Mittelmeer: Die Lösung ist klar – Europa müsste sie nur wollen

Andreas Unterberger

Die Sea-Eye im Einsatz vor der libyschen Küste; © jouwatch
Die Sea-Eye im Einsatz vor der libyschen Küste; © jouwatch

Es kann keine Frage sein: Man kann Menschen auf einem seit Tagen ziellos im Mittelmeer kreuzenden Schiff nicht in Seenot geraten lassen, wenn ein Sturm aufzieht. Es kann ebenso keine Frage sein, was mit dem Schiff und den darauf befindlichen Afrikanern eigentlich zu geschehen hätte – auch wenn die Pro-Migrations-Medien und -Politiker diese Verantwortung zu verwischen versuchen.

Denn es kann längst keine Frage mehr sein, dass diese Schiffe linker NGOs nur deshalb im Mittelmeer unterwegs sind, damit sie dort Afrikaner einsammeln und nach Europa bringen. Ebenso klar ist längst, dass sich diese Menschen gar nicht auf völlig untauglichen Schlauchbooten ins Meer hinausbewegt hätten, wüssten sie nicht, dass dort NGO-Boote auf sie warten, sie aufnehmen und in die EU bringen werden, wo sie dann von einem aus den Rudern geratenen „Menschenrechts“-System und mit Hilfe einiger von anderen NGOs aufbereiteter Lügengeschichten eine große Chance auf dauerndes Verbleiben haben.

Wäre es nicht die Absicht dieser NGO-Schiffe, die Menschen nach Europa zu schleppen, könnten die Besatzungen sie ja einfach wieder nach Libyen zurückbringen, von wo die Migranten gestartet waren.

Wenn jetzt linke Politiker und NGO-Propaganda behaupten, das wäre nicht möglich, weil in Libyen schlimme Zustände herrschen, so ist das ein absolutes Nonsens-Argument. Zwar sind in Libyen die Zustände chaotisch und übel – aber die Afrikaner haben sich davor ja schon einmal völlig freiwillig nach Libyen begeben. Sie taten das genau in der Hoffnung, mit Hilfe der NGO-Schlepperschiffe und eines versagenden-EU-Rechtssystems dauerhaft ins Schlaraffenland Europa zu gelangen. Es ist absurd zu sagen, man dürfe Menschen nicht in jenes Land zurückbringen, das sie selbst aus eigenem Willen gezielt betreten haben.

Dementsprechend setzen ja mittlerweile andere Schiffe die Migranten wieder in Libyen ab. Nur die linken NGOs fahren weiterhin quer übers Meer Richtung Italien oder Malta.

Was daher tun?

  • Natürlich wäre es am besten, in Libyen würden nicht Warlords und einander befehdende Banden herrschen, sondern geordnete Verhältnisse. Etwa solche, wie sie die Regierungen der Nachbarländer Ägypten oder Tunesien hergestellt haben. Dorthin gehen daher so gut wie überhaupt keine Migranten, sondern eben primär nach Libyen – nicht trotz des dort herrschenden Chaos‘, sondern genau deswegen. Lässt sich leider nicht ändern.
  • Natürlich wäre es am besten, irgendein afrikanisches Land, etwa Ägypten oder Tunesien, würde die migrationswilligen Afrikaner nehmen. Aber es ist nachvollziehbar, dass diese Länder nicht bereit sind dazu, Menschen aufzunehmen, die über ein ganz anderes Land zum Mittelmeer gekommen sind. Lässt sich leider nicht ändern.
  • Natürlich wäre es am besten, es gäbe im Mittelmeer eine Insel, auf die alle illegalen Migranten gebracht werden können, wie es Australien und Dänemark tun. Von einer solchen Insel aus könnten die Migranten überallhin reisen, nur nicht nach Europa (selbst wenn die EU die Tickets heim nach Nigeria usw. zahlen müsste). Gibt es aber nicht.
  • Natürlich wäre es am besten, die EU würde in Libyen eine von europäischen (ja, auch österreichischen!) Soldaten geschützte Sicherheitszone errichten, in die alle illegalen Migranten gebracht werden, von wo aus sie überallhin reisen können, nur nicht  in die EU (wobei die EU sogar die Tickets heim nach Nigeria usw. zahlen würde). Das wäre eine legitime Selbstverteidigungsmaßnahme gegen die aus Libyen kommende Massenmigration, die in jenem Land von niemandem kontrolliert oder gar verhindert wird. Das ist daher eindeutig ein Aggressionsakt. Das ließe sich schon ändern, wäre die EU das, was ihre Propagandisten behaupten, also ein Schutz für die Europäer.

