Grüne fordern neue Bundesbehörde für NGO´s

NGOs (Bild: shutterstock.com/Screenshot)
NGOs (Bild: shutterstock.com/Screenshot)

Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen (NROs) sollen beseitigt werden. Das fordern die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag. Hierzu müsse eine Bundesbehörde eingerichtet und jeder Versuch unterbunden werden, NGOs an ihrer Arbeit einzuschränken.

Unter der Überschrift „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür“ reichte die Bundestagsfraktion der Grünen am Mittwoch einen Antrag ein, der die Rechte sogenannten „gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) vor angeblich zunehmenden rechtlichen Beschränkungen, sowie einer Politisierung der Vergabe öffentlicher Mittel, Einschüchterungen durch Repressionen und Kampagnen, schützen soll.

Ebenso dürfe es nach Ansicht der Grünen nicht sein, dass Organisationen, die sich „eindeutig für Zwecke des Gemeinwohls einsetzen (z.B. LGBT-Rechte, Menschenrechte, Umwelt-, Natur, Tier- und Klimaschutz sowie „Freifunk“)“, nicht als gemeinnützig anerkannt werden, weil sie noch im Katalog der Abgabenordnung fehlen würden. Um diese, von den Grünen eingeforderte „NGO-Rechtssicherheit“ einführen und etablieren zu können, wird von den Geschellschaftsklempnern die Schaffung einer weiteren Bundesbehörde gefordert, die so dann in Zusammenarbeit mit den Bundesländern einheitlich über die Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus entscheidet. Ferner könnte diese vom Steuerzahler finanzierte Bundesbehörde der „Zivilgesellschaft“ beratend zur Seite stehen.

Zudem soll diese neue Bundesbehörde sich jedem Versuch einer politischen Einflussnahme durch Parteien oder Bundes- oder Landesregierungen auf die Entscheidungen von Finanzämtern im Rahmen der Prüfung der Gemeinnützigkeit nach § 52 AO oder sonstiger Entscheidungen der Verwaltung mit dem Ziel, bestimmte Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit zu beschränken, entgegenstellen. Ein Freifahrtschein für weitere linke- bis linksextremistische Organisationen an noch mehr steuerfinanziertes Geld zu gelangen. (SB)

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19 Kommentare

  1. LOL,
    Regierungsbehörde für Nichtregierungsorganisationen. Diese Behörde übernimmt dann die wohl die Finanzierungsangelegenheiten und Verteilung der Steuergelder an die NGO’s.
    Warum nennt man das ganze Konstrukt dann noch NGO und nicht gleich Regierungsorganisation also meinetwegen GO?

  2. In Ungarn und Russland werden kriminellen Vereinigungen an die Kette gelegt,aber in Deutschland werden sie gefördert und unterstützt.Da fällt einem nichts mehr dazu ein.Außer:
    ,,Kriminelle aller Länder vereinigt euch“!

  3. „Hierzu müsse eine Bundesbehörde eingerichtet und jeder Versuch unterbunden werden, NGOs an ihrer Arbeit einzuschränken.“

    Haben die Nazis nicht anders gemacht – NGO’s sind nichts anderes als die SA, denn die machen genau das, was die Regierung eben nicht machen darf bzw. was illegal ist…

  4. Neue Bundesbehörde, also neue Posten zu Lasten der Steuerzahler für alt 68er und abgehalfterte Grünen Politiker, sowie noch mehr Steuergelder an NGOs. Nichts anderes fordern die Grünen.

  5. Ja, gibt es bei denen nur noch Irre? Okay, ich kenne die Antwort, Entschuldigung. Eine Regierungsbehörde für Nichtregierungsorganisationen (die in Deutschland von der Regierung finanziert werden). Diese Chuzpe muß man erstmal haben!

  6. Ja, die Grünen bauen vor. Im Osten könnte sich das Blatt wenden und die AFD übernehmen. der westen hinkt hinterher, aber es könnte schon sein, das sie aufpassen, was sie besser machen müssen. Dazu gehört, dank DHU , auch die Arbeit der NGO’s erheblich zu beaufsichtigen. Ungarn hat es vorgemacht, NGO verbieten oder rauswerfen. Kann ja iregndwie nicht sein, das sie mIllionen Menschen bevormunden.. Und nun wollen sie schon mal sicherheitshalber die weitere Arbeit der NGO’s absichern.Sozusagen von oben herab weiter bestärken, auf zu nächsten Fahrverboten, Gängelung, Massenzuwanderung etc.

