Krieg der Regierung gegen die Bürger: Spritsteuer plus 52 Cent – Tempolimit 130

Max Erdinger

Die infantile Republik - Foto: Durch joerns/Shutterstock

Diese Dreistigkeit ist unfassbar. Eine Regierungskommission fordert die Anhebung der Mineralösteuer um 52 Cent pro Liter und ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Vorgeschobenes Argument: Die „Klimaziele“ im Verkehr. Der Raubzug hat System. „Umwelt“ ist die Knarre, mit der die Räuber ihre Opfer bedrohen. Der Kommentar.

Die Gelbwestenbewegung in Frankreich scheint eine deutsche Regierung, die längst zum Quälgeist der Bürger geworden ist, nicht größer zu beeindrucken. Einem Bericht der Morgenpost zufolge drohen deutschen Autofahrern drastische Einschränkungen. Eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums will im März Vorschläge zur Erreichung der „Klimaziele im Verkehr“ vorstellen. Angedacht ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 52 Cent pro Liter bis zum Jahr 2030, die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen, sowie eine Sonderabgabe in Höhe von mehreren hundert Euro für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch. Die Diktatur der klimareligiösen Despoten nimmt immer deutlicher Formen an.

Es ist mein Reden seit langem: „Umwelt“ ist der Kampfbegriff, mit dem linke Gesellschaftsdesigner der Umsetzung ihrer Egalitaristenträume den Anschein von objektiver Notwendigkeit verleihen. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes, als um die Ausschaltung der Realität als dem maßgeblichen Kriterium für regierungsamtliches Handeln. Mit despotischer Konsequenz wird der Bürger immer weiter in die Rolle des Mündels gedrängt. Seine Eigenverantwortlichkeit wird immer weiter beschnitten, Bürgerrechte werden systematisch geschleift. Nach diversen gesetzgeberischen Anschlägen auf die Meinungs- und Redefreiheit sowie die Vertragsfreiheit, kommt nun ein perfider Anschlag auf die Bewegungsfreiheit.

Die Schlüsselbegriffe

„Gleichstellung“ ist der Kampfbegriff, mit dem die impertinente Einmischung des Staates in Angelegenheiten scheinlegitimiert wird, die ihn grundsätzlich nichts angehen. „Hassrede“ ist der Kampfbegriff, mit dem die Meinungs- und Redefreiheit in den sozialen Netzwerken abgeschafft wird, ganz so, als sei nicht derjenige der Übeltäter, der den Hass sät, sondern derjenige, der mit einer vorhersehbaren Reaktion antwortet. Und „Umwelt“ist der universelle Kampfbegriff zur Durchsetzung von allem, das an den realen Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht und sie zur endlos auszunehmenden Weihnachtsgans degradiert. Wer kein neues Auto braucht, keinen neuen Kühlschrank, keine neue Heizung und dergleichen mehr, weil alles funktioniert und seinen Dienst tut wie es soll, der wird mit vorgeschobenen Argumenten genötigt, der „Umwelt“ alles das zu kaufen, was er von seinem eigenen Geld für sich selbst niemals anschaffen würde. Die „Umwelt“ hebelt alle marktwirtschaftlichen Gesetze von Produktion und Nachfrage aus. „Umwelt“ generiert grenzenlosen Bedarf an der Realität vorbei. „Umwelt“ ist der Kampfbegriff zur staatsdirigistischen Wirtschaftslenkung. Mit dem Begriff „Umwelt“ läßt sich zuverlässig verhindern, daß der Durchschnittsbürger ein Vermögen anspart, welches ihm Handlungsoptionen eröffnet. Die Enteignung des Bürgers via „Umwelt“ überführt ihn in das Sklavendasein desjenigen, der von der Hand in den Mund lebt und mangels finanzieller Masse daran gehindert ist, sich in einem anderen, einem freien Land niederzulassen – und sein Vermögen mitzunehmen. „Umwelt“ scheinlegitimiert die Enteignung. „Umwelt“ ist die Mauer, die den heutigen DDR-Bürger einsperrt, ohne daß die Mauer deswegen physisch existieren müsste. Von allen Scheinargumenten ist die „Umwelt“ – neben den „Frauenrechten“ – das mit der verheerendsten Wirkung.

