Damit es weiter geht: Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen in Bayern

Katharina Schulze (Bild: Pressefoto/Andreas Gregor)
Katharina Schulze (Bild: Pressefoto/Andreas Gregor)

Bayern – Die bayerischen Grünen fordern nach einem halben Jahr das Ende der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese müssten schnellstmöglich beendet werden, damit auch Bayern wieder die Buchstaben des Schengen-Abkommens erfüllt“, erklärte die grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die ganz offensichtlich von ihrem Kurztripp aus Kalifornien wieder in bayerischen Gefilden weilt und sich nun wieder dafür sorgen will, dass die bayerische Grenze ein offenes Tor für Merkels Gäste bleibt. 

„Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, so die Jetsetterin Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei“, so jene Politikerin, die sich aktiv an der Verhinderung von Abschiebungen beteiligt.

Angesichts „extrem mickriger Zahlen bei der vorgeschobenen Aufgabe Bekämpfung illegaler Migration“ bei der bayerischen Grenzpolizei, handle es sich um einen „offensichtlichen Etikettenschwindel. so die Wertung der grünen Schulze.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog indes ein ein halbes Jahr nach der Gründung der bayerischen Grenzpolizei ein positives Fazit. In diesen sechs Monaten habe die Einheit rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer festgehalten – ein Plus von sieben Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2017.  Im Rahmen der neuen Aufgabe als Grenzpolizei konnten Herrmanns Beamten jedoch nur 37 Schleuser festnehmen und knapp 700 unerlaubte Einreisen feststellen. Zuvor seien es 50 Schleuser gewesen, die fast 780 illegale Grenzübertritte ermittleten. Bei knapp 200 eigenständigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurden gerade einmal 15 Personen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen – ganze fünf von ihnen wurden direkt wieder zurückgewiesen.

Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen dürfen, aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die Grenzpolizei dort nicht agieren, berichtet unter anderem der BR.

Auch wenn das magere Fazit der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze die Versagensbilanz von Herrmanns Politik weiterführt, ist das Ansinnen der Grünen, die Grenze für illegale Migration wieder komplett frei zu geben, offensichtlich. Die CSU hatte die neue Polizeieinheit vor allem mit dem Schutz vor illegaler Einreise und der geplanten direkten Zurückweisung an der Grenze begründet. (SB)

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