Erdogans verlängerter Arm: Neue Migrantenpartei fordert, fordert, fordert

Renate Sandvoß

Foto: Screenshot/Youtube

Neben der viel diskutierten Alternative für Deutschland gibt es nun eine weitere Partei in unserem schönen Heimatland, die ganz ähnlich klingt, doch ganz andere Ziele verfolgt – die Alternative für Migranten. Einige Interessenten kritisierten bereits kurz nach der Gründung die Ähnlichkeit des Namens mit der verhassten AfD. Zingal verkündete, dass der Name der Partei nicht aus Zufall entstanden sei, sondern gerne als Kampfansage an diejenigen verstanden werden kann, die Rassismus, Nationalismus und Islamfeindlichkeit salonfähig gemacht haben.

Nach zwei gescheiterten Versuchen nimmt die Erdogan-Fangemeinde nun einen dritten Anlauf und probiert diesmal einen Neustart mit der „Alternative für Migranten“. Schließlich hat sich bereits in den Niederlanden mit Hilfe der Sozialdemokraten die DENK Partei erfolgreich etabliert, eine Partei für türkische Erdogan-Anhänger.

Mitte der 90er-Jahre gründeten einige Freiberufler aus dem säkularen Teil der türkischen Einwanderergemeinde die DPD (Demokratische Partei Deutschlands) als Interessenvertretung der in Deutschland lebenden Ausländer. Damals fand das gar nicht den Beifall von Cem Özdemir, denn er hätte die Mitglieder und Wähler lieber in der eigenen Partei gehabt. Doch nach 2 deftigen  Wahlniederlagen löste sich die Partei 2002 wieder auf.

Im Jahr 2010 gründete der Bonner Unternehmensberater Haluk Yildiz die an die türkische AKP angelehnte BIG-Partei, ein Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit. Die BIG-Partei entstand aus drei Wählerinitiativen mit starker islamischer Ausrichtung. Man versuchte 2014 den sich abzeichnenden Misserfolg durch den Zusammenschluss mit der MDU (Muslimisch-Demokratische Union) abzuwenden. Diese Vereinigung wies starke Verbindungen zum „Muslim-Markt“ auf, einem Außenposten der iranischen radikalen Mullahs in Deutschland.

2016 gründete der deutsch-türkische Unternehmer Remzi Aru die ADD, – die Allianz Deutscher Demokraten, die gegenüber der BIG-Partei einen liberaleren Eindruck machte. Jedenfalls am Anfang. Doch auch wie bei DENK in den Niederlanden setzten sich in der ADD schon bald radikal-islamische und türkisch-nationalistische Kräfte durch.

Bei der Landtagswahl 2017 blieb die Partei sogar noch unter der Grenze für die Wahlkampfrückerstattung. Im September 2018 übernahm der Rechtsanwalt Ramazan Akbas das Steuer und sorgte in deutschen Talkshows für lautstarke Propaganda. Immer wieder konnte man türkische Bestrebungen feststellen, vom Inneren Deutschlands heraus Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Besonders die DITIB und die Türkische Gemeinde sind da besonders penetrant fordernd. Doch auch aus den Altparteien heraus versucht man mit Nachdruck die türkisch-islamischen Interessen zu vertreten, wie z.B. durch Aydan Özoguz und Sawsan Chebli.

Erinnert sich noch jemand an die Querelen um die Essener Tafel? Der Betreiber ging im Januar 2018 an die Öffentlichkeit und verkündete, dass er sich außerstande fühlen würde, die zahlreichen nicht gerade als zimperlich bekannten Migranten, die zusätzlich zu den Rentnern und alleinerziehenden Müttern die Tafel stürmen, hereinzulassen und zu versorgen. Die Rentner würden sich durch die ruppige und dominante Art verunsichert fühlen und der Tafel fern bleiben. Das führte die ADD auf den Plan, die Strafantrag wegen Steuerhinterziehung wegen fehlender Gemeinnützigkeit gegen die Essener Tafel stellten, um sie in die Insolvenz zu zwingen. Im April unterwarfen sich die Betreiber dem Druck der ADD und öffneten für Migranten wieder die Türen.

