Die Mietpreislüge: Schöne Wohnung, nix zu fressen

Max Erdinger

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Mieterprotest in Berlin - Foto: Imago

Deutsche Mieter müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für Mieten ausgeben. Als kritische Marke gelten 27 Prozent. Liegen die Mietkosten darüber, bleibt für die sonstige Lebensführung oft zu wenig übrig, meldet die Nachrichtenagentur dts. Liegt es wirklich an den Mieten?

Berlin  – Laut einer aktuellen Studie können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht mehr leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist Empirica-Systeme im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben müssen. Der Wert von 27 Prozent gilt bei Experten als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibt, insbesondere bei Menschen mit kleineren Einkommen.
In Berlin etwa liegt die sogenannte Mietbelastungsquote weit darüber, bei 41,3 Prozent. Die durchschnittliche Berliner Familie muss also 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich eine Drei-Zimmer-Neubauwohnung zur Miete leisten zu können. Auch in Frankfurt ist die Mietbelastungsquote mit 40,7 Prozent für die Kaltmiete sehr hoch.

Eine durchschnittliche Drei-Zimmer-Neubauwohnung kostet hier stolze 1.450 Euro kalt. In Leipzig kostet Wohnen in so einem Neubau zwar „nur“ etwa 1.012 Euro Monatsmiete, da aber die Leipziger deutlich weniger verdienen, liegt die Mietbelastungsquote hier bei 37,5 Prozent. „Das Ergebnis ist erschreckend. Wenn sich so viele Haushalte eine Neubaumiete nicht mehr leisten können, dann verschärfen wir das soziale Ungleichgewicht in der Gesellschaft“, sagte Dietmar Walberg von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, der auch die Bundesregierung berät. In 64 deutschen Städten und Kreisen liegt die Mietlastquote laut Studie bei mehr als 27 Prozent – nicht nur in Frankfurt, Hamburg oder Düsseldorf, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten wie Schwerin, Erfurt oder Rosenheim. (dts)

Natürlich sind über 40 Prozent eines Nettoeinkommens als Ausgabe für die Wohnungsmiete viel Geld. Das allein ist allerdings kein guter Grund gewesen, eine Mietpreisbremse einzuführen. Gebremst wurde ab Juni 2015, um den rasanten Anstieg der Mieten in beliebten Wohngegenden in seiner Geschwindigkeit zu verlangsamen. Daher die Bezeichnung für die staatsinterventionistische Maßnahme. Die Preisbremse besagt im Kern, daß Neuvermietungen nicht für mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen dürfen. Ausgenommen sind Neubauten und Sanierungen.  Nicht gebremst wird außerdem, wenn die Miete des Vormieters schon über dem 10-Prozent-Limit gelegen hat. Mieterverbände behaupten, viele Vermieter hielten sich nicht an die Regelung. Kommunalverbände äußern ebenfalls Zweifel an der Bremswirkung.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will jedoch fünf weitere Jahre auf die Bremse treten. Im Frühjahr will sie den entsprechenden Gesetzesentwurf dazu vorlegen. Dort, wo die Mietpreisbremse gelte, meint die Sozialdemokratin, verlangsame sich der Anstieg der Mieten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu genaueren Werten. Die Bremswirkung beschränke sich auf eine Größenordnung von zwei bis vier Prozent, so Studienautor Claus Michelsen. Dem DIW zufolge wären ungebremste Bestandsmieten in beliebten Wohngegenden um zwei bis vier Prozent höher als die gebremsten. Allerdings führe die Preisbremse dazu, dass Neubaumieten, die von der Bremsung ausgenommen sind, stärker anziehen als zuvor. Ein Effekt der Mietpreisbremse sei also, daß es sich heute mehr als früher lohne, in Neubauten zu investieren. In mietpreisgebremsten Gemeinden seien positive Effekte hinsichtlich der Zahl neuer Wohnungen zu beobachten.

Das unterschwellige Narrativ

Wie es aber so ist im Deutschland des Jahres 2019, wird der schwarze Peter einfach dem Kapitalisten rübergeschoben, hier dem Vermieter. Von dessen Kosten ist nirgends die Rede. Medial muß der im real existierenden Linksstaat einfach den gierigen Miethai geben, ob er will oder nicht. Von seinen Kosten ist in der Mietpreis-Bremsdebatte nirgends die Rede. Das ist das erste, was das Ganze schon wieder nach einer linken Sache aussehen läßt. Daß es Mietspekulanten gibt, steht zwar außerfrage; ebenso außerfrage steht aber, daß nicht nur die Mieten ansteigen, sondern die Kosten der Vermieter ebenfalls. Niemand kann einfach Wohnungen bauen wie er will. Da sind tausende kostenintensiver Vorschriften über die Jahre hinzugekommen. Es müssen Mindestlöhne für Handwerker bezahlt werden, Grundsteuern usw.usf.

Das ist aber noch nicht mal das größte Problem. Das größte Problem ist ein ganz anderer Abzocker.

