Sozialismus pur: Bundesfinanzminister will neue Industriepolitik

Foto: Stahlproduktion (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen stärkeren Einfluss des Staates in zukunftsträchtigen Bereichen der Wirtschaft. „Wir brauchen eine Renaissance der Industriepolitik „, sagte Scholz dem „Spiegel“. Industrie und Politik müssen „auf Augenhöhe“ in engem Austausch stehen.

Dazu müsse auch auf politischer Seite das nötige Wissen über technologische Entwicklungen und Erfordernisse vorhanden sein. „Anders kann sie nicht unabhängig Vorstellungen davon entwickeln, wie die Rahmenbedingungen aussehen müssen, damit private Unternehmen die nötigen großen Investitionen tätigen“, sagt er. „Genauso wie wir Straßen bauen und Stromleitungen planen, ist dies unser Geschäft.“

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, erhebt dagegen Einspruch. Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine Batteriezellproduktion in Deutschland aufzubauen, sagte Schmidt: „Warum sollen wir hier in unserem Hochlohnland eine Massenproduktion von Batterien subventionieren?“ (dts)

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6 Kommentare

  1. Was will er denn mit einer neuen Industrie, dafür haben wir doch die „Flüchtlings und Migrantenindustrie“.

  2. „Warum sollen wir hier in unserem Hochlohnland eine Massenproduktion von Batterien subventionieren?“

    Zumal Deutschland genau NULL Rohstoffe hat, die zum Batteriebau benoetigt werden – und die Kaempfe um diese Ressourcen werden bereits ausgetragen, da ist Deutschland ein knappes Jahrzehnt zu spaet dran. Gluecklich koennen da uebrigens die Laender sein, die keinen Zinober wegen ihren ‚ehemaligen‘ Kolonien veranstalten…

  3. Großkonzerne sind mit ihren Politikern, die alle in Aufsichtsräten von besagten Konzernen sitzen, im Bundestag schon perfekt vertreten. Man suggeriert nur noch, daß es nicht so wäre, um eine weitere Debatte losgetreten zu bekommen. Schäuble z.B. vertritt bis zu 30 globale Konzerne im Bundestag, in denen er auch im Aufsichtsrat sitzt. Deswegen ist er auch Milliardär geworden. Die Lobbyismus-Debatte ist keine, da die Politiker selbst die Lobbyisten sind.
    Siehe Nebeneinkünfte-Skandaldebatte von 2005 oder 2006, in der aufgeflogen ist, daß die Haupteinkünfte von Großkonzernen kommen.

  4. Die sind schon auf Augenhöhe, zumindest was Politik und Großkonzerne angeht. Einer so unfähig und indoktriniert wie der andere. Gierschlünde und Nieten in Nadelstreifen.
    Der Mittelstand richtet es noch irgendwie aber wehe wenn der untergeht…. es wird noch dramatisch werden…..

  5. In einem Land mit den höchsten Strompreisen bei gleichzeitigem hohen Stromausfallrisiko, hohen Steuern und maximaler Bevormundung durch die Politik, immer mieser werdender Infrastruktur, abwandernden (realen) Fachleuten usw. wird kein Unternehmen mehr große Investitionen tätigen.

  6. was meint der mit „Einfluß des Staates“? Ich kenne kein Staatsoberhaupt Deutschland, sondern Kanzlerette des Bundes und Minister des Bundes. Der Staat wird für Parteiinteressen vorgeschoben. Ein Staatsoberhaupt dürfte sich niemals derart gegen das Staatsvolk erheben und wider dessen Interessen handeln.

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