SPD: Letzter Anker Teufelspakt

Foto: Hilde Mattheis (über dts Nachrichtenagentur)

So leicht geben die Asozialisten nicht auf. Wohl wissend, dass eigentlich ihr letztes Stündlein geschlagen hat, versuchen sie mit allerletzter Kraft, sich an irgendetwas festzukrallen. Und wenn es die Hörner des Teufels sind – egal, Hauptsache sie gehen nicht unter:

Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein „linkes Reformbündnis“ sowie eine „linke Reformagenda“ vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Mattheis: „Wir müssen eine rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten. Katja Kipping hat völlig recht – wir brauchen eine linke Alternative für das Land. Dafür müssen wir uns öfter treffen und Gemeinsamkeiten finden – nicht nur in der Spitze, sondern auch auf den unteren Ebenen.“ Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte kürzlich ein rot-rot-grünes Bündnis als „historische Pflicht“ bezeichnet. Mitte Februar will die SPD bei einer Klausurtagung Programmpunkte erarbeiten, für die die SPD künftig stehen soll.

Mattheis pocht auf einen Linkskurs. „Wir sollten Hartz IV nicht reparieren, sondern abschaffen“, sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Das Arbeitslosengeld I solle je nach Alter und Beschäftigungsdauer länger gezahlt werden. „Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II müssen neu berechnet und deutlich erhöht werden – und die Sanktionen vollständig gestrichen werden. Nur wenn wir das konsequent umsetzen, korrigieren wir unsere Fehler aus dem Jahr 2003.“ Mattheis warnt die Parteispitze, die Ideen ihrer Mitglieder zu übergehen. „Die Erneuerung klappt nicht, wenn der Vorstand ungeachtet der vielen Vorschläge ein neues Programm festlegen will.“

Auch ein vorzeitiges Ende der großen Koalition ist für sie ein Thema. „Ich meine immer noch, dass in einer großen Koalition die entscheidenden Punkte für mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht umgesetzt werden können und die GroKo daher ein Fehler ist“, sagte Mattheis.

Also nichts wirklich Neues: Wer nicht arbeitet, wird belohnt, wer arbeitet wird bestraft. Aber mit einem hat Frau Mattheis Recht: Die GroKo muss weg und dann ist es auch mit der SPD vorbei.

Wie übel es für die Asozialisten ausschaut, erfahren wir aus einem Bericht der „Bild„:

Knapp zwei Jahre nach der Landtagswahl in Meck-Pomm schrumpfen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage um acht Prozentpunkte. Die im September 2016 gewählte rot-schwarze Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist jetzt knapp zwei Jahre im Amt… 

Die SPD rauscht auf 22 Prozent runter, 2016 waren es noch 30,8 Prozent.

(Quelle: dts)

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