Alarmstufe Rot: Wird der Verfassungsschutz zur Stasi?

Max Erdinger

Foto: Collage
Verfassungsschutz wird Stasi - Foto: Collage

Nach Informationen des „Focus“ griff der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, auf Unterlagen der rotlinksextremistischen (S)Antifa zurück, bspw. auf (S)Antifa-Internetseiten. Das ist interessant. Erstens steht die (S)Antifa in Teilen selbst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, und zweitens stützte sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Behauptung, es habe bei den Demonstrationen von Chemnitz im vergangenen August „Hetzjagden“ gegeben, ebenfalls auf ein Videofilmchen der (S)Antifa. Zu sehen war in dem 19-sekündigen Video nichts von alledem. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen die Kanzlerin daraufhin indirekt eine Lügnerin genannt hatte, mußte er sein Amt räumen. Eine andere Quelle für den Verfassungsschutz sei der Soziologe Andreas Kemper gewesen, so der „Focus“, was als extrem bedenklich einzustufen sein dürfte.

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Andreas Kemper – Foto: Screenshot Twitter/Wikimannia

SPD-Vize Ralf Stegner („Pöbelralle“) hat zudem bei Twitter einen zwitschern lassen. Den Vizegestank kommentierte die „Welt“ am 17.01.2019 so: „Ralf Stegner sagt es, Alice Weidel sagt es: Hans-Georg Maaßen habe als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gehen müssen, damit überhaupt die AfD zum offiziellen „Prüffall“ dieser Behörde habe werden können. Wenn der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und die Co-Bundesvorsitzende der AfD sich da einig sind – dann muss das ja wohl stimmen, oder?“ – Das ist alarmierend.

Ein Interview mit dem Berliner VS-Chef Fischer läßt nun ebenfalls tief blicken.

Der neue Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer hat der „Morgenpost“ ein entlarvendes Interview gegeben. Es ist nicht nur wegen einiger Aussagen Fischers besorgniserregend. Besondere Brisanz erhält das Interview dadurch, daß die Chefs der verschiedenen Verfassungsschutzämter Beamte sind. Als solche stehen sie ihrem Dienstherrn gegenüber in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Das impliziert, daß der Dienstherr selbst niemals Gegenstand einer verfassungsschützerischen Beobachtung werden kann. Das sollte man unbedingt im Hinterkopf behalten, wenn man sich mit den Ausführungen Fischers beschäftigt.

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Berlins VS-Chef Michael Fischer – Foto: Imago

Zunächst äußert sich Fischer zum Vorkommen extremistischer Strömungen in Berlin. Sie seien alle in der Bundeshauptstadt versammelt, sagt er. Ans Bundeskanzleramt hat er dabei höchstwahrscheinlich nicht gedacht. Es geht zunächst ein bißchen um die IS-Rückkehrer und das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, dann wird der Rotlinksextremismus ein wenig gestreift, besonders die „Rote Hilfe“ – alles recht plausibel. Aber dann geht es um den Braunlinksextremismus, der freilich nach wie vor als „Rechtsextremismus“ bezeichnet wird, als ob es den Historikerstreit nie gegeben hätte.  Ab da wird es hochbrisant.

Allerdings ist schon das Folgende nicht ganz ohne.

VS-Chef Fischer: In Bereichen, die nicht unmittelbar der Terrorismusbekämpfung zugeordnet sind, darf der Verfassungsschutz seine Informationen nur sehr eingeschränkt an die Polizei übermitteln. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen. Und das müssen wir beachten. Umgekehrt ist es für die Polizei vielleicht auch nicht immer klar, was den Verfassungsschutz genau interessiert und an welchen Personen er dran ist. Hier müssen wir den Dialog intensivieren. Den gibt es auch schon, aber wir müssen ihn strukturieren und weiter verstärken.

jouwatch: So läßt sich das Bundesverfassungsgericht natürlich auch austricksen. Für wie bescheuert hält der Mann eigentlich die Polizei, um zu unterstellen, sie könne sich die Informationen, die sie vom Verfassungsschutz eigentlich nicht bekommen dürfte, nicht durch die Fragen selbst beantworten, auf die der Verfassungsschutz eine Antwort von ihr haben will? „Nicht nein“ heißt „Ja“ oder „vielleicht“, ohne daß man „Ja“ aussprechen müsste. Da hat Fischer schon recht: Es ist alles eine Frage von Strukturierung und Verstärkung. Bauernschlau gestellte Fragen vom Verfassungsschutz sind nicht viel weniger informativ als die Informationen, die er eigentlich nicht liefern darf. Wie blöd wird´s denn noch?

