VS-Skandal: Fehlerhafte Freund-Feinderkennung in Deutschland

Young German

Einfach nur noch lachhaft: Der VS (Foto: Collage)

Dass der Verfassungsschutzbericht zur Beurteilung der AfD, der kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde, voller Rechtschreibfehler und faktischer Fehler ist, sollte den Lesern hier nicht entgangen sein. Dass nach Argumentationslogik des VS, wenn man sie ernst nimmt, auch die CDU und sogar Teile des SPD der Beobachtung zugeführt werden müssten, weil sie sich vor einigen Jahren nicht nur gegen Multikulti aussprachen, sondern sogar Einwanderung an sich eine Absage erteilten und sogar (Gott bewahre!) einen ethnischen Bezug zum Staatsvolk herstellten, ist geschenkt. Dies ist dem kulturellen Wandel und der damit einhergehenden neuen Betrachtungsweise des Grundgesetzes im Wortlaut geschuldet. In den USA erlebt man ähnliche Diskussionen, wenn es um die amerikanische Verfassung geht und inwiefern der Gesetzestext von damals, der immerhin über 200 Jahre alt ist, die Politik der Moderne begründen kann.

Dass aber der Verfassungsschutz, bei dem es sich ja um eine staatliche Behörde handelt, scheinbar von Praktikanten der Huffington Post oder von Buzzfeed betrieben wird, finde ich bedenklicher als die Tatsache, dass er sich anmaßt, die Verfassung selbst nach neuen Maßstäben auszulegen. Hätte ich meinem Dozenten eine Hausarbeit mit derart vielen Rechtschreibfehlern, falschen oder schlechten Quellenangaben und erwiesenermaßen falschen Grunddaten für die Hypothese geliefert, hätte er mir das Papier um die Ohren gehauen. Und das wäre rechtens gewesen. Stellenweise lesen sich die vielen Absätze wie mit Copy-Paste aus den Infoseiten der linksextremen Szene entnommen, was auch die Faktenfreiheit vieler Aussagen begründen könnte. Nur als Beispiel:

Dennis Hohloch, AfD-Mann aus Brandenburg/Potsdam, wird im VS-Bericht als Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland/Brandenburg geführt. Quelle dafür ist antifa-berlin.de ohne Angabe eines Abrufdatums oder spezifizierten Link. Nur dumm, dass Hohloch nie Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg war. Auch der MdB Jan Nolte, ehemals SAZ bei der Bundeswehr, wird als Burschenschafter bei der Germania geführt. Stimmt aber überhaupt nicht, und würde man die Herren dort fragen, würden sie das auch bestätigen können. Meines Wissens hat der Herr Nolte auch noch nicht studiert, was es ihm unmöglich macht, Mitglied einer Burschenschaft zu sein. Steht sogar bei Wikipedia und bei ihm auf der Webseite für die Abgeordneten des Bundestages. Hätte man das als VS-Mitarbeiter geprüft, wäre man schnell zur Wahrheit gelangt. Hier haben aber Ersteller und Prüfer versagt. Selbst die Form der Quellenangaben lässt ganz allgemein zu wünschen übrig. Es fehlen fast immer Datumsangaben und es gibt keine durchgehend korrekte Zeichensetzung bei den Quellenangaben. Das dies die Arbeit eines Bundesministeriums ist, kann ich ehrlich gesagt kaum glauben. Beim Verfassungsschutz müssen die meisten Mitarbeiter wohl aus dem Berliner Wedding kommen und Opfer des linken Bildungssystems geworden sein. Anders lässt sich kaum erklären, warum sich das Papier stellenweise wie aus der Hand eines 19-jährigen Praktikanten bei Norma liest. Wenn die AfD sich nicht völlig dumm anstellt, kann sie aus diesem Durchfall an Buchstaben Kapital schlagen. Schon mit dem Zitieren alter Größen der CDU oder SPD von vor zehn oder zwanzig Jahren dürfte sie den VS und seinen Günstlingskommandeur, Haldenwang, in Erklärungsnot bringen. Abgesehen von einigen sehr ekelhaften Aussagen einiger weniger AfD-Politiker, die ich auch selbst nicht unterschreiben würde, gibt es eigentlich nur eine rhetorische Wiederholung des Politsprech der CSU/CDU und teils sogar der SPD der alten Bundesrepublik.

