Absurder geht’s nicht: Innenminister fordern von Ditib klare Abgrenzung zu Islamisten

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Das wache Auge der Türkei lauert hinter so mancher Moschee (Foto: Collage)

Wie naiv und hilflos unsere Politiker gegenüber dem politischen Islam sind, zeigt diese Meldung.

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit mehr als 100 Teilnehmern fünf führende Köpfe der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbruderschaft auf.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangte eine „klare Abgrenzung“ der Ditib von Islamisten. „Wenn die Ditib durch ihre türkisch-nationalen Aktivitäten die türkischstämmige Bevölkerung spaltet und so den inneren Frieden im Land gefährdet, muss der Verfassungsschutz zwingend tätig werden“, sagte Reul der „Welt am Sonntag“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Zeitung: „Wir erwarten, dass Ditib sich künftig deutlich von extremistischen Kräften distanziert und insoweit nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt.“

Falls Ditib eine solche Distanzierung nicht vornehme, könnte dies Anlass sein, „Ditib noch mehr auf die Finger zu schauen“. Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte im Bundestag, sagte der Sonntagszeitung: „Ditib befindet sich am Scheideweg: Entweder sie distanziert sich schleunigst von allen martialischen und islamistischen Auswüchsen in ihren Reihen, oder sie muss damit rechnen, stärker in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden zu rücken.“ Den Auftritt von Muslimbrüdern in Köln wertete er als „Provokation unseres Rechtsstaats.“

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hält „die Prüfung, wenn nicht Beobachtung, durch den Verfassungsschutz für dringend erforderlich“. Die Einladung der Muslimbrüder sei ein „weiterer Affront“ der Ditib gegen die demokratische Grundordnung. Der Staat dürfe nicht länger die Augen verschließen, die Regierung solle die „Samthandschuhe“ gegenüber der Türkei ablegen.

Die Ditib, ein Ableger der türkischen Religionsbehörde, wehrte sich gegen die Kritik: „Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist kein Kriterium, um einzelne Teilnehmer gesellschaftlich komplett auszuschließen.“ Gemeint sind die Muslimbrüder. Man teile deren Ansichten nicht, suche aber den Diskurs. Von einem „Skandal“ sprach Seyran Ates, die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin. Zum Auftritt der Muslimbrüder in Köln sagte die Anwältin der „Welt am Sonntag“, dass der Skandal darin besteht, dass die Muslimbrüder „zu den größten Gefährdern unserer Demokratie zählen“. Ihr Ziel sei die Islamisierung Europas. Die Muslimbrüder forderten die weltweite Einführung der Scharia und wollten so die Trennung von Religion und Staat aufheben. „Sie vertreten zudem nicht nur eine absolute Verhüllung von Frauen, sondern gehören neben den Salafisten zu den größten Brückenbauern für gewaltbereiten Extremismus, weil sie dafür die ideologische Grundlage schaffen“, so Ates. Die Muslimbrüder verwahren sich gegen solche Vorwürfe und sehen sich zu Unrecht verfolgt. Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte vor Bündnissen mit islamistischen Kräften. Der Ex-Bundestagsabgeordnete, der aktuell am „Centrum für Religionswissenschaftliche Studien“ der Ruhr-Universität Bochum lehrt, sagte: „Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.“ Dahinter stecke ein „neuer Machtanspruch“. Die Türkei wolle in ganz Europa die bestimmende muslimische Kraft sein. Schon Ende 2018 war Ditib ein Thema auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Ditib-Zentrale geprüft hatte. Doch ein Beschluss wurde damals nicht gefasst.

Im Prinzip verlangen die Innenminister damit, dass sich Ditib von sich selbst distanziert, denn deren Funktionäre haben den Dschihad nach Deutschland gebracht und dieser breitet sich mit immer höherer Geschwindigkeit aus. Neue Ditib-Moscheen schießen überall wie Pilze aus dem Boden und die Predigten können kaum kontrolliert werden.

So wird sich der politische Islam in Deutschland festigen – unter den blinden Augen der Politik und der Medien sowieso.

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