Jetzt aber und kurzfristig müsste die gesamte europäische – nicht nur italienische – Aufmerksamkeit jenen Schiffsbesatzungen gelten, die da ununterbrochen illegale Einwanderer nach Europa bringen. Die sich einfach weigern, ihre im Meer aufgelesenen Passagiere wieder nach Libyen zurückzuführen.

Gewiss kann man sie nicht als Fliegender Holländer ewig auf dem Meer und nirgends an Land gehen lassen, wie es der italienische Innenminister angedroht hatte. Es macht auch wenig Sinn, wenn die Schiffe ewig zwischen Italien und Malta hin und her geschickt werden. Aber man kann anderes, viel Effektiveres tun, um diesen Migrationsweg zu unterbrechen.

Und der „man“, der das tun sollte, der das tun müsste, der das tun könnte, wäre ganz eindeutig die EU. Das ganz besonders, weil sich dort gerade wieder zahllose linke Politiker und ihre medialen Hilfstruppen, aber auch Intelligenzeuropäer wie ein Othmar Karas maßlos aufpudeln, weil ein blöder Satz des österreichischen Innenministers das Rechtstaatssystem angeblich zum Einsturz bringen würde. Hier, genau bei diesen Schiffen und dem rechtlichen Umgang mit ihnen, hätte Europa wirklich eine Herausforderung an die Rule of Law zu bewältigen. Hier würde es wirklich schützen.

Europa müsste sich einigen, dass die Menschenschlepperei mit Schiffen genauso streng und konsequent strafrechtlich verfolgt wird wie die zu Lande. Es kann doch nicht angehen, dass kleine rumänische oder serbische Ganoven jahrelang wegen Schlepperei im Gefängnis landen, die einmal ein Auto nach Mitteleuropa fahren, dass jedoch die haargenau dasselbe tuenden NGO-Schiffsbesatzungen ungestraft davonkommen. Die Tatsache, dass sie ständig plärren, „aber wir stehen für die Humanität“, kann doch keinen Unterschied machen.

Sollte es da wirklich noch Lücken in einem ohnedies immer dichter werdenden Strafgesetz- und Seerechts-System geben, müssten diese dringend geflickt werden. Noch vor der EU-Wahl.

Das gilt auch für die Verantwortung jenes Staates, der diesen Schiffen die eigene Flagge zur Verfügung stellt, ohne die sie nämlich Piraten wären, die jede Flotte der Welt bekämpfen dürfte. Dieser Flaggenstaat sind wieder einmal die Niederlande – obwohl sie nicht gerade am Mittelmeer liegen. Oder vielleicht gerade deswegen: Aus der Ferne betrachtet man Dinge oft leichter aus gehobener moralischer Warte. Das ändert nichts daran, dass eindeutig die Niederlande die Letztverantwortung für die Aktionen des Schiffes tragen.

Es wäre daher völlig logisch, dass die Niederlande die antransportierten Afrikaner auch übernehmen müssten. Es wäre daher völlig logisch, was jetzt geschehen sollte:

  1. Italien müsste das Schiff anlegen lassen;
  2. Italien müsste der ganzen Mannschaft einen Strafprozess wegen Schlepperei machen;
  3. Italien müsste das Schiff als Tatwerkzeug für verfallen erklären;
  4. die Afrikaner müssten an die Niederlande abgeschoben werden;
  5. und europaweit ist jede NGO, die einmal an solchen Schlepper-Aktionen teilgenommen oder sie finanziert hat, zu verbieten; gesammelte Spenden sind zur Deckung der Kosten der Migration heranzuziehen.

Was auch immer da an angeblichen oder wirklichen rechtlichen Hindernissen für eine solches Vorgehen in nationalen oder internationalen Rechtsordnungen herbeikonstruiert werden sollte: Diese Rechtsordnungen sollten umgehend geändert werden, damit das geschieht, was die große Mehrheit der Europäer verlangt. Und was die Schlepperei wie auch das Sterben im Mittelmeer beenden würde. Reden doch jetzt ohnedies alle von „Hoch der Rechtsstaat!“

Parteien, die weiterhin gegen solche Konventionen und Richtlinien sind, sollten das bitte den Bürgern noch vor den EU-Wahlen sagen.

Bühne frei für alle Roten, Grünen und Pinken Europas! Wir warten!

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