E-Bewaffnung: SPD-Bürgermeister von Rheinland-Pfalz greifen AfD-Forderungen auf

Foto: Von Karlis Dambrans/Shutterstock

Mainz – Die Bürgermeister der Städte Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen fordern angesichts steigender Gewalttätigkeiten nach Medienberichten mehr Schutz für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und haben sich mit einem Art Brandbrief an das Innenministerium in Mainz gewandt. In dem Schreiben fordern sie, den so genannten Vollzugdienst – besser als „Stadtpolizei“ bekannt, mit Elektropistolen auszustatten. Wie nicht anders zu erwarten, ist der Mainzer SPD-Bürgermeister Michael Ebling, enger Parteifreund von Wiesbadens OB Sven Gerich, inzwischen aus der Liga der bewaffneten Stadtpolizei ausgeschert. Laut einem Bericht der Bildzeitung war vor einer Woche ein 56jähriger Mann in Pirmasens nach einem Tasereinsatz der Polizei an einem Herzinfarkt gestorben. Die AfD-Fraktion in Mainz, wie auch Parteikollegen in Hessen fordern bereits seit längerem die städtischen Ordnungshüter besser zu bewaffnen, da immer Mitarbeiter brutal attackiert werden. Laut SWR lehnt das Innenministerium den Vorstoß einer besseren Bewaffnung ab.   

Inzwischen ist die alte AfD-Forderung auch im realpolitischen Alltag der Oberbürgermeister Rheinland-Pfälzischer Großstädte angekommen. So sagte Jutta Steinbrück (SPD) OB Ludwigshafen in einem Interview der Bildzeitung: „Die Erfahrung zeigt: unsere Mitarbeiter im Vollzugsdienst finden sich immer häufiger in Situationen mit einer aggressiven Grundstimmung. Deshalb müssen wir ihre Ausrüstung anpassen.“

Dass die herkömmliche Ausrüstung nicht ausreicht, bestätigt nach Angaben der Bild auch Ordnungsamt-Mitarbeiter Mario Weyand aus Koblenz. Er wurde vergangenes Jahr sogar mit einem Messer angegriffen. „Das Pfefferspray konnte mir in der Situation nicht helfen“, so Weyand zu BILD.

Wolfram Leibe (SPD), Oberbürgermeister von Trier, bringt noch einen anderen Aspekt ins Spiel. Immer öfter übernimmt der „kommunale Vollzugsdienst“ Aufgaben, die früher in die Bereiche der Landespolizei fielen. Daher fordert der OB über den Taser hinaus eine bessere Ausstattung und Ausbildung, zum Beispiel Bodycams und perfektere Funktechnik.

Das Rheinland-pfälzische Innenministerium hatte nach SWR-Informationen bereits am Montag erklärt, eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sei derzeit in Arbeit. Die Vorschläge der Oberbürgermeister würden geprüft. Wie der Innen-Staatssekretär Günter Kern erklärte, gebe viele Gründe, den Taser nicht zum Einsatz zu bringen, aber die Bodycam. Die ist jedoch keine Waffe, sondern nur eine Art „Überwachungskamera“. Später können dann Juristen sehen, wer den Stadtpolizisten ins Koma getreten oder abgeschlachtet hat.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer ist gegen den Einsatz der Taser. „Dieses Instrument sollte nur von geschulten Polizisten eingesetzt werden.“ heißt es in der SWR-Meldung. Auch einen Stadtpolizisten kann man schulen.

AfD Rheinland Pfalz: Hilferuf wird ignoriert!

Zum Einsatz von Tasern äußert sich der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz Uwe Junge  wie folgt: „Die Hilferufe der Bürgermeister,  die ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen, werden von Innenminister Lewentz beharrlich ignoriert. Die Entscheidung von Lewentz, den Taser für Ordnungsdienste abzulehnen, fußt auf der  Behauptung, dass man wegen der Diensthunde keinen Taser bräuchte.  Auf meine Frage während der heutigen Plenardebatte, wie viele Diensthunde es denn gebe, wusste er nicht zu antworten. Wir als AfD fordern eine höhere Sicherheit für die Ordnungsdienste und unterstützen die Forderung zum Einsatz von Tasern, allerdings unter der Prämisse, dass zuvor eine hinreichende Ausbildung des Personals an dieser Waffe stattfindet.“

Seit 2017 gibt es Forderungen Stadtpolizei besser zu bewaffnen

Die von SPD-Bürgermeistern im Wahlkampfjahr 2019 vorgebrachten Forderungen stehen bereits seit langem auf dem Wunschzettel diverser AfD-Rathausfraktionen, vor allem in Hessen. So ist in der Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 12 / 2018) (Auszug)

„Die AfD Rathausfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments in einem Antrag, angesichts wachsender Herausforderungen für die Stadtpolizei, die Ausbildung der Stadtpolizisten an der Schusswaffe und die Ausrüstung mit sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG). Weiterhin benötigt die Stadtpolizei endlich zuverlässige Sprechfunkgeräte. Für die straßenseitigen Erdgeschossfenster der Wache in der Mauritiusgalerie wird von der AfD eine schusssichere Verglasung verlangt.

