern satte 402 Millionen Euro. 2012 waren es noch  75 Millionen Euro.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zeigte sich bislang unbeeindruckt von den Androhungen der EU-Autokraten: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist“, so die ÖVP-Politikern laut WeltOnline. Sollte die EU-Kommission jedoch nicht von den Argumenten, die Wien vorbringt, überzeugen lassen, werde man den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz anrufen. (SB)

 

 

 

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30 Kommentare

  1. Die Altparteien haben die EU Verträge so formuliert, daß die einheimische Bevölkerung schutzlos gegen jeglicher Ausbeutung gestellt ist. Die Politik macht die Gesetze und sie ist verpflichtet die Gesetze zu ändern wenn sie die Gesellschaft schädigen. Die Wohlfahrt des Volkes und das Volk als Souverän des demokratischen Systems wird von den Altparteien nicht mehr anerkannt, daher müssen sie im ureigensten Bürgerinteresse abgewählt werden will man seine demokratischen <Bürgerrechte wahren. Für Österreich kann man nur hoffen, daß genügend Wähler wissen, daß wenn sie BK.Kurz wählen, sie Karas und seine kryptoschwarze EU- Kamarilla bekommen!

  2. Mutig ist sie ja, die EU-Kommission….

    So kurz vor den EU-Wahlen gegen Österreich zu klagen, bei einem Thema, das die große Meherheit der Österreicher wohl als richtig empfinden dürfte.

    Der 29.5.2019 (EU-Wahl) wird der Tag der Abrechnung, meine Lieben.

    Fegt sie weg, diese Extremspinner!

  3. Ich zitiere mal einen ehemaligen, internationalsozialistischen Politiker ohne Ausbildung in abgewandelter Form:

    „Österreich ist ein Problem, weil die Österreicher konservativer, wiederstandsfähiger und starrköpfiger als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Österreich herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Österreicher haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

    MfG
    R. K.

    • Sie können ruhig dazu schreiben das es sich dabei um Joschka Fischer handelte. Der Spruch ist aber auch ähnlich wie der von Özdemir der sagte was man einst vor den Toren Wiens nicht erreichte ….

    • Der Kommunist Helmut Zilk (Bürgermeister von Wien) hat ihnen die Stadttore geöffnet und sie eingeladen!

  4. Ist es überhaupt vertretbar, Kindergeld an Kinder zu zahlen, die nicht im Geberland leben? Wer kann kontrollieren, ob es diese Kinder tatsächlich gibt, zumal Dokumente ja allzu oft verloren gehen oder allzu gern gefälscht werden? Wird das denn kontrolliert oder wird auch ihr auf Zuruf gezahlt. Wer den eigenen Bürgern keine leistungsangemessene Renten zahlen kann, sollte das knappe Geld nicht noch an Menschen verschleudern, die nichts für unsere Gesellschaft leisten.

  5. Warum wird diese Subvention nicht aus einem EU-Budget bezahlt ? Warum soll nationales Steuergeld umverteilt werden? Wie ist diese Vorschrift entstanden? Es ist eine ungewollte Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler.

  6. „Vertrags“-Verletzungsverfahren? Und wenn der Europäische Gerichtshof gegen Österreich entscheidet, kündigt man eben diesen Teil des Vertrages.

  7. wir sehen dem gelassen entgegen, Österreich hat schon einmal vor Jahren einem ganzen Dorf
    Rente Bezahlt , dort gab es nicht einen einzigen, da nicht kontrolliert wurde. Da gingen Millionen von Steuergeld damals verloren. Schluss mit der EU Diktatur, die wollen nichts anderes als alle Staaten destabilisieren, um Ihre NWO installieren zu können. Für das hat ROTHSCHILD sie ins Leben gerufen. raus aus dem Molloch

  8. Was könnte denn geschehen falls irgend ein Gerichtshof Österreich eine Strafe aufbrummt & Österreich sagt: Nö, zahlen wir nicht??

    • Liegt eher daran, daß EU-Abgeordnete unterschiedliche Gehälter bekommen.
      .
      Aber!
      Guggeln Sie mal nach „Bezahlung EU-Abgeordnete“.
      Sie werden überrascht sein.

  9. ….und wie wird der eurpäische Gerichtshof wohl entscheiden? Ganz gewiß nicht im Sinne der derzeitigen österreichischen Regierung. Und was dann? In letzter Konsequenz bliebe dann nur der Öxit.

  10. Osterreich hat Recht!

    Das Kindergeld ist nicht dafür da ganze Großfamilien zu finzieren.!
    Hoffentlich bleibt östrreich hart und macht es wie Italien.
    Ein Vertrag, der nachweislich fehlerhaft ist, muss korrigiert werden.

  11. Fie aus Brüssel sollten mal nachdenken was passiert wenn Österreich auch wie England die EU verlässt. HUT ab für österreich

  12. An den EuGH wenden ist das Ende jeglicher Indexierung. Die demokratisch nicht legitimierten Genossen, die dort sitzen haben sich längst über jede staatliche Gesetzgebung hinweg gesetzt und spielen nun selbst Gesetzgeber – übrigens entgegen der Verfassung Österreichs.

  13. Wieso Indexierung?
    Kindergeld ist für Kinder, die nachweislich in Österreich (oder Deutschland) leben und in die Schule gehen. Ins Ausland (EU oder nicht) sollte gar nichts gezahlt werden.

  14. Irgendwann treibt es die EU-Bürokratie zu weit, erwirkt beim EuGH ein Urteil mit Geldstrafe gegen ein Mitgliedsland, das dann aber einfach sagt: „Mer gebbe nix!“ Dann steht die EU-Bürokratie ganz schön blöd da.

  15. Ich frage mich schon lange, warum Österreich einen völlig übergeschnappten Haufen von Irren auch noch Milliarden in den unersättlichen Rachen wirft.

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