„Prüffall“ AfD – Gibt der Verfassungsschutz „geheime“ Unterlagen an die Mainstreammedien weiter?

Perfides Spiel (Bild Haldenwang: Thomas Haldenwang (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz) / Screenshots)
Perfides Spiel (Bild Haldenwang: Thomas Haldenwang (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz) / Screenshots)

Kaum ist Hans-Georg Maaßen gegangen worden, zieht sein Nachfolger schon den Groll sämtlicher Innenminister der Länder auf sich. Diese empören sich über seine „unglückliche Informationspolitik“, denn sie sind im Vorfeld nicht über den „Prüffall“ unterrichtet worden. Auch dem Objekt seiner politisch motivierten Aufmerksamkeit, der AfD, verweigert der Verfassungsschutzchef mit CDU-Parteibuch Einsicht in die Unterlagen. Dem „Qualitätsmedium“ Spiegel wie auch dem Tagesspiegel sollen indes sämtliche 436 Seiten des bislang offiziell geheimen Papiers vorliegen.

Als die Öffentlichkeit kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland und der Europawahl erfährt, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt wird, liegen den Innenministern der Länder und des Bundes die Basis der Entscheidung noch gar nicht vor.

Die Empörung über diese „unglückliche“ Informationspolitik des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU), Nachfolger des unbequemen und erfolgreich aus dem Weg geräumten Hans-Georg Maaßen (ebenfalls CDU) ist groß. Wie das Nachrichtenportal n-tv berichtet, sei nicht einmal Bundesinnenminister Horst Seehofer darüber informiert gewesen.

Verfassungsschutz: Willige Erfüllungsgehilfen und totale Schaumschlägerei

AfD-Chefin Alice Weidel stellt in einem Facebook-Kommentar ebenfalls fest, dass der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang es vorzog, seine Kollegen und selbst Horst Seehofer nicht über den „Prüffall AfD“ zu informieren. Das kränke natürlich alle Eitelkeiten, so Weidel und zitiert Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der sich empört: „Die Länder sind nicht die Sklaven des Bundesverfassungsschutzes, die Material zusammensuchen und anschließend in die Röhre schauen!“

„Trösten Sie sich, Herr Caffier. Auch wir haben bis heute, und das auch auf Nachfrage hin, nicht die vermeintlichen Erkenntnisse des VS erhalten, die einen Prüffall rechtfertigen sollen. Nachdem es für eine Beobachtung der AfD offensichtlich nicht gereicht hat, passt die selbstgefällige Zurückhaltung aller Informationen durch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang perfekt ins Bild“, so die AfD-Chefin.

Es entstehe der Eindruck totaler Schaumschlägerei seitens der Behörde, wo man allem Anschein nach überhaupt nichts vorzuweisen hat, um eine wie auch immer geartete Beobachtung oder Prüfung der demokratischen Partei darlegen zu können. Das alles unterstreiche die politische Willkür, der die AfD durch willige Erfüllungsgehilfen wie Thomas Haldenwang (CDU) ausgesetzt sei. „Eine bodenlose Schande für den Rechtsstaat!“, so Alice Weidel.

Weshalb hat der Spiegel das Dokument, das der AfD verweigert wird?

Seltsamerweise jedoch liegen dem „Qualitätsmedium“ Spiegel, wie auch dem Tagesspiegel, sämtliche 436 Seiten des bislang offiziell geheimen Papiers vor, teilt Jörg Meuthen in einem FB-Beitrag mit. Da es sich um ein Gutachten handelt, das in den Reihen des Verfassungsschutzes angefertigt wurde, müsse also irgendwo eine undichte Stelle sein, denn anders könne das Dokument nicht an die Presse gelangen, so Meuthen weiter. Und das sei „- mit Verlaub – ein Skandal!“, stellt der AfD-Co-Vorsitzende fest.

Noch skandalöser, geradezu als kafkaesk werde es, wenn man folgenden Sachverhalt hinzunehme: Die AfD-Bundesgeschäftsstelle hatte am Donnerstag nach Bekanntwerden des Spiegel-Artikels beim Verfassungsschutz nachgefragt, ob man dieses Gutachten auch erhalten könne, damit man sich gegen die Vorwürfe, die die Betroffenen selbst gar nicht kennen, verteidigen könne. Dies wurde abgelehnt, da es sich angeblich um ein internes Dokument handele.

„Wie aber kann es denn sein, dass Journalisten mit diesem Wissen versorgt werden, während man den eigentlich Betroffenen dieses Gutachten vorenthält? Franz Kafka hätte es in seinem bekannten Werk „Der Prozess“ nicht absurder darstellen können“, so Meuthen weiter. In Anbetracht dieses Skandals sei nun mit besonderer Dringlichkeit die Frage zu stellen, wer die politische Verantwortung für diese rechtswidrige Verbreitung zu tragen habe. Konkret: Gibt es also jemanden in den Reihen des Verfassungsschutzes, der der AfD gezielt schaden möchte?

Meuthen geht noch weiter und argumentiert: „Was ist mit dem generellen Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen, wenn nicht einmal der Verfassungsschutz (umgangssprachlich auch gerne „Inlandsgeheimdienst“ genannt) seine Informationen geheim halten kann oder will?“, so die mehr als berechtigte Feststellung. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...