Es wird bald dunkel und kalt in Deutschland – aber Anton Hofreiter geht das noch nicht schnell genug

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Die Energiewende und jetzt der geplante Kohleausstieg wird den Verbrauchern das Genick brechen. Licht und Wärme sind bereits jetzt schon Luxusgüter und werden bald unerschwinglich werden – sehr zur Freude der Grünen. Doch die Wirtschaft hat in der Politik wenigstens eine Lobby und kann Forderungen stellen:

Angesichts des geplanten Kohleausstiegs warnt die Wirtschaft vor steigenden Stromkosten und fordert umfassende Hilfen der Bundesregierung. „Der Strompreis wird steigen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den Stromkosten abgehängt wird.“

Die Lasten würden alle Stromkunden tragen, insbesondere der Mittelstand und die stromintensiven Industriebetriebe. Schon jetzt zahlten deutsche Unternehmen zum Teil doppelt so viel für Strom wie Konkurrenten in Frankreich. Schweitzer verlangte vor diesem Hintergrund, der Staat müsse mögliche Preiserhöhungen ausgleichen: „Die im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Kompensationen müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass sie zusätzliche ausstiegsbedingte Strompreiserhöhungen vollständig auffangen“, sagte der DIHK-Präsident.

„Die Bundesregierung muss hier konsequent handeln.“ Die Kohlekommission schlägt in ihrem Bericht vor, privaten und gewerblichen Stromverbrauchern mindestens zwei Milliarden Euro Zuschuss zu zahlen, um den erwarteten Anstieg des Strompreises auszugleichen. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), forderte dagegen eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die Produktion von Ökostrom unter anderem vom Staat finanziell unterstützt wird.

„Selbst ohne frühzeitigen Kohleausstieg würden die Strompreise weiter steigen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wir brauchen daher einen schnellen Ausstieg aus dem EEG. Diese Subventionen gehören abgeschafft.“ Nach Linnemanns Auffassung ist der europaweit organisierte Handel mit Treibhausgas-Emissionen besser geeignet, erneuerbare Energien zu fördern: „Er ist marktwirtschaftlich organisiert, wirkt über die nationalen Grenzen hinaus und liefert klare Preissignale für eine CO2-arme Energieversorgung“, sagte Linnemann.

Da wir wissen, dass der „Staat“ nie etwas bezahlt, sondern immer der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wären auch diese Zuschüsse eine Farce, zumal die Wirtschaft die steigenden Stromkosten auf die Preise anrechnen wird.

Was für ein übles Spiel.

Und hier haben wir noch jemanden, der glücklich darüber ist, dass die Bürger bald im Dunkeln stehen und frieren, weil sie sich die Energie nicht mehr leisten können:

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hat den „Einstieg in den Ausstieg“ bei der Kohle gelobt und fordert weitere Schritte. „Jetzt gibt es einen groben Fahrplan. Zumindest bis zum Jahr 2022 ist alles klar geregelt. Für die Zeit danach ist noch vieles vage und offen. Es ist gut, dass immer wieder überprüft werden soll, ob wir auf dem richtigen Pfad sind. Diese Punkte müssen wir nutzen, um den Druck aufrecht zu erhalten. Denn 2038 für den Komplett-Ausstieg ist eindeutig zu spät“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Auch in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Bauwirtschaft müsse noch viel beim Klimaschutz getan werden. Die Erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut und die vom Netz gehenden Kohlekraftwerke ersetzt werden, so der Grünen-Politiker.

In Sachen Tempolimit 130 auf Autobahnen hat Hofreiter eine klare Meinung – und stellt sich damit gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer, der gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist: „Der Tempolimit-Vorstoß kommt aus der Expertenkommission, die Minister Scheuer selbst eingesetzt hat, um Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr zu erarbeiten. Ein Tempolimit kann einen Beitrag zur Einsparung von CO2-Emissionnen leisten, aber in aller erster Linie werden mit Tempolimit die Autobahnen sicherer, die Staus weniger, das Fahren entspannter“, so Hofreiter. (Quelle: dts)

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