„Phantomlager“: BAMF-Bürokraten verschleudern Steuergelder in Millionenhöhe

Foto: Durch Lukassek/Shutterstock
Lager-Leerstand (Foto: Durch Lukassek/Shutterstock)

Freilassing – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zahlt 2,64 Millionen Euro an einen Wachdienst, der in Freilassing ein Asylbewerberheim bewacht, in dem laut einem Bericht der Bildzeitung so gut wie keine „Flüchtlinge“ untergebracht sind. Damit die Verschwendung von Steuergeldern überhaupt publik wurde, musste das BAMF sogar vom Verwaltungsgericht Ansbach zu einer Auskunft gezwungen werden. (Az.: AN 14 E 18.01862)

Laut Recherchen der Zeitung kostet das „Phantomlager“ in Freilassing im Berchtesgadener Land den Steuerzahler 220.000 Euro im Monat. Also fast so viel wie ein Eigenheim.

Bei weiteren Nachforschungen kam heraus, „dass das BAMF in Freilassing für 730.000 Euro umgebaut hatte – obwohl es ’noch keinen Mietvertrag […] abgeschlossen hatte‘. Steuerverschwendung? Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.“

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Ansbach gab das BAMF zu, 2,64 Millionen Euro im Jahr für den Wachdienst auszugeben. Über das gesamte Jahr verteilt wurden in der Asylunterkunft nur 233 Flüchtlinge registriert. Damit belaufen sich die Bewachungskosten pro Flüchtling auf 11.330 Euro. Die Begründung für die hohen Kosten lesen sich wie folgt: „Gearbeitet“ werde rund um die Uhr im Zweischicht-Betrieb. „In der Tagschicht sind 14 Sicherheitskräfte im Einsatz, in der Nachtschicht sind zehn Sicherheitskräfte tätig“. Weiterhin teilt das BAMF mit, aus Brandschutzgründen sei der Einsatz von sieben Sicherheitskräften pro Schicht zwingend erforderlich.

AfD: „Steuerverschwendung vom Feinsten“

Als „Steuerverschwendung vom Feinsten“ hat die Bundespartei AfD die „220.000 Euro monatliche Wachkosten für fast leere Asylunterkunft!“ bewertet. Auf ihrer Facebookseite heißt es:

„Die Asyllobby freut sich schon, das Geschäft floriert. Wie immer hat der Steuerzahler das Nachsehen. So kann es nicht weitergehen! Die Verursacher, die das Geld der deutschen Bürger derart verpulvern, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, wie von der AfD seit Anbeginn gefordert, wäre hierzu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Innenministerium, unter Führung von Horst Seehofer (CSU), muss sich außerdem umgehend erklären!“

Der wird wohl die Sache mit typischer bayrischer Bierruhe aussitzen und den schwarzen Peter nach Berlin weiterreichen. Immerhin ist ja ein Großteil der bayrischen Wähler mit der Asylpolitik einverstanden und der Rest hat laut Charlotte Knobloch eine Partei gewählt, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wohlwissen, dass dieses Grundgesetz bereits von anderen eingestampft und gegen eine importierte Menschenverachtung und Unterdrückung eingetaucht worden ist. (KL)

 

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