Immer öfter sind Ordnungshüter mit spontaner Aggression und Gewalt gegen sich konfrontiert. Die Respektlosigkeit gegenüber Stadtpolizisten nimmt zu, auch weil sie, anders als Landespolizisten, nicht bewaffnet sind.

„Unsere Ordnungskräfte waren bisher auf eine relativ homogene und in hohem Maße rechtstreue Gesellschaft ausgelegt. Aber die Verhältnisse haben sich verändert“, erläutert Dr. Eckhard Müller, Fraktionsvorsitzender der AfD Rathausfraktion.

Mit der hohen Zahl an Asylbewerbern kamen zunehmend Verhaltensweisen ins Land, welche die Verrohung der Gesellschaft beschleunigen und verstärken. Es ist daher notwendig geworden, die Wiesbadener Stadtpolizisten, die mit den neuen Verhältnissen oft an vorderster Front umgehen müssen, entsprechend auszurüsten…

Mit der geplanten Einführung der Waffenverbotszone kommen weitere gefahrvolle Aufgaben für die Stadtpolizei hinzu, zum Beispiel eine zunehmende Anzahl an Personenkontrollen. Distanzwaffen sind der beste Schutz vor Messerattacken.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Ausrüstung der Stadtpolizisten im Bereich der Gefahrenabwehr mit Distanz-Elektroimpuls-Geräten, umgangssprachlich Tasern. Diese haben eine Reichweite von bis zu sechs Metern und sind ein sehr wirkungsvolles und zugleich schonenderes Mittel als Pfefferspray oder Schlagstock, da sie keine bleibenden Gesundheitsschäden hinterlassen. Der Elektroimpuls lähmt den Getroffenen für wenige Sekunden, sodass er überwältigt werden kann, ohne sich oder die Polizisten zu verletzen…

… Ebenso wichtig wie eine Distanzwaffe ist für die Stadtpolizisten eine zuverlässige Funkverbindung. Nach Informationen der AfD-Rathausfraktion sind die heute benutzen Handbedienteile der Stadtpolizei, die über Bluetooth mit dem Dienst-Smartphone verbunden sind und über eine Steckverbindung für den Kopfhörer verfügen, unzuverlässig sowie inzwischen zu einem erheblichen Anteil so defekt, dass sie für den Dienst nicht mehr taugen. Hier fordert die AfD-Fraktion die rasche Ausrüstung mit zuverlässigen Geräten…“

AfD Offenbach forderte sogar Schussaffen

Laut einem Bericht der Offenbach Post hat die AfD-Fraktion Offenbach sogar schon im März 2017 das Thema Distanzwaffen in die kommunalpolitische Diskussion gebracht. So hat die Partei in einem Antrag gefordert, die Wachpolizisten „aufgrund der aktuell allgegenwärtig vorhandenen und wachsenden Bedrohungslage“ mit Pistolen auszustatten. Wie zu erwarten hat Ordnungsdezernent Peter Schneider (Grüne) den Antrag mit der Begründung abgeschmettert, dass in gefährlichen Situationen die Landespolizei schnell vor Ort sei. (KL)

 

 

 

 

 

 

 

 

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34 Kommentare

  1. Solange unsere Politverbrecher und „Eliten“ in einer anderen Welt leben mit vom „dummen“ Steuerzahler erwirtschafteten Annehmlichkeiten wie Dienstwagen samt Fahrer, Personenschützer, Flugbereitschaft, Polizeischutz etc., und der naive Bürger alles glaubt, was ihm von diesen Verbrechern vorgegaukelt wird, er ständig nur auf sein Handy starrt, statt endlich selber die Augen aufzumachen und sich mit der Realität auseinanderzusetzen, solange wird sich so schnell nichts ändern.

