Streit, wohin das Auge blickt: Kein Platz für kluge Köpfe in der AfD?

Foto: Collage
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Wiesbaden – Erstarrt die AfD zur blutlosen, sich selbst zensierenden Bürokraten-Partei? Während die AfD im Bundestag als mutige und engagierte Oppositionspartei keinen Konflikt mit dem politischen Gegner scheut und einzelne Ortsvereine, wie Bad Kreuznach, die Opfer importierter Gewalt vor dem Vergessen bewahren, wird die politische Arbeit vielerorts in den Landes- und Kreisverbänden von persönlichen Querelen und Machtkämpfen überschattet.

Grund dafür sind häufig – wie in Bremen – Seilschaften und gegenseitiges Ausbooten oder – wie in Rheinland-Pfalz und Hessen – das Kaltstellen missliebiger Konkurrenten. Hinzu kommen Parteiausschlussverfahren. Ebenso werden engagierte Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, die zum Beispiel gegen Migrantengewalt demonstriert haben, nicht in die Partei aufgenommen. In manchen Kreisverbänden geben sich die Vorsitzenden die Klinke in die Hand.

Am deutlichsten treten die internen Machtkämpfe zur Zeit in Hessen zu Tage, wo die AfD erst im Herbst mit einem beachtlichen Ergebnis von 13,1 Prozent in den Landtag einzog. Bereits Anfang Januar fragte die FAZ besorgt: „Wird der hessische AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn politisch kaltgestellt? Landessprecher Robert Lambrou dementiert. Doch vieles deutet daraufhin, dass die Landtagsfraktion im Umbruch ist.“

Drei Zeilen weiter bestätigt Lambrou, dass der schillernde Spitzenkandidat, AfD-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament und ehemaliger Vorsitzender der Flughafenausbaugegner, Rainer Rahn, nicht in die Spitze des Gründungsvorstandes der Landtagsfraktion gewählt worden ist. Der neue und alte starke Mann heißt „Lambrou“. Zur weiteren Gefolgschaft gehören als Stellvertreter die Abgeordneten Volker Richter aus Fuldabrück bei Kassel, Klaus Herrmann, ebenfalls Landessprecher und Abgeordneter aus der Wetterau sowie Nikolaus Pethö (verstorben), Polizeibeamter aus dem Landkreis Gießen. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Frank Grobe aus Eltville. Gegen die fünf biederen, glatten und schon von ihrer Optik her braven Herren, wirkt Rahn mit grauer langer Löwenmähne und markanten Schnauzer wie ein linker Soziologieprofessor, Künstler oder Revoluzzer. Dieser intellektuelle Nimbus hat sich besonders im Wahlkampf bewährt und dem engagierten und rebellischen Lokalpolitiker so etwas wie Welpenschutz beschert. Rahns Entmachtung wurde bereits Ende November von der FR registriert, die in ihrer Ausgabe vom 27.11. feststellt:

„Dass Spitzenkandidat Rahn offenbar kaum politischen Rückhalt in seiner zukünftigen Fraktion findet, kommt wenig überraschend. Im Wahlkampf war vom AfD-Spitzenkandidaten überraschend wenig zu hören.“ Insgesamt gibt es jedoch nur drei Termine wo Rahn patzte. Einer davon, eine Diskussion mit AfD-Gegnern am Rande einer Demo, war augenscheinlich von Lambrou, der früher der SPD angehörte, selbst inszeniert. Diese „Fehltritte“ scheinen jedoch auszureichen, um laut FR-Infos bei einigen AfD-Mitgliedern „Unmut über Rahns ‚Performance‘ als Spitzenkandidat“ hervorgerufen zu haben. Heißt es am Ende gar – der Wahlkampf ist vorbei, der Vorzeigekandidat hat seine Schuldigkeit getan…?

