Etablierte Parteien lehnen Antrag auf Gewaltverzicht gegen den politischen Gegner ab

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Antifa und Links-Autonome sind für ihre Gewalt bekannt. Foto: Shutterstock

Linke können und wollen einfach nicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verzichten – ganz besonders dann nicht, wenn es darum geht AfD-Politiker, Mitglieder und Fans von der Antifa verprügeln zu lassen.

Die AfD-Fraktion brachte gestern in der aktuellen Landtagssitzung in Sachsen einen entsprechenden Antrag  (6/16395) zum Thema: „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ein.

Doch die Fraktionen aller Parteien lehnten in einer namentlichen Abstimmung den Antrag der AfD ab. Wahrscheinlich konnten sie sich aus ideologischen Gründen nicht auf ein deutliches, gemeinsames Zeichen nach außen verständigen.“

Dazu Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher in Sachsen:

„Wir stellen diesen Antrag, weil wir mit Besorgnis eine weitere Zunahme von politisch motivierter Gewalt verzeichnen. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter bis hin zu einer Sprengstoffexplosion und schweren körperlichen Angriffen auf Politiker in ganz Deutschland.

Bevor es auch zu schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt, bedarf es eines Umdenkens der politischen Parteien.

Das eilig gegründete PTAZ sollte politisch motivierte Gewalt in Sachsen stoppen. Die Aufklärungsquote ist jedoch lächerlich gering, vor allem bei linksextremen Straftaten hat der Freistaat vollständig versagt.

Die Antifa-Gruppierungen müssen sich geradezu ermutigt fühlen, immer neue Straftaten zu verüben. Büros, Wohnungen, Autos, selbst Gaststätten, die als Versammlungsorte dienen, sind das Ziel diverser Anschläge. Auch Einrichtungen des Staates bleiben nicht verschont, wie der Überfall auf das Gericht in Leipzig zeigt.

Politische Auseinandersetzung bedeutet, sich mit den Argumenten der anderen Parteien auseinandersetzen. Es reicht nicht aus sich zu vergewissern, dass man selbst auf der ‚richtigen Seite stehe‘. Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man die Meinungen der anderen aushalten muss. Eine Gesellschaft, die sich selbst Denk- und Sprechverbote auferlegt, ist unfrei. Die Einteilung der Gesellschaft in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ ist der erste Schritt zu ihrer Spaltung. Und Spaltung ebnet den Weg zur politischen Gewalt.

Es ist wichtig, dass sich Politiker wieder als das verstehen, was sie im eigentlichen Sinne sind: nämlich Volksvertreter. Bekämpft man Abgeordnete durch Ausgrenzung, bekämpft man zugleich die Bürger, die für diese Abgeordneten gestimmt haben.“

Doch in einem Linksstaat wie Deutschland scheint Mord und Totschlag auch für linke Politiker an der Tagesordnung zu sein.

 

 

 

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25 Kommentare

  1. Der Titel sagt alles! Und ich sage: Wer diesen Antrag ablehnte, hat sich mitschuldig an der Eskalation der Gewalt gemacht und behindert jegliche Chancen auf Dialog. Basta.

  2. Da sieht man wieder wo die wirklichen NaziStasis sitzen, Altspastpartein. dumme Linke und speckige Grüne.
    Hätten wir einen Verfassungsschutz der einen Pfifferling wert wäre und keine Gestapostasi 2.0
    hätte der genau jetzt was gegen die Altnazisedler in der Hand.

    Habe ich das nun richtig verstanden, das ich jeden Rotfasho in den Gully treten kann wenn der einen AFDler oder anderen Menschen mit Verstand angreift?
    Gilt ja dann für alle oder 🙂 ?

  3. Wohin das führt, kann man in Venezuela sehen. Zeitungsmeldungen lauten „Maduro lässt Todesschwadrone auf Oppositionelle los“. (Zusammenfassung bei „freiewelt“)

    Wahrscheinlich sagt Maduro auch, wenn es einen Regierungskritiker erwischt hat, dass dieser Hass gesät habe und nun den Hass zu spüren bekommen habe – kennen wir ja von unserem Polit-Establishment, konnte man hören bei dem Anschlag auf Magnitz.

  4. Was für ein skandalöser Landtagsbeschluss, nicht auf Gewalt im Politischen verzichten zu wollen!

    Ist diesen Pfeifen und politischen Brandstiftern, die gegen den AfD-Antrag gestimmt haben, nicht klar, dass sie sich auf die Seite der Faschisten begeben haben? Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist ein konstituierendes Merkmal des Faschismus!

    Das zeigt mal wieder: Die, die am lautesten „Faschist“ brüllen und mit dem Finger auf andere zeigen, sind selber die Faschisten.

    Parteien, die sich nicht deutlich von der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung lossagen, sind in einer Demokratie unwählbar!

    • dieser Entschluß ist dann, wenn der VS legitim ist, ein fall für den VS. Ansonsten hat er spätestens hiermit jegliche Gerechtfertigung verloren

    • Sie haben recht! Genau genommen hat sich der sächsische Landtag damit gegen unsere Verfassung (also unser Grundgesetz) gestellt. (Gut, dass namentlich abgestimmt wurde. Das könnte dem Verfassungsschutz die Arbeit erleichtern – wenn er denn seine eigentliche Aufgabe überhaupt noch erfüllen will.)

  5. Im Umkehrschluß dürfen wir jetzt auch die Altparteienanhänger verhauen, eine supi Entwicklung, finde ich außerordentlich begrüßenswert,.. ;-D

    • Im Grunde genommen muesste die AfD nur einen Antrag stellen, der den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle fordert. Und zwar jetzt. Und, schwupp, wuerde in Deutschland Braunkohle von den Gruen*Innen als Energietraeger der Zukunft gefeiert…

    • Genau die Taktik habe ich schon mal bei anderen Themen angewandt. Der Erfolg hat selbst mich verblüfft. Sehr amüsant. Habe ich aus „Dialektik für Manager“ von Rupert Ley. Sehr empfehlenswert, falls es das Büchlein noch gibt.

  6. Ich frag mich, welche Zeichen die AfD noch braucht bevor reagiert wird. Während die AfD von „demokratischen Mitteln“ faselt, prügelt, brandschatzt und mordet (bald) der politische Gegner. Die ind ja nicht besser als die Schlafschafe, die wollen die Gefahr durch die Moslems auch nicht sehen, bis es zu spät ist. Ich kann es nur immer wiederholen, Märtyrertum bringt uns nur den Untergang

  7. Die Altparteien brauchen die SS-Antifa auf der Strasse, denn sie machen den Terror gegen die AfD. Das Merkelregime versucht mit aller Gewalt die Macht aufrecht zu halten.

    • immer dieser deppen vergleich ….. warum wurde die SA gegründet ? ah ja … weil die veranstaltungen gestürmt wurden und die mitglieder angegriffen ….. entdeckt wer hier irgendwelche parallelen ?

  8. Hier regiert mittlerweile das gleiche Kommunistenpack, wie es sich bereits in der Weimarer Republik rumgetrieben hat.

  9. So und damit hat jegliche Gewalt ihre Berechtigung durch die Altparteien? Oder wie soll ich die Weigerung verstehen?

  10. Hat jemand etwas anderes erwartet?Die Auftraggeber der Antifaschistischen Terroristen werden doch nicht ihre Werkzeuge Brotlos machen. Sie brauchen diese Verbrecher weil sie keine Argumente mehr haben u. um ihre Macht fürchten. Es wird Zeit das in Deutschland die Gelben Westen Bewegung entsteht. Bald ist Lustig vorbei.

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