Gauland jetzt auch direkt im Visier des Gesinnungs-TÜV

Foto: Collage

Bekanntlich versucht der Bundesvorstand der AfD verzweifelt und panisch zwischen sich und den bösen Rechten in der Partei so viel Abstand wie möglich zu gewinnen. Zu groß ist die Gefahr, dass die lieb gewonnenen Posten im Bundestag und die Wähler in diesem Jahr, in dem es um einige wichtige Landtage im Osten geht, flöten gehen.

Aber nützen diese Distanzierungsversuche wirklich was? Es sieht nicht so aus:

n-tv“ vermeldet jetzt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)  nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen sieht. Der Inlandsgeheimdienst soll Gauland gar „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ bescheinigen, so triumphiert zumindest der „Tagesspiegel“, der sich auf das bislang unveröffentlichte Gutachten des BfV zur AfD, das der Redaktion vorliege, berufen hatte.

Es erwischt also auch diejenigen, die nicht mit den „radikalen Kräften“ in der AfD zu tun haben möchten. Außerdem wird damit auch ganz deutlich, dass die Entscheidung des „neuen“ Bundesverfassungsgerichts eine rein politische ist. Denn wie kann es sein, dass hier einer linksradikalen Zeitung solche Informationen zugespielt werden durften?

Hier wächst also zusammen, was mittlerweile in Deutschland zusammengehört, der Bundesverfassungsschutz als Schraubzwinge, die die letzten Reste der aufmüpfigen Bürger im Auftrag des Linksstaates klein zu kriegen gedenkt.

In dem Bericht wird Gauland auch eine „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind“, zur Last gelegt. Vorgehalten werden dem AfD-Chef zudem Äußerungen in einer Rede im Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, „dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt“.

Das ist erst mal nicht mehr als eine persönliche Einschätzung, eine Meinung, aber das ist in diesem Staate ja mittlerweile schon lebensgefährlich (siehe Frank Magnitz).

Angeblich befürworte Gauland „eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt (also wie Horst Seehofer)“, heiße es in dem Gutachten weiter. Generell habe der AfD-Chef beispielsweise in seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 „die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen“.

Dass diese Aussagen genau dieses Papier belegt, ist schon mehr als reiner Hohn und zeigt den erbärmlichen Zustand dieser Republik, in der nicht mehr sachlich diskutiert wird, sondern abweichende Meinung und Kritik an der Politik von Angela Merkel mit den finsteren Methoden früherer Jahre bekämpft wird.

Loading...