Jude abgeurteilt: Deutsche Richter auf dem Weg Richtung NS-Justiz?

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Hannover – Während die meisten antisemitischen Beleidigungen gegen Juden durch arabische Migranten regelmäßig im Sande verlaufen oder eingestellt werden, bekommen Juden, die sich verbal wehren, die volle Härte des deutschen Unrechtsstaates zu spüren. So erging es Dan M, der am 4. Mai 2018 am „Kippa-Walk“ an einer Demonstration gegen Antisemitismus teilnahm und von jungen ausländischen Jugendlichen übel beleidigt wurde. Als er daraufhin „Tod allen Arabern“ rief, wurde er nach einer heftigen Diskussion von einem Polizisten angezeigt, während die antisemitischen Pöbler von der Polizei unbeachtet untertauchen konnten. Ein deutscher Richter mit dem wagnerianischen Namen „Michael Siegfried“ hat den Juden nun 73 Jahre nach dem Holocaust in einem Schauprozess zu einer saftigen Geldstrafe von 1.350 Euro wegen „Volksverhetzung“ verurteilt.

Die Bildzeitung beschreibt die unglaublichen Vorfälle wie folgt: „Am Steintor eskalierte die Situation. Mit Sätzen wie ‚Juden ins Gas‘, ‚Kopf abschneiden‘ und ‚Nimm die scheiß Mütze ab‘ soll eine Gruppe offenbar ausländischer Jugendlicher die Kippa-Träger beschimpft haben.“

Nachdem der beschimpfte Jude – und das vor dem Hintergrund des Holocaust‘ – seine Wut nicht mehr verbergen konnte, mischten sich Demo-Teilnehmer ein. Darauf wurde ein Polizist aufmerksam. Doch statt die „ausländischen“ Jugendlichen, also die eigentlichen Auslöser, zu verfolgen, bekam der 44-Jährige eine Anzeige und landete vor Gericht.

„Sie haben der guten Sache einen Bärendienst erwiesen“, meinte der Richter laut neue Presse Hannover. Dabei ging er allerdings nicht auf die Argumente des Anwaltes ein, dass man die schlimmen antisemitischen Ausfälle der ausländischen Jugendlichen im Vorfeld berücksichtigen müsse. Dies lässt in Grundzügen eine gewisse Sympathie oder Verständnis erkennen. Nachsicht gegenüber Antisemiten, Härte gegenüber denen, die sich wehren. Back to the roots. So klangen auch die letzten Worte des abgeurteilten Juden wie Prophetenworte in einem Staat, der jedes gesunde Gerechtigkeitsgefühl verloren hat.

Er akzeptierte laut HZ das Urteil mit den Worten: „Für das, was ich gemacht habe, muss ich geradestehen.“ Die jungen Leute, die die antisemitischen Pöbeleien von sich gaben, blieben unbekannt.

Auch in der jüdischen Community ruft das Urteil Kopfschütteln hervor. So schreibt die „Bild“:

Michael Fürst, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen: „Die antisemitischen Ausfälle sind untragbar, natürlich auch die Erwiderung des Teilnehmers.“

Weiter: „Ich vermisse aber das notwendige Augenmaß bei Gericht und Staatsanwaltschaft angesichts der Massivität der geäußerten Beleidigungen. Das Verfahren hätte man auch im Vorfeld gegen eine Geldbuße einstellen können.“

Dass man diesen sehr einfachen Weg nicht gewählt hat, lässt eine politische Grundhaltung erkennen, die einen 73 Jahren nach dem Ende der NS-Justiz mit Grauen erfüllt. (KL)

 

 

 

 

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