Ist die SED wirklich mit der DDR untergegangen?

Bild: Bundesarchiv, Bild 183-08618-0008 / Sturm, Horst / CC-BY-SA 3.0

Ist die SED wirklich mit ihrem Staat untergegangen? Mittlerweile hege ich berechtigte Zweifel daran. Das liegt nicht nur daran, dass sich in meinem politischen Umfeld viele ehemalige Widerstandskämpfer und Oppositionelle finden, die vor 1989 bereits gegen die SED waren und einige Tendenzen im bundesrepublikanischen Staate wiedererkennen. Es ist nicht nur meine eigene Familie, die sowohl den deutschen als auch den vietnamesischen Sozialismus kennengelernt hat und ihn immer schon ablehnte, jetzt aber beim Anschalten des Fernsehers das unwohlige Gefühl im Bauch verspürt, dass sie wieder schamlos belogen wird und sich die Geschichte zumindest in ähnlicher Weise wiederholt.

Im letzten Jahr saß ich im Spätsommer zusammen mit einem ehemaligen Leistungssportler der DDR und Leser dieses Blogs zusammen beim Kaffee in Berlin. Der ältere Herr hatte sich aus familiären und persönlichen Gründen zwischen 1980 und 1989 für einen zunächst inneren Widerstand entschieden, der in den späteren Jahren sogar mit mehreren Aufenthalten im Vehörzimmer der Stasi endete. Es war ihm sehr wichtig, dass ich verstehe, was die Mischung aus Verheimlichen, Beschönigen, Verschleiern und gesellschaftlichem Anpassungsdruck mit einem Volk anrichtet. Dass wir gleichzeitig heute einerseits ökonomischen Wohlstand genießen und eine vermeintliche Meinungsvielfalt haben, aber dennoch wieder ähnliche Zustände herrschen wie vor 40 Jahren.

Hubertus Knabe (  «Die Täter sind unter uns: Über das Schönreden der SED-Diktatur» ), ehemals Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der unnachgiebig und mutig die Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes forderte und in Berlin lautstark immer wieder darauf verwies, dass die Täter der sozialistischen Diktatur, die angeblich nur bis 1990 existierte, größtenteils davongekommen sind und heute nachweislich die Transition ins demokratischere System der Bundesrepublik geschafft haben, sei hier erwähnt. Statt zu entnazifzieren, wie das nach 1945 versucht wurde, gab es kaum Bestrebungen durch die Bundesrepublik den Stasi-Agenten, Propagandisten und Funktionären der SED-Diktatur eine angemessene Bestrafung zukommen zu lassen. Im Gegenteil ist es so, dass die Allermeisten davongekommen sind und sich heute als große Menschenfreunde inszenieren dürfen. Bestes Beispiel dafür dürfte Anetta Kahane sein, die erwiesenermaßen für die Stasi arbeitete und etliche Bürger, die das Verhalten von Dissidenten zeigten, an die Staatssicherheit verriet. An ihrer gefestigten, totalitären Gesinnung habe ich persönlich keine Zweifel. Sie wird den Übergang in die Bundesrepublik überlebt und lediglich ein neues Gewand angezogen haben. Hubertus Knabe selbst wurde in vereinter Täterschaft von LINKE und CDU in Berlin abgesägt und mit einem vorgeschobenen Skandal verbannt. Der Mann war einfach zu unbequem für die Berliner Elite, die durchsetzt ist vom Geist der alten SED.

