Handel mit Papieren – Belgischer Stadtrat verhaftet

Foto:Von Michael Pervak/shutterstock
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Antwerpen – In Belgien ist ein Stadtrat wegen des Verdachts des Verkaufs von sogenannten humanitären Visa an Flüchtlinge festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Antwerpen mit. Gegen ihn wird nun wegen Menschenhandels, Korruption und Erpressung ermittelt.

Melikan Kucam, Mitglied der Partei Flämische Nationalallianz (N-VA), soll sogenannten Flüchtlingen für 20.000 Euro die begehrten Visa verkauft haben, so der Vorwurf  laut euronews.

Der Syrer Kucam habe seine politische Position ausgenutzt und innerhalb der syrischen Gemeinde in Mechelen regen Handel mit den Papieren betrieben. Als Stadtrat stünden ihm die Daten von Syrern zur Verfügung, die vor haben, zu fliehen. Ihnen hätte er sich als Vermittler der belgischen Regierung angeboten. Gegen Zahlung von 10.000 bis 20.000 Euro soll er ihnen versprochen haben, sie in die Liste derer aufzunehmen, die für die ein humanitäre Visum in Frage kommen. Diese Liste sei später an das Ministerium des damaligen Einwanderungsministers Theo Francken weiter geleitet worden. Bei den Begünstigten soll es sich um Christen aus Syrien und dem Irak gehandelt haben, berichtet Grenzecho.

„Alle Zeugen erzählten unabhängig voneinander die gleiche Geschichte“, berichtet das belgische Nachrichtenportal vrt. „Und jedes Mal wurde Melikan Kucam als Schlüsselfigur Events bezeichnet.“

Kucam bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement bestritten und behauptet, das Geld sei für Reisebüros gezahlt worden, die die Reise von Flüchtlingen von Syrien in den Libanon organisiert hätten. Er selbst habe kein Geld erhalten.

„Er bestreitet nachdrücklich, dass er um je um Geld gebeten oder es angenommen hätte, um die Menschen auf Listen zu setzen, damit sie hierherkommen können“, sagte Kucams Anwalt Frank Coel gegenüber vrt.

Der bis Dezember vergangenen Jahres amtierende Staatssekretär für Asyl und Immigration Theo Francken (40) gab an, er habe „keinen Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmte“. Wenn es Missbrauch gebe, müsse der hart bestraft werden, so Francken.

screenshot Twitter
screenshot Twitter

Auf Twitter erklärte er,  er stehe zu seiner Einwanderungspolitik und meint, die Vermittlerarbeit sei notwendig. „Die Auswahl erfolgt durch vertrauliche Agenten in den Kirchengemeinden“, schrieb er. „Alle wurden im Vorfeld von der DVZ, der Polizei und der staatlichen Sicherheit gründlich geprüft. Keine Willkür, sondern Vertrauen.“

Für viele Kammerabgeordnete sei der Verdächtige Melikan Kucam nur die Spitze des Eisbergs. Sie machen unter anderem den frühere Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), für den lukrativen Visahandel mitverantwortlich. Schließlich müsse Kucam einen Spitzel bzw. eine Kontaktperson im Kabinett gehabt haben, um eigenständig entscheiden zu können, wer ein humanitäres Visum bekommt. Vorwürfe, die Theo Francken mit einer zivilrechtlichen Klage zurückweist.

Vize-Premier Kris Peeters (CD&V) betitelte die ganze Angelegenheit am Mittwoch als „sehr ernst“. Anklagen wollte er „ohne Wissen“ aber niemanden. „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft alles enthüllt, was enthüllt werden muss“,so Peeters gegenüber Medienvertretern. (MS)

 

 

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