Zerrt die AfD den Bundesverfassungsschutz vor Gericht?

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So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)

Schlägt die AfD jetzt zurück? Auf Facebook kursiert ein Post, der den Verfassungsschutz betrifft und der zeigen könnte, dass sich die AfD eben nicht alles gefallen lässt, was sich hier gewisse Protagonisten des Linksstaates so ausgedacht haben:

„Aus dem heutigen Mitgliederrundschreiben des Bundesvorstandes der AfD:

„In Reaktion darauf hat der Bundesvorstand heute in einem ersten Schritt gegen die rechtsgrundlose Öffentlichmachung des Prüffalls eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln lassen. Sofern diese Abmahnung keinen Erfolg haben sollte, wird eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht als Eilantrag eingereicht.

Des Weiteren haben unsere Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland ebenfalls heute einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in das über die AfD angefertigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt.

Gleichzeitig wird eine Strafanzeige nach § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses) gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorbereitet.“

Muss Haldenwang etwa ins Gefängnis?

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