Die Entgrenzung des „Rechtsextremismus“

Und jetzt wird es ganz heiß.

Die Morgenpost: Lassen Sie uns über das Thema Rechts­extremismus sprechen. Wie muss sich die Arbeit des Verfassungsschutzes ändern, wenn rechtsextreme Positionen nicht mehr nur aus der Szene, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft zu hören sind?

jouwatch: Was für eine Frage! Wie kann die Mitte der Gesellschaft zugleich deren eigener Rand sein?

VS-Chef Fischer: Wir müssen tatsächlich zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist das klassische rechtsextremistische Milieu, wie wir es seit den 1990er-Jahren kennen. Jetzt gibt es noch etwas anderes. Das ist für uns etwas Neues. Wir bearbeiten es unter dem Stichwort der muslimen- und fremdenfeindlichen Netzwerke und versuchen, diese neuen Strukturen zu systematisieren und ihre Wirkungen zu bewerten. Das Phänomen wird auch als Entgrenzung des Rechtsextremismus bezeichnet.

Die Morgenpost: Das heißt?

VS-Chef Fischer: Früher waren die Grenzen zwischen den einzelnen Extremismen und der Mitte der Gesellschaft sehr klar. Jetzt zerfasert das. Als Verfassungsschutz müssen wir die Wirkmechanismen noch besser verstehen. Ein wesentliches Beispiel ist der Antisemitismus und Antizionismus. Es gibt Bestrebungen, die versuchen, das Existenzrecht Israels zu beschränken und zu negieren und begründen dies mit einer aus ihrer Sicht erlaubten Israelkritik. Diese Wirkweisen finden in mehreren Teilen der Bevölkerung Anschluss. Die Strukturen finden sich aber gerade noch und sind hoch volatil (statistisch schwankend, Anm.d.Verf.). Es wird Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, diesen Prozess zu begleiten und zu beschreiben. Das Interessante an Themen wie dem Antisemitismus ist, dass es nicht nur aus dem Rechtsextremismus heraus bespielt wird, sondern auch von links­extremistischen Kräften, die es Antizionismus nennen. Auch im Bereich des Islamismus ist eine Judenfeindlichkeit immanent. Da treffen sich dann drei verschiedene Spielarten des Extremismus. Das stellt die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Verfassungsschutzbehörden, vor Herausforderungen.

jouwatch: Klartext. Antisemitismus ist sowohl eine gesamtlinke (braun & rot), als auch eine islamische Spezialität. Mit Rechten oder sog. Rechtspopulisten hat das überhaupt nichts zu tun. Seltsamerweise wird aber die einzige „unlinke“, islamkritische, und zugleich einzige wirkliche Oppositionspartei, zum „Prüffall“ für den VS, während die notorischen Israelbasher aus der SPD, der Linken und bei den Grünen außen vor bleiben.

Die Morgenpost: Warum?

VS-Chef Fischer: Weil die klassische Trennung zwischen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus und Islamismus so nicht mehr funktioniert. Es gibt auch andere Beispiele. Das Thema Anti-Gentrifizierung zum Beispiel.

Die Morgenpost: … der Kampf gegen die Verdrängung wegen steigender Mieten.

VS-Chef Fischer: … das wird auch von mehreren Spielarten des Extremismus bedient. Oder das Gelbwesten-Phänomen aus Frankreich, das wir in Deutschland noch in geringem Umfang vorfinden. Das wird im Linksextremismus diskutiert, findet aber auch Anwendung im Rechtsextremismus. All das sind Beispiele dafür, dass strategische Allianzen denkbar werden, die wir früher für ausgeschlossen gehalten hätten.