Außerparteiliches Engagement verboten – Lambrou drohte mit Polizei

Schon in seiner Zeit als Fraktionschef der AfD-Stadtratsfraktion Wiesbaden gab es im Umfeld von Lambrou parteiinterne Turbulenzen. So verließen 2017 nach diversen Querelen zwei AfD-Ratsmitglieder die Fraktion. Einst als Law-and-Order-Mann gestartet, auf dessen Initiative die AfD im Juni 2018 sogar Schusswaffen für die Stadtpolizei forderte, entwickelte sich der autoritär auftretende und leicht aufbrausende Diplomkaufmann immer mehr zum stromlinienförmigen Opportunisten, dem scheinbar vor allem außerparlamentarische Oppositionen und deren Aktivitäten ein Dorn im Auge sind. Beim Tod der ermordeten Susanna Feldmann im Mai/Juni 2018 verzichtete die AfD ausdrücklich auf eine Mahnwache und distanzierte sich gleichzeitig von den in Wiesbaden stattfindenden Demonstrationen. Mehr noch, deren Initiatorin Yvonne C. wurde trotz lupenreiner politischer Vergangenheit und Sinti-Migrationshintergrund mutmaßlich auf Geheiß des obersten Zensors nicht in die AfD aufgenommen. Bereits im Vorfeld hatte ihr der Vorstandsvorsitzende unmissverständlich klar gemacht, sie müsse sich zwischen der Partei oder einer Bürgerinitiative entscheiden. Auch der Aufnahmeantrag der bekannten christlichen Aktivistin Heidi Mund wurde abgeschmettert. Dritter im Bunde ist der bekannte engagierte AfD-nahe YouTuber Henryk Stöckl. So wurde Stöckl laut Zeugenangaben bei der Gründungsversammlung von „Juden in der AfD“ in Wiesbaden Erbenheim im Oktober 2018 vom Landesvorsitzenden persönlich des Saales verwiesen, obwohl er auf der Gästeliste stand. Für weitere AfD-Veranstaltungen erhielt er nicht nur Film-, sondern auch Hausverbote. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gelnhausen ging der Landesvorsitzende soweit, dass er dem Mitglied der Jungen Alternative sogar mit der Polizei drohte. Stöckl, der bereits Mitglied auf Probe war, wurde als „persönlicher Feind“ des Autokraten Lambrou nach eigenen Angaben einen Tag vor Ablauf der Frist wieder gefeuert.

Frontfrau von „Kandel ist überall“ soll gehen

Dass vor allem Demonstranten gegen Migrantengewalt dem willkürlichen und rechtlich bedenklichen Radikalenerlass zum Opfer fallen, ist nicht nur ein hessisches Problem. Im November machte das Parteiausschlussverfahren der Rheinland-pfälzischen AfD-Funktionärin Christine Christen die Runde. Die Frontfrau und Organisatorin der großen Demos „Kandel ist überall“, war dem Fraktionsvorsitzenden Junge aus machtpolitischen Gründen ein Dorn im Auge. Christen hat in der Vergangenheit die Partei zu mehr außerparlamentarischen Engagement in Sachen Migrantengewalt aufgefordert. Die Partei warf ihr daraufhin vor, mit einem NPD-Mitglied kooperiert zu haben (WELT). Was besonders irritiert: An der großen Demo in Kandel, im März 2018, mit über 4.500 Teilnehmern, hatte sogar nach Angaben der Rheinpfalz, Junges Ehegattin teilgenommen. Ein halbes Jahr später stand die Organisatorin mit dem Rücken zur Wand.

Eine Oppositionspartei mit Angst vor der Straße

Die Angst, dass bei Demos unliebsame rechte Gruppen mitlaufen und die AfD mit ihnen in Verbindung gebracht werden könnten, hat sich unterdessen wie ein Virus in der gesamten Partei ausgebreitet. So schrieb der Stern bereits im September 2018: „Der Bundesvorstand der Partei hat den Mitgliedern „dringend“ empfohlen, „nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind“.

Laut AfD-Vorstand eine Vorsichtsmaßnahme, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Ziemlich unnütz, denn die hätte auch ohne die Demos auf der Straße stattgefunden. Für viele AfD-Mitglieder sind Selbstzensur und Bevormundung auf äußeren Druck hin eine ungehörige Anmaßung. Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, wo sie demonstrieren dürfen und wo nicht. Die Stimmung in der Partei ist daher laut Stern aufgeregt und alarmiert. Im sogenannten „Stuttgarter Aufruf“ fordern engagierte AfD-Parteimitglieder, wie die Landtagsabgeordnete Christina Baum, ein Ende der innerparteilichen Zensur. Christina Baum und ihre Kollegin Carola Wolle waren nach der Ermordung von Mia durch einen afghanischen Asylbewerber zusammen mit der geschassten Christen maßgeblich für die größte Demo gegen Migrantengewalt im Westen verantwortlich.

Pöstchen-Geschacher mit der Nazikeule?

Neben hysterischen Rundumschlägen gegen angebliche Rechte sind Pöstchen-Geschacher und Machtkämpfe der zweite Grund, warum die Partei den gleichgeschalteten Medien eine willkommene Angriffsfläche bietet. Schließlich muss sich die AfD auch an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen, besser als die etablierten Parteien zu sein. Nicht selten wird daher auch angebliche Rechtslastigkeit zum Grund, einen unbeliebten Vorsitzenden oder ein Parteimitglied abzuschießen. So wurde der AfD-Kreisvorsitzende des Hochtaunuskreises Thomas Langnickel nach einem Klartext-Post über die skandalöse Berichterstattung in Chemnitz kurzerhand von den eigenen Leuten fallengelassen. Langnickel hatte laut mainspitze geschrieben: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser und Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“.