Umweltabteilung „Klimaschutz“

Unter dem Oberbegriff „Umweltschutz“ gibt es den Unterbegriff „Klimaschutz“, und unter dem wiederum die „Klimaziele im Verkehr“. Tatsächlich ist es aber so, daß es keine menschliche Tat und keine menschliche Unterlassung gibt, die am Klima etwas ändern würde. Das ergibt sich allein aus den Größenverhältnissen, die im Zusammenspiel von natürlichen und anthropogenen Ursachen für „Klima“ generell herrschen. Der CO2-Gehalt der Erdatmosphäre liegt bei knapp 0,04 Prozent. Von diesen 0,04 Prozent wiederum sind lediglich 0,0152 Prozent auf die Industrialisierung zurückzuführen. Das „klimakatastrophalste Jahr“ in Mitteleuropa war nach heutigem Wissen das Jahr 1540. Das wiederum lag mitten in der sog. kleinen Eiszeit. In den Chroniken ist von elfmonatiger Dürre die Rede, vom Ausfall der Ernten und sich selbst entzündenden Wäldern. In jenem Jahr herrschten sommerliche Tagestemperaturen von über vierzig Grad Celsius. Aus Zeiten, zu denen es die Menschheit überhaupt noch nicht gab, sind CO2-Werte wissenschaftlich nachgewiesen, welche die heutigen um ein Vielfaches überstiegen haben. Die Analyse der Zusammensetzung von Eis aus Bohrkernen, welche aus den Tiefen des antarktischen Eispanzers entnommen worden sind, legen das nahe.

Vor nunmehr acht Jahren entlarvte bspw. Günter Ederer in der „Welt“ die „CO2-Theorie als geniale Propaganda„. Der Klimaguru der westlichen Welt, der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore (1993 – 2001) nahm inzwischen die Thesen zurück, die er in seinem alarmistischen Bestseller „Eine unbequeme Wahrheit“ vertreten hatte. Der ständig geforderte „Blick nach vorn“, der so progressistisch und optimistisch daherkommt, ist nichts anderes, als die Aufforderung, nicht zurückzuschauen. Es soll verhindert werden, daß anhand der Vergangenheit realistisch einzuordnen ist, was heute passiert. Die politische Klasse ist am urteilsfähigen Bürger nicht interessiert. Die Demokratie ist die Fassade, hinter der sich dieses Desinteresse der Parasiten versteckt. Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht in einen prognostischen Bezug zur Zukunft stellen. Das ist Absicht. Ignoranz ist der beste Nährboden für Propaganda.

Bezeichnend ist ein Vorfall im Deutschen Bundestag gewesen, bei dem der wirkliche Fahrzeugexperte, Dr. Dirk Spaniel von der AfD, vom Grünen Hofreiter Toni wissen wollte, wie er im Zusammenhang mit der Dieselaffäre auf das unschöne Wort „Betrug“ kommt. Zwar gilt es als schlechter Stil, sich selbst zu zitieren; schlechter Stil ist mir aber egal, solange die Wahrheit in der Sache beachtet wird. Bei jouwatch hatte ich im März des vergangenen Jahres eine Satire mit dem Titel „AfD deckt auf: Wo der Hofreiter Toni seine Weisheiten herhat“ veröffentlicht.

Auszug: „Am Donnerstag war der Hofreiter Toni erst auf dem rosa Level, als eine gefährliche Zwischenfrage eingereicht wurde. Sie kam von jemandem, der sich beim Thema Diesel auskennt wie Tarzan im Dschungel: Dr. Ing. Dirk Spaniel von der AfD. Herr Dr. Spaniel war früher Leiter einer Entwicklungsabteilung bei Mercedes-Benz. Spaniel begehrte vom Hofreiter Toni zu wissen, wie er im Zusammenhang mit den politischen Grenzwerten auf den Begriff „Betrug“ kommt. Dem Hofreiter Toni war anzumerken, daß er instinktiv die Gefahr erkannte, von einem Experten als Ignorant geoutet zu werden. Er zögerte kurz – und dann kam ihm der rettende Einfall. Der Herr Dr. Ing. Spaniel von der AfD solle sich eine Zeitung kaufen, die Süddeutsche oder die FAZ, da stehe alles über den Betrug drin. Und daß die Abgeordnetenbezüge des Experten von der AfD wohl ausreichen sollten, um sich eine Zeitung zu leisten. Er wisse ja nicht, wo sich Dr. Spaniel die beiden letzten Jahre aufgehalten habe, daß er im Zusammenhang mit der Dieselsauerei noch solche Fragen stellen muß. Ich muß gestehen, daß ich schon lange den Verdacht gehabt habe, der Hofreiter Toni könnte sich immer dann fortbilden, wenn er vom Wochenmarkt zurückkommt und seinen fair geangelten Fisch auswickelt.

Krieg gegen die Freiheit

Die Basis des pseudobegründeten Kampfes gegen den Klimawandel ist die gezielte Herausbildung des Ignoranten. Die Geschichtskenntnisse heutiger Abiturienten sind katastrophal bis inexistent. Das ist die Voraussetzung zur Schaffung von Zivilreligiösen, die mit Inbrunst alles glauben, was ihnen von wahren Rattenfängern am Geiste propagandistisch vorgesetzt wird, solange es ihren emotionalen Disponiertheiten entgegenkommt. Das ist das, was das ganze Umweltgerede tut: Es bedient eine emotionale Grundhaltung, die im wesentlichen darin besteht „gut sein“ zu wollen, in Harmonie und Frieden mit sich und der Welt zu leben. Dieser Frieden wird als bedroht dargestellt und weckt so den sinnlosesten Aktionismus aller Zeiten. Der wiederum befriedigt die Gier derer, die von der dann einsetzenden materiellen Umverteilung leben wie die Maden im Speck. Die Hersteller von Windkraftanlagen zählen beispielsweise dazu. Aber auch die Autoindustrie selbst lebt vom Krieg gegen das Auto, so paradox das auf den ersten Blick aussieht.

