Böller-Balla-Balla in Berlin: R2G macht wieder nur pure Symbolpolitik

Foto: Collage

Als Reaktion auf das „ruhige“ Silvester 2018 hat der Berliner Innensenator Geisel (SPD) eine geniale Idee und möchte daher das „Böllern“ an einigen Orten in Berlin verbieten.

 (…) Zum nächsten Jahreswechsel soll deshalb das Böllern im Steinmetzkiez in Schöneberg mit der Pallasstraße sowie rund um den Herrmannplatz in Neukölln verboten werden. „An diesen Orten verabreden sich Menschen, Straßenschlachten miteinander auszufechten, und es gibt massive Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten. Wir hatten 40 verletzte Kolleginnen und Kollegen an diesem Silvester“, sagte Geisel dem rbb. Außerdem hat die Polizei nach Angaben des Senators weitere Brennpunkte im Blick, an denen das Böllern in der Vergangenheit ausartete (!!!). Dazu zählen der Alexanderplatz (Mitte), die Schönhauser Allee/Ecke Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg), Südstern und Kottbuser Tor (beide Kreuzberg) sowie die Gropiusstadt (Neukölln). „Hier wird die Polizei im Vorfeld präventiv tätig sein“, kündigte Geisel an. Dazu sollen Beamte etwa von Haus zu Haus gehen, um Leute auf die Problematik und mögliche strafrechtliche Folgen von Böllerangriffen hinzuweisen. In der Silvesternacht selbst sollen Einsatzkräfte die fraglichen Areale „besonders im Auge“ behalten.

 Jeder, der sich in Berlin auskennt oder sogar lebt, weiß, welche Menschen besagte Gebiete bereichern oder dort in größeren Gruppen auftreten. Denn diese Meldungen, dass an Silvester massiv gegen Sicherheits- und Rettungskräfte vorgegangen wird, ist ein „neuzeitliches“ Phänomen. Ich kann mich beim besten Willen nicht an solche Ereignisse vor dem Jahre 2015 erinnern. Aber vielleicht irre ich mich ja auch und Michael, Karl, Matthias oder Martin nehmen sich jetzt ein Herz und begehren am Jahreswechsel gegen das „kapitalistische Unrechtssystem“ auf (siehe hier).

Aber die größte Lachnummer ist das präventive Vorgehen. Die Berliner Polizisten gehen von Haus zu Haus und zeigen den Bewohnern die strafrechtlichen Konsequenzen auf. Nebenbei verteilen die Beamten bestimmt auch noch Bonbons und SPD-Luftballons. Das bringt sicherlich auch den letzten potenziellen Gesetzesbrecher zur Räson. Ich fasse mir nur noch an den Kopf. Das klappt höchstens in einer deutschen Kleinstadt bei Oma Erna, Opa Harald und Klein Lieschen. Die würden aber nicht einmal im Traum darauf kommen, Rettungskräfte (die sie wahrscheinlich sogar persönlich kennen) anzugreifen. Die Berliner Polizisten sind wirklich nicht zu beneiden. Sie müssen die verfehlte Politik von realitätsfernen Sozialisten und Grünen, neben dem Bürger, als erste ausbaden.

Anschließend plustert sich Herr Geisel gewaltig auf und verkündet kraftmeierisch, die Zustände der LETZTEN Jahre nicht mehr hinzunehmen. Aha, der letzten Jahre; klingt sehr interessant. Bestätigt also meine o.g. Vermutung. Weiterhin kennt eigentlich jeder diese Ankündigungspolitik und weiß deshalb auch, dass das, gerade in Berlin, wohl nur leere Worte sind. Mit der nächsten Aussage schießt der Berliner Innensenator aber den Vogel ab.

 (…) Es solle aber auch kein flächendeckendes Böllerverbot geben, denn: „Es gab keinesfalls in der ganzen Stadt bürgerkriegsähnliche Zustände.“ (…)

 Da bin ich aber beruhigt. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass es in einigen Gegenden der Stadt bürgerkriegsähnliche Zustände gab. Wahrscheinlich wurde da aber nur das Zusammenleben neu ausgehandelt, wie eine SPD-Genossin vor nicht all zu langer Zeit meinte. Willkommen in R2G-Berlin. Zum Ende erkennt aber auch Herr Geisel, dass sein Konzept mit ziemlich heißer Nadel gestrickt ist.

 (…) Geisel räumte im Gespräch mit dem rbb-Inforadio ein, dass es bei der Umsetzung des Verbots einige Probleme geben könnte – beispielsweise dass Unruhestifter sich einfach ein paar Straßen weiter träfen, auch um zu testen, ob die Polizei das Verbot wirklich durchsetze kann. Außerdem sei die Zahl der Einsatzkräfte nicht unendlich: „Es gibt auch die Gefahr der Verzettelung, wenn wir das an zu vielen Orten machen. Es gilt schon, ein flexibles Konzept aufzustellen und sich nicht lächerlich zu machen indem man sagt, dass große Stadtgebiete als Böllerverbotszonen ausgewiesen werden – das könnten wir nicht durchsetzen, und zweitens ist das rechtlich auch gar nicht haltbar.“ (…)

 Dann frage ich mich, wozu Herr Geisel überhaupt mit seiner Idee an die Öffentlichkeit trat? Selbst die FDP bezeichnet die Pläne als Symbolpolitik. Aber mal ehrlich, hat jemand etwas anderes unter R2G in Berlin erwartet?

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