  2. Also kleine Taser Waffen sollte jeder zumindest im Haus haben dürfen. Wer die ganzen Filme in Aktenzeichen XY ungelöst der letzten Jahre gesehen hat, weiß was man damit verhindern könnte.
    Die Argumentation die Waffe könnte sich gegen einen selber richten ist wohl eher als Hohn zu verstehen, wenn man ermordet wird.
    Waffen töten keine Menschen, sondern Menschen! Wenn das nicht so wäre müsste man fast alles verbieten also Messer, Gabel, Löffel, Nägel, Scheren usw. In einem Fall folterten die Täter ein Opfer mit einem Bürgeleisen, also auch verbieten! Bleistifte, Kugelschreiber, Stielkämme, Schraubenzieher …

    • Stricknadeln in Großmutters Haushalt nicht vergessen zu entfernen! 😉
      Gekaufte Strickklamotten 🧣 🧥 🧦 sind sowieso billiger!

  3. Immerhin, AfD wirkt! Man denkt wenigstens einmal angesichts der stark veränderten Situation darüber nach, die Ornungskräfte besser auszustatten. Distanzwaffen sind da eigentlich die erste Wahl. Eine Armlänge reicht nicht aus…

  4. Der „Putsch“ gegen den Souverän „frisst“ die polizeiähnlichen „Kräfte“ des
    Systems.
    Sind die Taser wirklich für die angeworbenen „Staatsterroristen“ ?
    Ein Blick nach Frankreich läßt mich zweifeln.

  5. „AfD Offenbach forderte sogar Schussaffen“

    Unbedingt. Jedem Ordnungs- und Polizeiteam sollte ein Schussaffe zur Verfügung gestellt werden. Ohne Schussaffe würde ich an deren Stelle erst gar nicht mehr auf die Straße gehen.

    • Was das Gehirn alles so automatisch berichtigt: MIR war´s beim Drüberlesen gar nicht aufgefallen! 😮👍

    • weshalb sollen die sich schützen können, aber die restliche Bevölkerung darf sich nicht schützen, ist den Treiben hilflos ausgeliefert? Sind unter denen nicht genug Leute, die für den Tsunami gegen Deutschland sind? Stellen die sich nicht übelst gegen die Leute, aus deren Steuergeldern sie bezahlt werden?

  6. diese Bürgermeisters spinnen. Die sollten ihren Untergebenen endlich mal Besonnenheit erklären, eine armlänge Abstand anraten, Angstneurosen/diffuse Ängste abgewöhnen! Was diese Meister ihren Bürgern immer predigen, ist doch auch geeignet für die dienstbaren Geister in den Amtsstuben. Vielleicht aber haben die dann auch ein deja vus und legen das linksgründe Hemdchen ab, welches ihnen offenbar nichts bei ihrer Tätigkeit geholfen hat

  7. Schwuchteln in Wiesbaden und deren Parteifreunde in Mainz werfen eben lieber mit Wattebäuschchen im Stuhlkreis!

  8. Wahnsinn. Erst importiert man massenhaft zu Spontangewalt bereite Musels und jetzt diskutiert man idiotische Pseudogegenmassnahmen, statt die beiden Ursachen, Merkel und Musels, rauszuschmeissen.

  9. Wenn alle Ordnungshüter und sonstige die dafür in Frage kämen (auf den Koran) schwören, dass sie die Waffe nur gegen Biodeutsche und nie gegen die Goldstücke einsetzen, ist die Forderung in 3 Tagen durch.

    • Wohl kaum! Denn wenn er das macht, dann hat er auch einen Grund dafür: Ihr kriminelles Verhalten.
      ansonsten gibt es keinen Grund, dass er Sie bedroht. Außerdem ist es wohl besser, er verwendet eine Taser, als eine Pistole, oder?

    • ich bin nicht kriminell, ich hab aber eine sehr schlechte einstellung gegen das
      Ordnungsamt, das ist nich die Polizei nur leute die einen ausnehmen wollen.

    • Ach so, Sie sind einer von denen ,
      die freie Fahrt und überall freies Parken haben, ja?!
      Ja dann …!

  10. Teaser sind doch voll Nazi.
    Es sei denn ein Goldstück verwendet diesen gegen unsere Ordnungskräfte. Dann ist das multikultureller Austausch und somit okay……..

    • diese kräftigen Taser kann man nicht kaufen. Die „Bullentreiber“, als die dinger, die man kaufen kann, sind wesentlich schwächer.

    • So kann man es auch sagen! 🙂
      Aber Sie haben natürlich recht! Es reicht auch schon ein kleiner Elektroschock um dem seine sexuellen Gefühle auf Null zu senken.
      Und… er ist so geschockt, dass er die flucht ergreift.

      Mehr braucht so ein Gerät ja nicht zu können, oder?
      Gibt es übrigens bei EBAY.

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