Gebrochenes Versprechen: Abschiebungen sinken und sinken

Foto:Von Giovanni Vale/shutterstock
Foto: Von Giovanni Vale/shutterstock

Berlin – Anfang 2017 tat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch so, als hätte sie verstanden. Sie versprach den verständnislosen Untertanen noch eine »nationale Kraftanstrengung«, um abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber, die sich ohne jede rechtliche Grundlage in Deutschland aufhalten, wieder loszuwerden. Noch im September vergangenen Jahres behauptete Merkel wahrheitswidrig „Die Bilanz habe sich „sehr gut entwickelt“. Wieder einmal sprechen die nackten Zahlen eine andere Sprache: Es wird weniger denn je abgeschoben und ausgereist.

Die Zahl der Abschiebungen sei erneut gesunken, berichtet die Welt. 2016 (25.375) sank die Zahl auf 2017 (23.966) zurück, im vergangenen Jahr waren es nur noch rund 23.500, wie das Bundesministerium (BMI) dem Springer-Blatt mitteilte.

Auch das Programm „StarthilfePlus“ (jouwatch berichtete) für das die Bundesregierung Millionen locker machte, um Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, kam bei den betroffenen Klienten schlecht an. Traten 2016 noch 54.006 Einwanderer die Heimreise an, halbierte sich die Zahl 2017  fast auf 29.522. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 15.962 Ausländer, die eine finanzielle „Förderung“ für die freiwillige Ausreise beim BAMF beantragten.

Insgesamt wurden im Zeitraum von 2016 bis 2018 744.501 Asylanträge negativ beschieden. Etwa 10 Prozent davon seien sogenannte Folgeanträge – die werden gerne von abgelehnten, abgeschobenen und wieder Eingereisten oder auch gerne direkt als Antwort auf einen Ablehnungsbescheid gestellt. Motto: Zweiter Versuch kann ja nicht schaden. Die Zahl derer, die auch ohne Förderung in andere Länder oder zurück in die Heimat ziehen, ist unbekannt.

Fast 800.000 Ausreisepflichtige und nur knapp 24.000, die diese Entscheidung akzeptieren – kein Wunder, denn den Betroffenen steht ja immerhin noch der kostenlose Klagegang zur Verfügung. Eine Möglichkeit, von der die überwältigende Mehrheit – nämlich 90 Prozent – der abgelehnten Asylbewerber auch Gebrauch macht. Ein ganzes Jahr brauchen die überlasteten Verwaltungsgerichte, um noch einmal – genauso – zu entscheiden. Ein Jahr mehr Zeit, in der sie nicht abgeschoben werden können und in der diese 90 Prozent auch nicht in der Statistik der aktuell etwa 235.000 Ausreisepflichtigen geführt werden.

Jetzt heißt es eigentlich nur noch Zeit schinden, denn nach einer Gesetzesänderung von 2015 haben sogenannte Geduldete nach vier Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel. Auf ihn folgt so gut wie immer eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Auch haben viele der abgelehnten Asylbewerber inzwischen einen Aufenthaltstitel wegen Krankheit, Familiengründung oder einer begonnenen Arbeit erhalten. Für diejenigen, die sich seit mehr als 18 Monaten im Duldungsstatus befinden, sieht es gut aus – jetzt kann die Ausländerbehörde nach „eigenem Ermessen“ entscheiden, ob derjenige „gut integriert“ ist und ihm dann den Aufenthaltstitel erteilen. Nach acht Jahren steht der Einbürgerung nichts mehr im Weg.

Mehr als 10.000 Menschen reisen jeden Monat illegal in die Bundesrepublik ein und für so gut wie alle gilt also auch weiterhin im Falle der Ablehnung – „Ich bleibe hier“. (MS)

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31 Kommentare

  1. Vielleicht sollte man die Verantwortung für die Abschiebungen von den Ländern auf den Bund übertragen. Ich denke da an den Koalitionsvertrag zwischen SPD Grünen und Linkspartei in Berlin wo vermutlich auf Druck der Grünen und der Linken vereinbart wurde die Zahl der Abschiebungen so niedrig wie möglich zu halten und auf Null zu drücken. Gerüchte sagen das in einigen Bundesländern es an der Tagesordnung ist Abschiebungen den Betroffenen rechtzeitig anzukündigen und zwar so das die Betroffenen in aller Ruhe untertauchen können. Zu den gebrochenen Versprechungen dazu fällt mir noch ein Beispiel ein Merkel hat vor ihrer Wiederwahl getönt mit ihr wird es keine PKW-Maut geben und jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet diese doch einzuführen

  2. Die Frau aus dem Kanzleramt bricht Versprechen? Ist ja was ganz Neues. Nein, im Ernst: Normalerweise hätte das in den 13 Jahren für 100 Rücktritte gereicht.