Selbst die Nennung von Leitkultur als Prinzip zur Bewältigung der Einwanderungsgesellschaft, auch eine von uns hier formulierte Idee, wird vom Verfassungsschutz als zumindest verdächtig kritisiert. Verwundern tut mich das nicht. Denn die Organe des Staats- und Verfassungsschutzes haben längst eine fehlerhafte Freund-Feinderkennung, die es ihnen verwehrt, die wahren Gefahren für unsere Demokratie zu sehen. Sie prügeln ziemlich blind auf die ein, die ihnen eigentlich wohlgesonnener sind und die die Republik ebenfalls schützen wollen. Und so bedient sich der VS bei anderen Verfassungsfeinden, beispielsweise Antifa-berlin.de, um angebliche Verfassungsfeinde von der anderen Seite in Bedrängnis zu bringen. Das gesamte Papier formuliert Anschuldigungen, vermengt sie mit Vermutungen und liefert für die Hypothese nur sehr dürftige Beweise, die bei näherer Betrachtung einer fairen Bewertung kaum standhalten würden. Meistens geht es sowieso nur um die übliche «Kontaktschuld». Schuldig ist, wer mit dieser oder jener Person mal zufällig im selben Bus gesessen oder am selben Tisch gegessen hat. Ist die Person mit der Kontaktschuld infiziert, ist alles, was sie sagt, tut oder denkt, völlig unabhängig von ihrem tatsächlichen Gehalt, als verdächtig oder gefährlich einzustufen.

Was für eine Bananenrepublik!

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32 Kommentare

  1. Abgesehen von einigen sehr ekelhaften Aussagen einiger weniger AfD-Politiker, die ich auch selbst nicht unterschreiben würde,“

    Aber selbst die sind durch den weiten Spielraum, den das BVerfG der „Meinungsfreiheit“ zubilligt, gedeckt.

    Man lese und staune:

    „BUNDESVERFASSUNGSGERICHT- 1 BvR 917/09 –

    2 a) […]

    Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit
    umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element
    der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen.
    Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1
    Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als
    wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos,
    emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder
    wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl.
    BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ). Sie
    verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und
    überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1
    ; 90, 241 ; 93, 266 ).
    Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten,
    die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu
    teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut,
    diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300
    ). Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5
    Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst,
    soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind
    beziehungsweise sein können.“

    Da sind sogar „FakeNews“ erlaubt, und die FDGO darf auch durchaus in Frage gestellt werden…

    NICHTS von dem, was der AfD da angelastet wird (ob richtig oder falsch) kommt auch nur in die Nähe der Verletzung dieser „Meinungsfreiheit“, und somit Verfassungswidrigkeit.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html

  2. Nur ein Massenzulauf zur AfD kann zumindest die Chance eröffnen, das völlige Abdriften Deutschlands in einen desolaten totalitären Staat zu verhindern!

    • Was nutzen die besten Gesetze, wenn sie von Ideologie versifften Köpfen nicht eingehalten, verdreht, ideologisch ausgelegt usw. oder umgangen werden?

      Die Gesetze sind dann wertlos. Siehe Merkels Politik seit sie im Amt ist. (Aber nicht nur sie!)

