Bürger*innen-Asyl: „Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern“

Abschiebeverhinderung (Bild: shutterstock.com/Von nito)
Abschiebeverhinderung (Bild: shutterstock.com/Von nito)

Berlin – In einem Land, wo jeder ohne Papiere einreisen, aber ohne diese nicht mehr ausreisen kann, in einem Land, wo Behörden ungestraft belogen und betrogen werden dürfen – in solch einem Land ist es offensichtlich auch möglich, Illegale solang zu verstecken, bis ein komplett irres Asylsystem aus Abzuschiebenden Aufenthaltsberechtigte macht. „Bürger*innen-Asyl“ macht sich dies zunutze und gibt offen zu: „Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern“.

Auf der Homepage der durchgegenderten „Bürger*innenasyl-Initiative Berlin“ wird klar und deutlich zum Rechtsbruch aufgerufen, indem dafür geworben wird, Abschiebungen zu verhindern. Das „Bürger*innenasyl“ fußt nach Eigendarstellung auf dem Gedanken des zivilen Ungehorsams. „Wir sagen öffentlich, dass wir Geflüchtete bei uns zu Hause aufnehmen, doch wir verraten nicht, wo“, so die 15 Nasen zählende Gruppe der tapferen Helferlein. Die meisten der selbsternannten Widerstandskämpfer studieren noch und sind zwischen 29 und 35 Jahre alt.

Das Konzept: „Berliner*INNEN“, die bereit sind, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, melden sich zum Beispiel per E-Mail bei der Abschiebeverhindergruppe. Die „Geflüchteten“ selbst werden der Gruppe von Steuergeld finanzierten Beratungsstellen vermittelt. Mit denen seinen die Leute von „Bürger*innen-Asyl“ genauso in Kontakt wie mit selbstorganisierten migrantischen Gruppen oder Anwälten, damit die Geflüchteten auch rechtlich beraten werden und dadurch eigene Entscheidungen über ihre nächsten Schritte treffen können“, so der öffentlich-rechtliche Sender rbb24 in einem unkritischen Jubelartikel.

Durch die Unterbringung in privaten Wohnungen soll den Illegalen ein Bleiberecht ermöglicht werden. Denn durch die Versteckaktion wird entweder Zeit gewonnen, damit Anwälte tätig werden können, oder es wird die sogenannte Überstellungsfrist überbrückt. Wird diese überschritten, macht es ein irrsinniges Asylrecht möglich, dass der Abschiebende laut Dublin-Regelung nicht mehr ihn jenen EU-Staat zurückgeschoben werden kann, über welchen er erstmals die EU betreten hat. Wenn diese Überstellungsfrist abläuft – in der Regel sind es sechs Monate – wird Deutschland wieder für das Asylverfahren zuständig.

Ob das Tun von „Bürger*innen-Asyl“ strafbar ist, ist nicht eindeutig zu beantworten. Das zumindest meint Margarete von Galen, Berliner Strafrechtlerin und Vizepräsidentin des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Union, laut dem rbb. Grunsätzlich ja – wenn es sich jedoch bei dem Versteckten um jemanden handelt, dem eine Duldung erteilt werden würde, dann könnte es  den Abschiebeverhinderern gelingen, eine Strafbarkeit abzuwenden.

Stolz wie Bolle ist die Initiative zudem, Teil der „Solidarity Cities“-Bewegung zu sein. Denn: Das Land Berlin ist diesem ultra-linken Netzwerk beigetreten (jouwatch berichtete). (SB)

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1 Kommentar

  1. wieder die üblichen Versager Links-Grünen Versager die es zu niochts gebracht haben ausser unsere Steuergelder zu verprassen. Und wir idioten lassen dieses Pack auch noch gewähren…

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