jouwatch: Und seit wann ist es Usus, eine Protestbewegung wie die Gelbwesten in Frankreich, die zum überwältigenden Teil aus der Mitte der französischen Gesellschaft kommt, als ein „Phänomen“ zu bezeichnen, ganz so, als gebe es da nichts Offensichtliches zu verstehen? Alle Umfragen beweisen, daß die Franzosen insgesamt zum überwiegenden Teil hinter den Gelbwesten stehen. Und zwar so geschlossen, daß sich sogar der rotlinke und der braunlinke Rand mit der Mitte der Gesellschaft solidarisch erklären. Bei den Extremisten in Frankreich handelt es sich glasklar um die Regierung der Soros-Marionette Macron. Und mit genau diesen Extremisten will die deutsche Extremistin Merkel am 22.01.2019 zwei Verträge abschließen, einer davon von ihr geheimgehalten bis zuletzt. Wer sind nochmal die Extremisten genau, Herr Fischer? Die ungarische Regierung? Die polnische? Die russische? Die amerikanische? Oder wer? Die Gelbwesten gar? Und wie würde die deutsche Medienberichterstattung aussehen, wenn Orban in Ungarn eine Protestbewegung gegen seine Regierung derartig brutal niederknüppeln lassen würde, wie Macron den Souverän in Frankreich? Nochmal: Wer sind hier die Extremisten?

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Von der Polizei mit Hartgummi-Geschoss am Kopf getroffen Foto: Screenshot YouTube

Die Morgenpost: Also müssen wir über neue Begriffe in der Extremismusbetrachtung nachdenken?

jouwatch: Guter Vorschlag, Morgenpost! Wie wäre es mit „Bundesregierung“ und „Kanzleramt“ als neuen Begriffen in der Extremismusbetrachtung?

VS-Chef Fischer: Mit unserer klassischen Einteilung von politischem Extremismus werden wir in den nächsten Jahren nicht mehr richtig zurechtkommen. Es wird immer Überlappungen geben. Und es wird Kampa­gnen geben, die von mehreren Extremismusfeldern bedient werden.

jouwatch: Das darf er laut sagen, der Beamte Fischer in seinem „besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis seinem Dienstherrn gegenüber„, daß er aufgrund seines Beamtenstatus´ mit der klassischen Einteilung von politischem Extremismus in den nächsten Jahren nicht mehr richtig zurechtkommen wird. Der Mann müsste eigentlich sich selbst und seinen Dienstherrn beobachten, wenn ihm sein Dienstherr das gestatten würde.

Die Morgenpost: Die Linke will der Verfassungsschutz ja abschaffen. Wie viel Spaß macht die Arbeit, wenn man einer Koalition untersteht, in der einer der Partner die Behörde, der man vorsteht, abschaffen will?

VS-Chef Fischer: Ich habe politische Einschätzungen als Beamter nicht zu kommentieren. Mein Amtsverständnis ist ein dienendes.

jouwatch: Dafür gibt es ein Wort – „Büttel“.

VS-Chef Fischer: Wenn so etwas diskutiert wird, dann schmälert das auch nicht meine Freude als Leiter des Verfassungsschutzes. Im Gegenteil. Es ist immer eine Herausforderung, die Sinnhaftigkeit von Verfassungsschutzarbeit darzustellen, zu erklären und warum es ganz sinnvoll ist, so etwas zu haben. Nachrichtendienstliche Arbeit und Rechtsstaat sind nicht unvereinbar. Es ist eine Frage der Kontrolle. Wir müssen dafür sorgen, dass auch wir effizient und nachvollziehbar kontrolliert werden. Wenn die institutionalisierten Puffer der Demokratie – und dazu zählen auch die Nachrichtendienste – geschwächt werden, wird auch die Demokratie geschwächt.

jouwatch: Der Witz war gut. Wer, bitteschön, soll den Verfassungsschutz effizient und nachvollziehbar kontrollieren? Dafür käme eigentlich nur ein besonders vertrauenswürdiger, ausländischer Geheimdienst in frage. Hier in Deutschland kontrolliert den Verfassungsschutz niemand, der nicht, ganz genau wie der Verfassungsschutz selbst, in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn stünde. Nach Lage der Dinge ist jedoch der Dienstherr der Extremist. Und damit beißt sich die Katze in ihren eigenen Schwanz.

Dieses ganze Interview mit VS-Chef Fischer ist das verklausulierte Eingeständnis, daß der Verfassungsschutz zu einer Art Ministerium für Staatssicherheit werden wird. Der Bundesverfassungsschutz wird in Zukunft eine bestimmte politische Ausrichtung, resp. Parteiprogramme schützen, aber nicht mehr das Grundgesetz.


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