    Weg mit NGO’s

  7. Grüne fordern!
    Lasst die Blödies doch fordern was sie wollen, aber hört endlich damit auf jeden grünen Hirnschiß als Evangelium zu verbreiten!
    Langsam fragt ich mich, was die GRÜNLINGE eigentlich nicht fordern, denn deren Denken ist so mit ständig neuen hirnlosen Forderungen beschäftigt, dass keine ihrer vielen Forderungen Hand und Fuß hat, sondern bei genauerem Hinsehen, immer nur eines bezweckt, dass die Deutschen noch mehr für irgendwelche „Anderen“ bezahlen sollen. Haben diese Ökofaschisten jemals etwas von der EU, oder „Anderen“ für Deutchland gefordert?
    Ich FORDERE, dass die Grünen nicht mehr fordern dürfen!!!

  8. Die Forderung der Grünen läuft darauf hinaus, das Prinzip der Antiwirtschsftspolitik (Decarbonisierung) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auszuweiten auf viele weitere NGOs mit entsprechenden aufgaben, von Gechlechtergerechtigkeit bis zu den entsprechenden Toiletten

    Diese Organisationen konnen, wenn sie ein sogenanntes Verbandsklagerecht haben, alle möglichen Forderungen unter Berufung auf Vereinbarungen der UN und der EU per Klage durchsetzen, klappt es beim ersten Anlauf nicht, macht man halt den zweiten, Geld dafür gibt es ja an jeder Ecke, wo Politiker hoffen, Wählerstimmen abzufischen.

    Politik wird dann eine Frage der Justiz, und was das bedeitet, sieht man jetzt schon. an der Inklusion, an den Fahrverboten, an den zahlreichen Beauftragten für alles Mögliche, deren Wirken schlichte Klientelpoliik oder allgemeines Verhunzen etwa der Sprache ist, und an vielem mehr.

    Politik wird so aus den Parlamenten noch weiter herausgenommen, wie die jetzige Forderung nach Anlandung in Italien per Urteil ja gezeigt hat.

    Da hatten sie Pech, nur Deutschland sichert allen das Asylprüfungsverfahren zu, aber die NGOs machen weiter, sie sind damit ja auch ginanziell erfolgreich.

  9. Die Grünversifften stellen sich immer mehr als genauso dumm-dreist heraus wie ihre Muselschützlinge! Nur noch zum Kotzen!

  10. Noch eine Behörde.
    Hat überhaupt noch jemand einen Überblick, wie viel Behörden und Behördchen wir inzwischen haben, die viel Geld kosten und unterm Strich nichts bewirken.

  11. Warum soll eine Nichtregierungsorganisation eine Bundesbehörde bekommen? Dieser Sinn entschließt sich mir nicht. Oder wird es dann eine Regierungsorganisation?

  12. Die neue Bundesbehörde gehören alle dem Grünen Lager an und müssen nachweisen, daß sie an Soros finanzierten Unis “ studiert“ haben.

  13. Soros ist nach Berlin gezogen … das wird Merkels Nebenregierung. Bis zu ihrer Wiederwahl wird sie die Demokratie endgültig beseitigt haben … willkommen in der schönen neue Welt!

  14. Noch mehr unnütze Fresser! Sicher eine ABM für rote und grüne Politiker…. Geld absahnen ohne Arbeit.

  15. Ich werde eine politisch unantastbare NGO gründen, deren zweifellos gemeinnütziges Ziel es ist, alle grünen Kommunisten nach Afrika abzuschieben.

    • Das sollte man aber „Grün“ verpacken, so daß die Genossen den wahren Zweck nicht merken:

      NGO mit dem Ziel ökologische Inhalte in den Drittländern zu vermitteln. Dazu werden
      besonders geeignete Personen zwingend verpflichtet, um vor Ort diese Inhalte
      zu vermitteln und vorzuleben. 🙂

  16. Mir fällt auf, dass es bei eingen Beiträgen keine Kommentarfunktion mehr gibt, z.B. heute bei den Aufrufen des linksextremen Terrors gegen AfD-Politiker mit konkreten Handlungsanweisungen zur Ermordung von AfD-Politikern. Wo bleibt denn da der sogenannte Verfassungsschutz? Die Saat von Herrn Stegner geht auf!

    • Ist mir auch aufgefallen, das liegt bei uns am langsamen Internet in Kombination mit altem Rechner, einfach mehrmals laden oder etwas warten, dann kommt die Kommentarfunktion.

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