Mir war lange nicht klar, warum sich die Automobilindustrie nicht mit aller Vehemenz gegen die politische Verleumdung ihrer Produkte stellt, sondern untertänigst den Kopf einzieht. Es hat gedauert, bis mir klar wurde, was da abläuft. Daß der Audi-Vorstandschef Stadler wegen „Betrugssoftware“ zur Manipulation von Abgasmeßwerten auf Prüfständen in die Untersuchungshaft wanderte, war nichts weiter als die Erbringung eines Bauernopfers, welches der Aufrechterhaltung der Illusion dienen sollte, Politik und Autoindustrie befänden sich im Clinch miteinander. Das Gegenteil ist vermutlich wahr. Der Automobilindustrie ist völlig egal, ob ihre Produkte sinnvoll sind oder nicht. Die Autoindustrie würde, überspitzt ausgedrückt,  auch Autos mit viereckigen Rädern bauen, wenn sie sich gut verkaufen lassen. Das ist die Erklärung für E-Auto aus „Klimaschutzgründen“. Von seiner „Umweltbilanz“ her ist das E-Auto nichts anderes als ein völlig ungefilterter Vorkammerdiesel im Quadrat. Heftig genug propagiert, verkauft es sich auch und es entsteht ein Markt. Für die Industrie lohnt es sich immer, „Überkommenes“ aus der eigenen Produktion radikal durch Neues zu ersetzen und so die Nutzungsdauer des „Altprodukts“ durch den Kunden zu verkürzen. Das ubiquitäre Gerede von der „Nachhaltigkeit“ dient keinem anderen Zweck, als die wahren Motive durch die folgenlose Propagierung des genauen Gegenteils vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.

Es würde mich nicht wundern, wenn Stadler als stellvertretendes Opfer zur notwendigen Irreführung der Öffentlichkeit, – vom Gesamtverband der deutschen Autohersteller etwa -, für seine Haftzeit und stellvertetend für alle Top-Manager der deutschen Autoindustrie, aus irgendeinem unbekannten Fonds überreichlich und steuerfrei dafür entschädigt worden wäre, daß er sich als Knastologe zur Verfügung gestellt hat. Allerdings bezweifle ich, daß ein solcher Sachverhalt, so es ihn gibt, jemals ans Licht der Öffentlichkeit kommen würde. Allerdings bin ich dennoch der Überzeugung, daß diese aus unerklärlichen Gründen ausbleibende Renitenz der Automobilindustrie der Politik gegenüber nichts anderes ist, als eine Abwandlung des „Good cop, bad cop“-Prinzips. Man präsentiere der Öffentlichkeit einen Täter, wo es eigentlich zwei gibt, stelle den zweiten Täter als den Richter des ersten dar – und schon ist die Mär vom Sieg der Gerechtigkeit etabliert.

Meiner Überzeugung nach gibt es keine Interessenskonflikte zwischen Politik und Autoindustrie, sondern lediglich eine zielführende Aufgabenverteilung. Fest steht: Weder ein generelles Tempolimit, noch eine weiter erhöhte, ohnehin schon exorbitante Besteuerung von Sprit dienen dem Ziel, das offiziell behauptet wird. Es geht um die Abschaffung von persönlicher Freiheit zum Zwecke der Schaffung einer kollektiv verblödeten Bevölkerungsmasse, der aus Ignoranzgründen jedes geeignete Mittel fehlt, sich gegen seine Knechtung zur Wehr zu setzen. Feminismus dient auch nicht der Emanzipation der Frauen, sondern der Entmachtung des Männlichen. Die wiederum ist Voraussetzung dafür, daß sich der Staat als Platzhalter für „Mann“ selbst als „den Souverän“ installieren kann.

Es ist ein allgemeines Prinzip der Politik geworden, die wahren Ziele dadurch zu verschleiern, daß man vorgeschobene Gründe für aktuelles Handeln erfindet. Das ist inzwischen nirgends so nachvollziehbar zu belegen, wie am Beispiel „Umwelt“ mit allen ihren begrifflichen Unterabteilungen. Die Kommision des Verkehrsministeriums hat den Auftrag, eine leidlich erfolgversprechende Strategie zum weiteren Abbau bürgerlicher Freiheiten vorzustellen, um auf dem Weg hin zur komplett kolletivierten Untertanenmasse weiter voranzukommen. Das ist alles.

 

 

 

 

 

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