AfD-Chef: Verfassungsschutz hat nichts in der Hand

Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. „Was die gemacht haben mit der Einstufung als Prüffall, zeigt im Grunde genommen, dass sie nichts haben“, sagte Meuthen dem Fernsehsender n-tv. „Sie haben über Monate hinweg geprüft, um dann festzustellen, jetzt prüfen wir“, so Meuthen.

Die AfD habe eine Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Da schauen wir uns alle kritischen Fälle, und ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es die gibt, sehr genau an.“ Björn Höcke sei allerdings kein kritischer Fall.

„Die Sache ist durch“, so Meuthen. „Wir haben aber eine ganze Reihe anderer Parteiausschlussverfahren, die tatsächlich notwendig sind.“ Auf Bundesebene gebe es „vielleicht ein halbes Dutzend und in den Landesverbänden sind auch noch einige“. (dts)

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17 Kommentare

  1. Die AFD spring aber auch über jedes Stöcken was man Ihnen hinhält und h. Meuthen vorne weg.
    Die Parteiausschlussverfahren treffen euch in der Wählergunst deutlich härter als der VS (Stasi- guck und horch).
    Die AFD sollte wieder mal Rückgrad zeigen und nicht immer einknicken und wenn die AFD nicht gegen jedes wirklich jedes Verunglimpfen gerichtlich vorgeht bleibt sie auf der Strecke.

  2. Es geht ja auch nicht darum was gegen die AFD in der Hand zu haben, es geht darum das die Medien was in der Hand haben um die AFD zu verunglimpfen.
    Und eine Partei die „geprüft“ wird gibt viel Schlagzeilen ohne Inhalt

  3. Thomas Haldenwang und Sinan Selen, willfähige Figuren im System IM Erika. Noch Fragen::“Kienzle“? .

  4. Ob der Verfassungsschutz etwas in den Händen hat oder nicht, ist egal.
    Man stellt Behauptungen auf, betreibt Meinungsmache, verbreitet sie in den Medien, da bleibt dann schon irgend etwas hängen.
    Ausserdem muss man nur tief genug graben, jeder hat eine Leiche im Keller.
    In der Politik wird mit Dreck geworfen, da bleibt keiner mit reinen Händen.
    Alle Politiker sind „unfeine“ Leute und wollen einen für ihre Zwecke benutzen, beeinflussen, manipulieren.
    Es gibt nur eine Kaste die noch schlimmer sind, dass sind Priester!

  5. Der VS ist nichts anderes als eine Behörde die letztendlich Dinge ausführt für die andere zumindest bestraft werden. Im übrigen musste Maassen nicht wegen „Chemnitz“ weg. Er musste aus dem Visier wegen seiner, milde ausgedrückt, unrühmlichen Rolle im Fall Anis Amri und den 12 Toten und über 70 schwerverletzten vom Breitscheid-Platz genommen werden.

  6. Welcher Verfassungsschutz? Seit Entlassung von Maasen gibt es nur noch Merkelstaatschutz, und der wird immer was finden, um jedem politischen Gegner dieses Systems zu schaden.

  7. Der Verfassungsschutz ist spätestens seit der causa Maaßen ad absurdum geführt. Dort bestimmen diejenigen, die berechtigte Sorge vor Aufdecken ihrer Schandtaten haben müssen, nämlich die SPD, die Grünen und die Linken, wer zum Prüffall wird. Und das ist ausgerechnet die AfD, die die Demokratie wieder einführen will. Irrenhaus Deutschland, denn Bananenrepublik ist viel zu beschönigend.

  8. wenn die Liebe zur ethnischen Heimat, die eigentlich etwas selbstverständliches sein müßte, als Ausschlußkriterium für die AfD gilt, dann ist das nicht gerade sinnvoll. Der VS hat seine ihm zustehende Befugnisse gravierend überhöht und Machtißbrauch gefördert. Dies sollte auf keinem Fall dazu ausarten, daß der Grund, weshalb die AfD für Viele als Rettungsanker gilt, hierdurch eingeschränkt wird. AfD: macht Euch nicht zu Kaspern!

  9. Sie müssen ein Wunderkind oder hellseherisch begabt sein.
    .
    Wenn Sie einem neuen Mitarbeiter die Hand geben, wissen sie 100%-ig, der Kerl hat absolut nichts am Stecken.
    Er schlägt seine Frau und Kinder nicht, trinkt nichts, fährt keinen Diesel, seine Ausbildung ist OK.
    .
    Blöd wenn sich dann herausstellt, der Kerl ist unfähig.

  10. Stimmt zwar, aber die AfD hat aus lauter Angst vergessen wer in der Partei die Stimmen bringt!
    Wenn jemand wie Frau Wittgenstein, oder die Galionsfigur von Kandell ist überall usw. auf der Abschußliste stehen, dann hat auch die AfD fertig bevor sie angefangen haben!

  11. Der Verfassungsschutz ist zum Schosshund der Regierung geworden. Komm her, dann dackelt das Hundchen hinterher. Sitz, dann sitzt es und wackelt mit dem Schwanz. Freut sich, dass sein Herrchen und Frauchen zufrieden ist
    Dass ist der VS nach Maassen.

  12. Ich verurteile den Angeklagten hiermit wegen Mordes. Er hat zwar mehrer Zeugen, die ihn freisprechen, das Opfer nicht erschossen zu haben. Auch hat er ein 100 % wasserdichtes Alibi und war erwiesenermaßen nicht am Tatort. Diese entlastenden Umstände zeigen mir nur, wie geschickt und durchtrieben der Angeklagte seine hinterhältige Tat ausführte, sodass man ihm nichts nachweisen kann. Genau das ist der Beweis.

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