Italien bringt Grundeinkommen und Rentenreform auf den Weg

Foto: Giuseppe Conte (über dts Nachrichtenagentur)

Rom – Die italienische Regierung hat grünes Licht für das neue Grundeinkommen und die Rücknahme der Rentenreform von 2011 gegeben. Beides waren entscheidende Wahlversprechen gewesen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte unterstrich am Donnerstag, dass dies eine Regierung sei, die ihre Versprechen halte.

Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte, das Grundeinkommen werde das Leben von Italienern verbessern, die in Armut lebten. Bedingungslos ist es nicht, rund fünf Millionen Menschen sollen davon profitieren. Das italienische Parlament hat nun zwei Monaten Zeit, die Vorschläge zu billigen.

Wegen der milliardenschweren Wahlversprechen nimmt die italienische Regierung eine deutlich höhere Neuverschuldung in Kauf. Deswegen hatte es in den letzten Wochen Ärger mit der Europäischen Union gegeben. (dts)

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