«Im Alter von 19 Jahren wurde Anetta Kahane vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angeworben. Nachdem eine Freundin bei einem Fluchtversuch verhaftet worden war, verhörte das MfS sie als mögliche Mitwisserin der Flucht. In dem Zusammenhang willigte sie in die Zusammenarbeit ein.[13][14] Das MfS führte sie von 1974 bis 1982 als IM Victoria und setzte sie vor allem auf Westdeutsche und in der DDR lebende Ausländer an. Laut ihrer Autobiografie traf sie ihren Führungsoffizier Hartung während ihres Studiums in Rostock etwa alle vier bis sechs Wochen in Berlin.[15] In den MfS-Akteneinträgen wurde sie als „unzuverlässig, politisch-ideologisch unausgereift und schwer zu führen“ eingestuft,[16] so dass das MfS ihr zunächst die Erlaubnis zu Auslandsreisen verwehrte. Nach Angaben ihres Führungsoffiziers habe sie mündlich in den Anfangsmonaten auch ‚belastend‘ über Freunde und Studienkollegen berichtet.[17] Nach einem Artikel von Uwe Müller in der Welt gehe aus den Stasi-Akten hervor, dass sie dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt habe, darunter Künstler, einen ZDF-Reporter und Westberliner Studenten der FU. Die Brüder Thomas und Klaus Brasch soll sie 1976 als „Feinde der DDR“ bezeichnet haben»https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

Als Chefin der Amadeu Antonio-Stiftung lässt sie keinen Widerspruch gegen ihren neuen, multikulturellen Totalitarismus gelten, wie auch ein CDU-Stadtrat in Neukölln jetzt zu spüren bekommt, nachdem er die «Erziehungsbroschüre» der Stiftung abgelehnt hatte. Sie sei genau das Gegenteil von dem, was sie vorgebe zu sein – nämlich tolerant.

„In den Streit zwischen Amadeu Antonio Stiftung und dem Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke hat sich nun auch der Landesverband der Christdemokraten eingeschaltet. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, erklärte am Donnerstag: ‚Die Amadeu Antonio Stiftung, für die nach eigener Darstellung ‚Demokratieförderung/Demokratische Kultur‘ ein Schwerpunkt der Arbeit ist, wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht.‘ Sie müsse die ‚berechtigte Kritik an ihrer Kita-Broschüre nicht nur ertragen können‘, sondern hätte ‚umstrittene Inhalte längst überarbeiten müssen‘, so Evers weiter. Er stellte die Broschüre in einen Zusammenhang mit AfD-Meldeportalen gegen ideologisch unliebsame Lehrer und erklärte weiter: ‚Die CDU Berlin lehnt jede Form der Gesinnungsschnüffelei ab.'“ CDU-Berlin kritisiert Amadeu Antonio Stiftung – Der Streit zwischen Falko Liecke und Amadeu Antonio Stiftung eskaliert weiter, Tagesspiegel

Giselherr Suhr, verstorben im letzten Jahr, war ein deutscher Journalist, der für das ZDF und den NDR tätig war, sogar als ZDF-Korrespondent in der DDR eingesetzt wurde und einst eine SPD-Mitgliedschaft hatte. Von November 1990 bis Dezember 1996 leitete er das neugegründete ZDF-Landesstudio Brandenburg. Bis 2010 arbeitete er sogar für das ZDF-Landesstudio in Berlin und müsste eigentlich vom Vorwurf des bösen Rechtspopulisten mit einer solchen Vita geschützt sein, wenn er nicht in die AfD eingetreten wäre. Bei einem kleinen Plausch vor drei oder vier Jahren erzählte er mir mal, wie sehr ihn damals schon sorgte, dass Mitarbeiter des Rundfunks der DDR relativ geräuschlos in die neuen Medienfusionen wie RBB und andere übernommen wurden. Die Tatsache also, dass die ehemaligen Propagandisten, Lügner und Demagogen des sozialistischen Rundfunks auch in der Bundesrepublik weitergekommen sind und nicht geschmäht wurden, hatte womöglich Auswirkungen auf die gesamte politische und journalistische Kultur nach 1991 in den Rundfunkmedien. Beispiele dafür finden sich unter anderem hier: Stasi-Vergangenheit holt TV-Moderator ein/Kölner Stadt-Anzeiger.