    • Auch ohne signifikante Mehrheiten für die AfD verändert sie bereits die Politik! Ein wahrnehmbarer Zulauf zwingt die Altparteien bereits ihre Politik in Richtung AfD-Programmatik zu ändern. Wenn die von den Altparteien initiierte Beobachtung durch den VS beispielsweise dazu führt, daß die Bürger zur Unterstützung der AfD motiviert werden, wird ihnen nichts anderes übrig bleiben als sich diesbezüglich zurück zu nehmen! Die nationalstaatlichen Gesetze Deutschlands und sein Grundgesetz haben ausgereicht um ein weltweit anerkannt geordnetes innerstaatliches Gemeinwesen zu ermöglichen, die gegenwärtigen Erodierungszustände sind dem Verfall des Gesetzesvollzuges geschuldet, der von der Politik angetrieben wird! Die Einhaltung bestehender Gesetze und Entmachtung der Gesetzesbrecher in der Politik würde als wirkungsvoller Schritt ersteinmal ausreichen.

  3. „Das dies die Arbeit eines Bundesministeriums ist, kann ich ehrlich gesagt kaum glauben.“ Wenn man (zurecht) Rechtschreibfehler in diesem Pamphlet moniert, dann sollte man sie selbst tunlichst vermeiden. Das -> Dass !!

  4. Rechtschreibfehler der Deutschen Sprache sind nicht so gravierend. Sie wird eh dem „Arabischen“ weichen.

  5. Ein honoriger Beamter wie Maaßen hätte ein solches Fäkalientraktat niemals aus seinem Haus gelassen. Dazu brauchte man einen Büttel wie Haldenwang.

  6. Monatelang wurden Daten über die AfD zusammengetragen und geprüft mit dem Ergebnis, dass die AfD nicht als Beobachtungsfall zu betrachten ist. Warum ist sie nun ein Prüffall, nachdem sie bereits genauestens geprüft wurde? Der einzige Grund ist, damit der Bürger sie für unwählbar halten soll. Mit dieser Entscheidung ist die unabhängige Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben. Was das heißt, kann sich jeder selbst überlegen.

    Diese Regierung hat erreicht, dass das Vertrauen der Bürger bis in die allerobersten Strukturen dieses Landes verloren gegangen ist. Herzlichen Glückwunsch!

    • Dankeschön und wie sagt man so schön? „Den Nagel auf den Kopf getroffen“.
      Das Vertrauen ist nicht mehr da, zumindest bei einigen Menschen hierzulande.
      Dieser ganze Polit – Zirkus, wird leider noch nicht von allen als solcher wahrgenommen.
      Ich glaube aber, daß wir „wir sind noch mehr“ sind.
      Danke nochmal für die Mail

    • Nee sie hat auch den Hass der Antifa gegen diese Partei geschürt. Bei zukünftigen Gewalttaten gegen die AFD ist der Leiter des Verfassungsschutz und dessen Befehlsgeber Herr Seehofer für mich mit verantwortlich.

  7. Ist dieses „Dokument“ möglicherweise doch nur eine gefälschte Blaupause, von Netzpolitik oder ähnlichen linken „Arbeitsgruppen“ erstellt und veröffentlicht worden, damit man dem VS eine Vorlage geben kann, da er eigentlich nicht wirklich etwas finden kann,.. ?

  8. >>Meistens geht es sowieso nur um die übliche «Kontaktschuld». Schuldig
    ist, wer mit dieser oder jener Person mal zufällig im selben Bus
    gesessen oder am selben Tisch gegessen hat.<< Da habe ich aber Glück, daß ich mit dem Auto und nicht mit dem ÖPNV fahre. Aber vermutlich reicht es aus, mit einer Verdachtsperson mal im selben Stau gestanden zu haben oder gar (schrecklich!) die selbe Autobahn (voll nazi so eine Autobahn) benutzt zu haben. Vielleicht reicht es sogar schon aus, daß man sich mal an das gleiche Verkehrszeichen gehalten hat wie so ein verkappter Nazi. Ich denke, wir sind eh schon Alle ziemlich verdächtig, schon alleine, weil wir täglich zur Arbeit gehen und noch Steuern zahlen. Wir müssen das dringend ändern, nicht, daß wir noch zum Beobachtungsobjekt werden... /Ironie off

  9. Verfassungsschutz – welche Verfassung schützen die denn?
    Deutschland hat ein Grundgesetz, dass seinerzeit von den Alliierten diktiert wurde, um Deutschland zu zersplittern und damit klein zu halten. Deutschland hat keine Verfassung, die vom Volk bestätigt wurde. Stand zwar im Grundgesetz drin, wurde aber nach der Vereinigung ignoriert.

