Diesel ist jetzt Nazi

(Zivile Koalition)
Petitions-Kampagne auf "Civil Petition" - Bürger wehren sich gegen die Enteignung deutscher Diesel-Fahrer (Zivile Koalition)

Die Demonstrationen gegen das Diesel-Fahrverbot werden nun ebenfalls zum Thema für eine Demo: Das „Bündnis gegen Rechts“ geht am Samstag ebenfalls auf die Straße, schreibt tag24. Sich gegen Dieselfahrverbote auszusprechen, steht nämlich im Verdacht, rechte Hetze zu sein.

Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten prognostizieren High Life für den kommenden Samstag in Stuttgart: Erst demonstrieren die Gegner des Diesel-Fahrverbots. Sie dürfen mit noch mehr Zulauf rechnen als am vergangenen Samstag. Da waren bereits rund 700 Dieselfahrfreunde versammelt. Überschneiden wird sich das kommenden Samstag mit einer Gegendemo gegen einen bestimmten Teil der erwarteten Protestierer gegen das Dieselfahrverbot. Linke Gruppen wollen sich gegen eine Entwicklung der Dieseldemo stellen, die bereits vergangenes Wochenende eine gewisse Konfliktträchtigkeit offenbart hatte.

Kurz gesagt ist es so, daß den Linken nicht gefällt, wem zum Teil das Dieselfahrverbot nicht gefällt. Die Gegendemo richtet sich dagegen, daß die Anti-Fahrverbotsdemo von der AfD, resp. dem Verein Zentrum Automobil „instrumentalisiert“ wird. Gewachsen ist die Schnapsidee mit dem Fahrverbot schließlich auf dem Mist der Grünen. Die Gegendemo läuft unter dem Motto „Die AfD ist nicht die Lösung“. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts demonstriert damit wieder links an der Wahrheit vorbei. Jeder Stuttgarter, der vergangene Woche gut aufgepaßt hat, weiß nämlich bereits, daß die AfD die Lösung wäre.

Die Veranstalter rund um den 26-jährigen Stuttgarter Iannis Sakkaros bestehen aber darauf, dass sie unpolitisch seien, und lediglich“von Bürgern für Bürger“ demonstrieren wollten. Was daran unpolitisch sein soll, erklärten sie allerdings nicht. Am vergangenen Samstag hatten sie AfD-Vertreter davon überzeugt, das blaue Parteilogo auf ihren Transparenten abzudecken. Zudem durften keine Redner ans Mikrofon, die von den „Bürgern für die Bürger“ dem politisch rechten Spektrum zugeordnet wurden. Dabei handelte es unter anderem um den AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel, der früher Leiter einer Entwicklungsabteilung „beim Daimler“ gewesen ist und sich deshalb mit der Materie auskennt. Ebenfalls am Reden gehindert worden war der Daimler-Betriebsrat von Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Begründung: Hilburger ist „umstritten“.

Nach der Demo gegen das Dieselfahrverbot am vergangenen Samstag war es zu einem Konflikt zwischen dem Porsche-Mitarbeiter Iannis Sakkaros und dem BZS23-Stadtrat Heinrich Fiechtner gekommen. BZS23 ist der Rechtsnachfolger der zerfallenen Stuttgarter AfD-Stadtratsfraktion. Stadtrat Fiechtner hatte kurzerhand weitere Versammlungen angemeldet. Das gefiel Sakkaros ganz und gar nicht. Der Porsche-Mitarbeiter will keine Politiker als Organisatoren der Demo haben. Am Dienstag einigten sich Fiechtner und Sakkaros, dass der ursprüngliche Initiator für die Demo alleine die Verantwortung tragen soll.

Dennoch rief das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ zur Gegendemo auf. Das „Argument“ lautet, daß die AfD keine Lösung für die Luftverschmutzungsproblematik bereit halte, sondern mit ihrer Teilnahme die Gesellschaft spalte. Obendrein bemängelt das Bündnis, daß es sich bei der AfD um Klimaleugner handle. Dadurch sei sie zur Teilnahme an der Dieseldebatte nicht befugt, teilte das Bündnis mit. Ob Stuttgarts Bündnis gegen Rechts daran denkt, den Demonstranten künftig „Demo-Befugnisplaketten“ auf die Stirn zu kleben, war bis Redaktionsschluß nicht zuverlässig zu eruieren. (ME)

 

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