Illegale Einwanderung jetzt noch leichter: Kontrolle in Fernbussen verboten

Foto:Von Jazzmany/shutterstock
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Mehr als 14.000 illegale Einwanderer sind im vergangenen Jahr von Bundespolizisten in Bussen und Bahnen entdeckt worden. Der Focus nennt die Neubürger liebevoll „eingereiste Passagiere“.

In Zukunft wird die Anreise mit dem Bus für die deutschen Neubürger noch einfacher: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem festgestellt, dass der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt. Er spricht von „verbotenen Kontrollen“.

Dank zweier Busunternehmen aus Deutschland und Spanien, die gegen die Verpflichtung geklagt hatten, sich vor dem Überfahren der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel von Fahrgäste aus Drittstaaten zeigen zu lassen, dürfte es in Zukunft für die Polizei noch schwieriger werden, in Fernbussen illegale Einwanderer zu entdecken.

Allein im Zeitraum von Januar bis November wurden von der Polizei 7.943 Personen aus Zügen und weitere 6.066 aus Fernbussen bei  ihrer Einreise nach Deutschland entdeckt. Die meisten von ihnen stammen laut Focus aus Afghanistan, Nigeria, dem Irak, Syrien und der Türkei. Wie üblich wurden die Bus- und Bahnreisenden aus allen Teilen der Welt nach ihrer Entdeckung umsorgt und weitergeleitet, damit sie ihren Asylantrag stellen konnten. Zurückweisungen habe es nur an Flughäfen, Seehäfen und an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben. (MS)

 

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