Ende 2018 verkündete Parteimitglied Fatih Zingal, dass er gerne eigene Wege gehen würde und zur Europawahl mit einer eigenen Liste der „Alternative für Migranten“ antreten werde. In Facebook erklärte Zingal, warum er diese Parteigründung für unbedingt notwendig erachte:

„Wir müssen leider konstatieren, dass insbesondere in den letzten Jahren vieles dazu beigetragen hat, dass viele Migrantinnen und Migranten sich immer stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen und verstärkt zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Wir möchten uns dem grassierenden Rassismus, der immer größer werdenden Islamfeindlichkeit entgegen stellen sowie die gesellschaftliche Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten bekämpfen. Wir werden es nicht länger akzeptieren, dass eine signifikante Gruppe, die stets einen enormen Beitrag für die Gesellschaft geleistet hat, als Menschen zweiter Klasse angesehen und behandelt werden. All diejenigen, die Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten betreiben und betreiben wollen, dürfen künftig mit unserem Widerspruch und unserer Entschlossenheit, als gleichwertiges Subjekt dieser Gesellschaft angesehen zu werden, rechnen.

Wie viele Migrantinnen und Migranten fühlen auch wir uns nicht hinreichend politisch vertreten. Aus diesem Grunde haben wir uns dazu entschlossen, mit einer unabhängigen Liste an den Wahlen zum Europaparlament 2019 teilzunehmen. Wir möchten nicht länger zwischen den Stühlen sitzen, sondern unsere Sache selbst in die Hand nehmen und Qualität in die Demokratie einbringen. Denn Demokratie funktioniert nur durch Partizipation. Demokratie funktioniert nicht , wenn Millionen über deren Rücken Politik betrieben wird, nicht zu Wort kommen. . Für diese Menschen wollen wir die Stimme sein. Die Stimme der Unvertretenen. Die Stimme derjenigen, deren Stimme ansonsten ungehört bliebe. Die Stimme der Stillen……..“

Herr Zingal, was haben Sie eigentlich für eine verquere Selbstwahrnehmung? Ich habe die Migranten noch nie als „still“ empfunden. Darf ich sie daran erinnern, dass wir als Deutsche, die in der Türkei leben, niemals eine aus Deutschland gesteuerte Partei gründen dürften?  Wir dürften ja dort noch nicht mal wählen, geschweige denn, in der Partei auch noch lautstark und befehlend den Ton angeben. Was stellen sie hier in dem Land, in dem Sie zu Gast sind, für unverschämte Forderungen? So eine Partei, wie die „Alternative für Migration“ dürfte in Deutschland niemals zugelassen werden.

Nicht die AfD müsste durch den Verfassungsschutz überprüft werden, sondern die AfM. Ich bin entsetzt, dass diese Partei hier zugelassen wurde. Aber für Migranten gelten ja wohl Sonderrechte. Sie und die Ihren fühlen sich an den Rand gedrängt? Um Sie tanzen die Regierenden doch herum, wie um das goldene Kalb. Sie fühlen sich als Zielscheibe von Hass und Gewalt? Lesen Sie nicht auf Facebook tägliche Berichte über zahllose Gewalttaten an unserer Bevölkerung? Erdogan-Freunde sitzen bei uns bereits im Bundestag und gestalten unseren Alltag mit. Reicht das nicht? Ich habe mir auf der Facebook-Seite ein Foto der Parteiriege der „Alternative für Migranten“  angesehen. Ich hatte eher den Eindruck, dass es sich um eine Jahresversammlung der Vertreter des politischen Islams von Duisburg handeln würde. So ganz ernst scheinen sie das Parteiamt nicht zu nehmen.Sie sprechen von „gesellschaftlicher Benachteiligung“ und sind der Ansicht, dass die Migranten sehr viel für die Deutsche Gesellschaft geleistet haben. Darf ich fragen „WAS?“ Meinen Sie Shisha-Bars und die Errichtung der vielen Gebäude mit den hohen Türmen?

Bei der „Alternative für Migranten“ handelt es sich keinesfalls um eine Partei für Migranten, sondern sie gilt einzig und allein als verlängerter Arm von Erdogans AKP, um hier seinen Einfluss geltend zu machen und unser Volk zu spalten.

 

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