Korruptions-Sumpf in Ursula von der Leyens Bundesverteidigungsministerium?

Bekommt ohne Beratung nichts gebacken: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - Foto: Imago

Berlin –  Rund um die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder scheint ein Paradefall von Vetternwirtschaft zu exisitieren, der früher einen Aufschrei in den Medien verursacht hätte.

Vorbei sind aber die Zeiten, als sogar Bundeskanzler zurücktraten, wenn in ihrem nächsten Umfeld ein Spion enttarnt wurde. Günter Guillaume war Offizier im besonderen Einsatz des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und als Agent im Bundeskanzleramt von Willy Brandt tätig. Seine Enttarnung reichte 1974 für den Rücktritt des Kanzlers.

Im Jahr 2018 sind sogar Spione bei der Bundeswehr lediglich noch Randnotizen, spärlich kommentiert vom Medien-Mainstream. Am vergangenen Dienstag wurde im Rheinland der 50 -jährige Deutsch-Afghane Abdul-Hamid S. festgenommen. Er hatte als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater für die Bundeswehr gearbeitet und soll jahrelang für die Regierung in Teheran spioniert haben. Dazu passt die unvorstellbare Verquickung persönlicher Interessen mit den Aufgaben des Amtes im Falle der Bundesverteidigungsministerin und ihrer vormaligen Staatssekretärin Katrin Suder. Frau Suder lebt übrigens mit Frau Katja König zusammen, frühere HSV-Vorständin und ehemalige Fußballnationaltorhüterin. Das ist insofern interessant, als daß Frau König vor nicht allzu langer Zeit trotz der Zustände im frauengeführten Verteidigungsministerium eine Frauenquote für die Vorstände von Fußballvereinen gefordert hat.

Die persönlichen Beziehungsgeflechte im Verteidigungsministerium sind offenbar enger als bisher angenommen. Zur Berater-Affäre sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, am Freitag in der „Rhenischen Post“:  „Innerhalb von vier Jahren ging etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder.“ Eine Anfrage seiner Partei an die Bundesregierung habe aufgezeigt, wie einem Freund der Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt worden seien, so FDP-Politiker Dürr. Relevante Teile aus der Antwort der Bundesregierung seien zudem  unter Verschluß gestellt worden. Unter anderem seien Aufträge für die Moderation einer Veranstaltung aufgeführt, für die jeweils 2.800 Euro Honorar vereinbart gewesen seien. Dabei handle es sich auch um zwei Tagessätze für ein- und dieselbe Person an ein- und demselben Tag.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Affäre seit Monaten unter Beschuß. Millionenschwere Aufträge sollen aus ihrem Ministerium heraus unter Mißachtung des Vergaberechts vergeben worden sein. Das böse Wort von der Vetternwirtschaft macht die Runde.

Dessen ungeachtet stoppten Union und SPD Mitte dieser Woche einstweilen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der Licht in die Affäre hätte bringen sollen. Als Grund dafür war von einigen Parteimitgliedern angeführt worden,  die Zielsetzung des Gremiums sei nicht klar genug formuliert gewesen. Der Verteidigungsausschuß im Bundestag ist der einzige, der sich selbst zum Untersuchungsgremium ernennen darf. Die vormalige Staatssekretärin Suder steht im Zentrum eines Geflechts aus Ministeriumsmitarbeitern, Beteiligungsgesellschaften und Beratern. Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich die frühere Mitarbeiterin des Beratungsunternehmens McKinsey geweigert, vor dem Verteidigungsausschuß auszusagen. Dadurch hatte sie den Anstoß für jenen Untersuchungsausschuß gegeben, der nun bis auf weiteres vertagt worden ist. (ME)

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