Meine These ist, dass unter anderem (nicht ausschließlich) durch die klanglose Übernahme der SED-Funktionseliten und eine ähnlich tickende neue Generation von 68ern im Westen, die wiederum ihre Jugend zu Gesinnungsgenossen erzogen, ein Kulturbruch in Politik und Medien stattgefunden hat, der Freiheit und Wahrheit weniger wertschätzt als Konformismus und Ideologie.

Abschließend sei erwähnt, dass das bloße Lesen auf diesem Blog oder zumindest das «Liken» auf Facebook, Ihnen, sofern Sie beim Staat arbeiten (Armee, Polizei, Justiz, Lehrer), Ärger bereiten kann. Aus mittlerweile drei sicheren Quellen ist mir zugetragen worden, dass betreffende Personen für das bloße «Liken» auf Facebook zum Gespräch bei den internen Ermittlern in Armee bzw. Polizei geladen wurden, sowie die Aktivitäten des «Likens» (Gefällt-mir-Daumen geben!) mit Screenshots und anderen Mitteln festgehalten wurden für die Akten. Ein anderer mir bekannter Lehrer wurde für seine Gesprächsbereitschaft mit mir, obwohl er selbst ein Grüner ist, zur Aussprache mit dem Direktor zitiert. Ich habe bereits mit eigenen Augen durch Akteneinsicht bei einem Bekannten sehen dürfen, dass dieser Blog hier im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren als Grund für eine unkonforme Gesinnung geführt wird. Kurz nach der Posse um Franco A. gab es einige Strafaktionen innerhalb der Bundeswehr (die Stubendurchgänge), bei denen unter anderem ein Kamerad von mir wegen einer Jungen Freiheit im Schließfach ein längeres Gespräch führen durfte. Ein anderer Kollege von mir, der heute ebenfalls für die AfD tätig ist, durfte sich schon vor zehn Jahren ausführlich mit dem MAD (Militärischem Abschirmdienst) unterhalten, weil er sich eine Junge Freiheit hat auf den Dienstposten liefern lassen. Und wieder ein anderer Kamerad aus meiner Dienstzeit versucht gerade den buntesten und gleichzeitig schweigsamsten Offizier zu geben, den es jemals gab. Denn obwohl er langjähriges CSU-Mitglied ist, gibt es ein Foto von ihm, wo er irgendwo mal im Jahre 2005 oder 2006 mit einem Republikaner (Die Partei der Republikaner) zusammen im Biergarten gesehen wurde. Diese Selbstzensur und die Selbstanpassung wählte er selbst, nachdem er klugerweise feststellte, dass jetzt die Gelegenheit überaus ungünstig wäre, als vermeintlich Rechtsextremer auf dem Scheiterhaufen verbrannt zu werden. Und ein ehemaliger Parteifreund der CDU wurde für das bloße Kommentieren unter einem Posting der AfD (Alice Weidel) von den eigenen Parteikollegen an den Landesvorstand gemeldet, der sich mit der Bitte um Parteiausschluss oder ähnliche Sanktionierung an den Kreisverband von ihm wandte. Der Mann hatte quasi ein Gedankenverbrechen bzw. eine Gesinnungstat begangen, die nicht toleriert werden konnte. Mit der AfD redet man nicht und man äußert sich auf gar keinen Fall positiv zu ihr.

Falls Sie zu dem oben erwähnten Personenkreis gehören, sei Ihnen hiermit eine Warnung ausgesprochen. In Russland müssen sich erfolgreiche Blogger beim Staat melden, wo sie dann wegen ihren möglicherweise oppositionellen Worten gegängelt werden sollen. Ich erinnere mich noch an die Aufregung, die deswegen damals in Deutschland durch die Medien ging. Das gehe ja gar nicht und wäre überhaupt sowas von unfreiheitlich, was in Russland passiert. Glücklicherweise leben wir in der Bundesrepublik und ich muss mich nirgendwo anmelden. Das erspart doch Zeit und Mühe.

Die Frage ist doch zumindest würdig, mal diskutiert zu werden: Welcher Staat ist am 3. Oktober 1990 eigentlich untergangen?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf younggerman.com

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