Anders als der hessische Ministerpräsident Börner, der 1981 unverhohlen dazu aufrief, linke Flughafengegner mit Dachlatten zu verprügeln, hatte Langnickel hier lediglich vor einer weiteren Eskalation in der im Osten aufgeheizten Stimmung gewarnt. Trotzdem brach ihm diese Aussage politisch das Genick. Er musste zurücktreten. Inzwischen ermittelt sogar die linksdrehende Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn. Beerbt hat Langnickel der glattgebügelte Lambrou-Parteigänger Peter Lutz. Nur einen Monat später wird dem Unternehmensberater auf einer Linken Plattform vorgeworfen, ins gleiche Horn wie sein Vorgänger zu stoßen. Viel Lärm um nichts. In der Gründungsphase der Grünen wäre niemand zum Rücktritt gedrängt worden, nur weil der politische Gegner ihn unter Beschuss genommen hat. Dieser parteiinterne Mangel an Solidarität macht ein Parteiamt bei der AfD zum russischen Roulette.

Schmutziger Machtkampf auch in Bremen

Einer ähnlichen Methode, unbequeme Parteimitglieder los zu werden, bedient sich anscheinend auch der Landesvorsitzende von Bremen, Frank Magnitz. Dort sind bereits 31 Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt worden. Bei gerade mal 120 Mitgliedern, berichtet der selbst in Ungnade gefallene Fernsehjournalist Hinrich Lührssen. Der wollte das AfD-Schlusslicht im Norden aus dem Wahlergebniskeller holen und für die kommende Bürgerschaftswahl als Spitzenkandidat antreten. Doch der machtbewusste „Seilschaftler“ Magnitz stach den Hoffnungsträger schon im Vorfeld aus und kürte sich in einer Kampfabstimmung selbst zum Kandidaten, obwohl er bereits im Bundestag sitzt.

Laut Lührssen hat Magnitz seine Parteigenossen angelogen. Bis zuletzt habe der AfD-Landeschef seine Kandidatur als Spitzenkandidat abgestritten. „Magnitz dulde keine abweichenden Meinungen“, sagt Lührssen. Auch deshalb habe er nicht für einen anderen Listenplatz kandidiert“, schreibt die Bremer Nachrichtenplattform butenundbinnen. Enttäuscht stellt der TV-Mann fest: „Es geht um Macht und Gier – nichts anderes.“ Neben der Kampfabstimmung hat der Bremer „Apparatschik“ auch noch eine Schlammschlacht gegen den unbescholtenen Konkurrenten inszeniert. So schreibt der Journalist:

„Gegenüber dem Weser-Kurier behauptet Magnitz dreist, ich hätte die Nähe zum Flügel und zur JA gesucht. Wahr ist: Ich habe mit allen in der Partei geredet – mit Mitgliedern der JA genauso wie mit den vielen Personen aus der Lucke-Zeit, die vom Vorstand der Bremer AfD mit Parteiausschlussverfahren überzogen werden. Mein Ziel war die Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie, Schritt für Schritt. Genau deshalb bin ich bei Magnitz in Ungnade gefallen und zum Gegner geworden“.

Am Rande des AfD-Parteitages in Riesa hat Lührssen dem AfD-Bundesvorstandmitglied Kalbitz aus Brandenburg sein Leid geklagt. Die Unterredung war auf eine Minute begrenzt. Zu den anderen Vorstandsmitgliedern drang er dank umfangreichen Personenschutz gar nicht vor. Das erinnert fast an eine Audienz mit dem Kaiser von China in der verbotenen Palaststadt, aber nicht an eine Partei, die als „Alternative“ ein besseres demokratisches Deutschland anstrebt. Inzwischen hat der Fernsehjournalist angekündigt, sich aus dem Vorstand der Bremer AfD zurückzuziehen. Ist in der Partei kein Platz für kluge und kreative Köpfe?

Dresden: Um Gehalt geprellt?  

Ums liebe Geld und einen Posten geht es auch in einem Rechtsstreit zwischen der AfD-Fraktion im Stadtrat Dresden und ihrem geschassten Geschäftsführer Harald Klaebe. Der hatte laut einem Bericht von tag24 von seinen parteiinternen Gegnern fünf Kündigungen erhalten, die inzwischen alle gerichtlich gekippt wurden. Laut Betriebsverfassungsgesetz stehen dem AfD-Mann daher Lohnnachzahlungen zu. Der AfD-Fraktion im Stadtrat droht eine satte Geldforderung. Klaebe droht mit der Pfändung offener Lohnforderungen. Der Streit hat dazu geführt, dass die Fraktion in zwei Lager zerfallen ist, berichtet tag24 weiter. „Auf der einen Seite Stefan Vogel (Jahrgang 1957). Er ist ein Klaebe-Vertrauter und beansprucht den Fraktionsvorsitz. Auf der anderen Seite die Mannen um Stadtrat Gordon Engler.“ Der bisherige Geschäftsführer will seinen Posten nicht mehr zurück, beharrt jedoch auf Lohn, der seiner Ansicht nach seit Oktober 2017 aussteht.

Dass solche parteiinternen Machtkämpfe im Wahlkampfjahr 2019 nicht gut für die Außenwirkung der Partei sind, versteht sich von selbst. Mehr noch gilt dies für eine Partei, die vorgibt, die verlorene Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen zu wollen. Sollte es wirklich zu einer Pfändung kommen, so wäre dies im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. (KL)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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