  10. Wenn ein solcher Bericht , mit diesen Inhalten, einen „Prüffall“ auslöst und eine Partei damit geächtet werden soll, dann war es das mit „gesundem Menschenverstand“ in diesem Land.
    Wo war eigentlich dieser Nachrichtendienst, als die „Grünen“ damals in das politische Leben starteten?
    Wo ist der Verfassungsschutz, der über die seltsamen Verbindungen dieser „linken Weltverbesserer“ in so manche wirklich staatsfeindliche Organisation prüft?
    Wo sind denn die Hüter unserer Demokratie, wenn es um Linksextremismus geht?
    Die „Alt Parteien“ müssen ganz schön Angst haben, diesen „Prüffall“ jetzt herbei zu führen.
    Es ist beschämend, dieser Ausgrenzung einer rechtskonservativen Partei zu zu- schauen.
    Beschämend, was in dieser Demokratie für Menschen am Werke sind, die nur Angst um ihre Posten haben.
    Hochqualifizierte Personen, speziell in grün sind dabei, dieses Land an, bzw in den Abgrund zu treiben.
    Aber Hauptsache, die Verfassung wird gewahrt.
    Dankeschön für die Spaltung dieser Gesellschaft.
    Wem auch immer das nützlich ist.

  11. Fehlerhafte Freund/Feinderkennung? Nein. Der sog. „VS“ schützt nicht die Verfassung, sondern die Macht der Regierenden.

  12. Das Kabinett der Blamablen hat natürlich auch den VS-Chef entsprechend bestimmt, denn man ist ja nur soviel besser, wie die „Untergebenen“ schlechter sind. Das beweist dieser ganze VS-Hype mit dem Prüffall wunderbar. Parteiproporz ist offensichtlich wichtiger als jede Qualifikation und Jobkompetenz und wo die Dummen die Mehrheit haben, dann wird demokratisch korrekt entschieden, den Dümmsten die besten Posten zu geben und genau so kann man es täglich sehen und erleben! Der Blick durch die Parteibrille bestimmt das Recht, die Ministrien, die Bundeswehr und all die ÖR-Sender. Es lebe die reale Parteiendemokratur!

    • Auch unser Verwaltungen werden nicht Fachkenntnisse besetzt, sondern es zählt die Parteizugehörigkeit beziehungsweise man muss den richtigen Parteimann kennen

  13. E I L N A C H R I C H T ! ! ! ! !
    Die meisten Mitarbeiter des VS wurden in Hessen rekrutiert, selbstverständlich ohne Schulabschluß und Noten.

    • Im Abschlusszeugnis von Haldenwang sucht man Noten vergeblich, wahrscheinlich nur folgender Wortlaut:
      „Seine überdurchschnittliche Bewertungsfähigkeit und Faktenanalysen lassen auf eine große Karriere im Dienste des Staates zu…“

  14. Nichts spräche gegen einen dem Auftrag angemessenen ,neutralen und fairen Beurteiler oder Wächter der deutschen Verfassung/Grundgesetz aber…dem ist nicht so ,diese Behörde wurde Stück für Stück zu einem willigen und politisch instrumentualisierten und parteiischen Helfer und Wahrer des Machterhalts der Altparteien umfunktioniert,und zwar so offensichtlich und unverschämt das es jedem demokratisch gesinnten Bürger nur gruseln kann.Wenn diese Art der Einflussnahme Legion im Rahmen der demokratischen Willensbildung wird ,ist die derzeitige Demokratie nicht einen Pfifferling wert,und gehört auf den Prüfstand neutraler (internationaler)Gremien.

    • Bei einen echten Verfassungsschutz säße diese Regierung wegen Geldverschwendung für Invasoren schon längst hinter Gittern.

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