  3. Überschrift „Gebrochenes Versprechen: Abschiebungen sinken und sinken“

    Bitte umändern in „Gebrochenes Versprechen: Abschiebungen stinken und stinken“

  4. In der BRD geht es um Konsum und wer sind die kritiklosesten Massenkonsumenten von Billigartikeln? Deswegen werden die Goldstücke die wertvoller als Gold sind nicht abgeschoben.

    wir sehen doch das Hightech Industrie abgebaut wird und dafür Ramsch entweder selbst produziert oder importiert wird.

    Eine Smartphonegesellschaft die schnelles Kommunizieren, meist von Müll, aber langsames fortkommen hat soll zukunftsweisend sein?

    • Genauso erkläre ich es jungen Leuten. Aldi & Co verdienen an jedem Kunden….und Du doofer Arbeitnehmer bezahlst den Migranten vor Dir in der Schlange den vollen Einkaufswagen. Wer den sonst!

  5. Merkel lügt selten, und auch die Wahlplakate sprechen die Wahrheit. Allerdings muss man sehr genau darüber nachdenken, wer mit „wir“ gemeint ist.

  6. Das Teiggesicht aus der Uckermark kann gar keine Versprechen bewusst brechen, da sie jedes Versprechen am nächsten Tag vergessen hat!

  7. Wir werden um eine …..Deportation von bestimmten Leuten nicht herumkommen. Sibirien oder die Falklandinseln kämen in Frage. Es wären dort Ausländer, die nicht von ihren Heimatstaaten zurückgenommen werden können, (Folter oder Ausweisverlust etc.)

    Diese ausländischen Leute will hier niemand. Sie würden dort so lange leben, bis ihnen wieder einfällt, woher sie kommen und sie Ersatzpapiere zur Ausreise in die Heimat haben.

    • Vielleicht wandern in absehbarer Zukunft die Deutschen aus. Russland ist groß und hätte Platz für ein paar Millionen Deutsche. Wenn es für die Goldstücke nichts mehr zu holen gibt und die Steuerzahler weg sind, wirds ganz dunkel für die.

  8. Für Abschiebungen ist doch Ankündigungsminister Seehofer zuständig, aber wie immer, nur heiße Luft und das Gegenteil wird praktiziert. Es kommen immer mehr, und niemand spricht darüber.

  9. Das Symbol Bild verstößt mit Sicherheit gegen irgendwelche Menschenrechte. Abschiebungen mit der Bahn und dann noch 2.Klasse. Also bitte.

  10. Da stimmt die Reihenfolge nicht! Aufenthaltstitel w e g e n Familiengründung?? Vielleicht weist jemand erstmal nach, dass er sein Leben finanzieren kann und gründet dann eine Familie? Wer soll denn den neuen Stamm finanzieren? Erst nachdenken, dann fortpflanzen… sollte man meinen. :((

  11. diese Verräterin am Deutschen und Europäischen Volk muss weg , sofort , entfernt die endlich! weg mit den ganzen Globalisten , die Europa zerstören wollen. Fangt endlich an Massen Abschiebungen zu tätigen. Was soll das? Die werden immer frecher mit Ihren Forderungen
    Schluss endlich mit dem Gefasel. von Merkel und Co.

    • Ich kann Ihre Wut und Verzweiflung sehr gut nachempfinden, glaube aber nicht , dass sich in nächster Zeit etwas ändern wird. Es gehen zu wenig Menschen auf die Strasse, daheim am Computer meckern tut sehr gut, besser wäre es,sich einer der vielen Demos anzuschließen.

    • Ich glaube, dass denen auch Demos am Hintern vorbei gehen. Die Gelbwesten demonstrieren ja schon länger und gebracht hat es bisher nichts. Denen ist das Volk sowas von egal. Die haben ihre Agenda und die wird durchgezogen, ob es uns passt oder nicht. Deutschland und den anderen europäischen Ländern, würde nur helfen, wenn das Militär eingreifen würde. Das wird aber kaum passieren, weil es auch schon geschliffen ist. Man schaue nach Frankreich. Die Polizei geht gegen die Gelbwesten vor.

    • Na, vor einigen Tagen gingen doch immerhin 5000 Deutsche auf die Straße, um dagegen zu protestieren, daß noch immer zu wenig geworben werden darf für subventionierte Abtreibungen !

  12. Gestern konnte man lesen das 2018 über 1300 „Abgeschobene“ wieder in GerMONEY aufgegriffen wurden. Was soll eigentlich der Mist mit der Duldung — wessen Asylmißbrauchsantrag abgelehnt wurde hat umgehend das Land zu verlassen und so lange man imAsylmißbrauchsverfahren steckt darf es keine finanziellen Zuwendungen geben punkt

  13. Mein Gott, Merkels Gerede ist doch ohnehin nur Gefasel. Wer nimmt das noch ernst? Merkel bei Will: Soviel Menschen wie möglich nach Deutschland importieren!

  14. Wer noch immer auf Merkels Geschwätz reagiert und nur Zeit dafür aufwendet sich damit zu befassen kann einpacken.Wenn ich in meinen leeren Kleiderschrank einen Vortrag rede kommt ungefähr das heraus wie aus dem Merkel.

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