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Einkommensteuererklärung – Foto: Imago

Abzocker Staat

Im Grunde genommen ist es eine bodenlose Frechheit, medial zu verbreiten, die armen ausgenommenen Mieter hätten nach Abzug ihrer Mietkosten vom Nettoeinkommen nicht mehr genug Geld übrig für ihre „sonstige Lebensführung“. Nicht, daß das nicht stimmen würde. Fraglich ist bloß, ob das an den Mieten liegt. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen aus Arbeit wurde im Jahr 1970 beim 16-fachen eines Durchschnittseinkommens fällig, heute bereits beim 1,6-fachen. Wir zahlen heute 19 Prozent Mwst., bei der Einführung der Mehrwertsteuer 1968 waren es 10 Prozent, ein halbes Jahr später 11 Prozent. Wo wir gehen und stehen in unserem Land, mästen wir den monströsen Linksstaat mit Steuern, Abgaben und Gebühren. Der Steueranteil beim Sprit bspw. liegt derzeit bei 70,55 Prozent, die Steuerquote insgesamt bei weit über 50 Prozent. Hierzulande arbeitet niemand mehr, um in erster Linie seinen Lebensunterhalt zu verdienen. In erster Linie arbeitet der Deutsche heute, um einen fettgefressenen Staatsapparat weiter zu mästen.

Jeder kennt die klassische Karikatur des Deutschen im Nachthemd mit der Schlafmütze auf dem Kopf, eine trübe Talgfunzel in der Hand. Wollte man den heutigen Staat in einer Karikatur personifizieren, müsste man Peter Altmaier zeichnen. Der Mann sieht perfekt so aus wie die linke Kleptokratie: Beleibt und unbeweglich, mit einem impertinenten Grinsen im Gesicht.

Zwar kann man aus einer Vielzahl von Gründen keinen restlos aussagekräftigen Vergleich ziehen zwischen der Bonner Republik des Jahres 1970 und der Berliner Republik des Jahres 2019, schon deswegen nicht, weil es in der Zwischenzeit Inflation gab, die Umstellung von Mark auf Euro, und weil die Berliner Republik 20 Mio. mehr Einwohner hat als die Bonner Republik.  Dennoch gibt es beeindruckende Zahlenvergleiche.

Nicht inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, beliefen sich die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes im Jahre 1970 auf 55 Milliarden. Im Jahr 2017 waren es fast 700 Milliarden. Die Zahl der Staatsbeamten wuchs in den zwanzig Jahren zwischen 1970 und 1990 von 1,4 Mio. auf 2,5 Mio. Vor knapp 50 Jahren reichte das Einkommen eines Facharbeiters aus, um eine vierköpfige Familie alleine zu ernähren, ein Häuschen abzubezahlen, sich einen Opel Rekord zu leisten und einmal im Jahr mit Sack und Pack zum Campingurlaub an die Adria zu fahren. Heute ist das völlig undenkbar. Im Jahre 2019 reichen oft zwei Einkommen nicht, um einer vierköpfigen Familie eine „sonstige Lebensführung“ nach westlichem Standard zu ermöglichen. Im Jahre 1970 hätte sich kein DIW dazu hergegeben, über Mietpreissteigerungen von zwei bis vier Prozent auch nur ein Sterbenswörtchen zu verlieren. Das wäre unter jedermanns Würde gewesen.

Wenn also irgendwer frech behauptet, die Mieten seien schuld daran, daß sich manche Mieter bei ihrer „sonstigen Lebensführung“ einschränken müssen, dann erzählt er noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, daß der mit Abstand größte Abzocker von allen der Staat ist. Erst, wo Staat und Vermieter zusammen auf das Bruttoeinkommen losgelassen werden, wird es mit der „sonstigen Lebensführung“ der Ausgeplünderten knapp. Wer es dennoch schafft, ein bescheidenes Bankguthaben anzulegen, bekommt keine Zinsen mehr darauf. Im Gegenteil: Hat er mehr als 10.000 Euro beisammen, zahlt er Negativzinsen für die Aufbewahrung seines Guthabens – und wenn er sich etwas davon abheben will, dann kostet ihn das schon wieder sein Geld. Daß sich angesichts solcher Zustände überhaupt noch ein Politiker traut, das Wort „Mietpreisbremse“ in den Mund zu nehmen, ist für sich genommen schon die Impertinenz im Quadrat.

Vor diesem Hintergrund sollte man jedem Politiker, der von einer „Mietpreisbremse“ daherschwallt, die selbige stante pede in sein linksstaatliches Etatistenmundwerk zurückstopfen, auf daß es endlich bis zum Stillstand heruntergebremst werde. Unser Volk wird nicht hauptsächlich von Vermietern ausgeplündert, sondern sowohl Mieter als auch Vermieter werden vom Staat ausgenommen wie die Weihnachtsgänse. Man bedenke: Nur aus dem Grund, schwierige Koalitionsverhandlungen nicht „unnötig“ weiter zu komplizieren, schüttelt heute eine deutsche Bundeskanzlerin mal schnell ein komplettes „Heimatministerium“ aus dem Ärmel, ganz so, als ob es Heimatministerien kostenlos gäbe.

Damit es nun nicht heißt, meinereiner führe aufrührerische Reden, versichere ich hiermit, daß ich, verglichen mit meiner mangelnden Sympathie für die einstige DDR oder die stalinistische Sowjetunion, Feuer und Flamme bin für unseren Linksstaat und die überaus wahrhaftigen Äußerungen unserer honorigen Volksvertreter. Ganz ehrlich.

 

 

 

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