Brexit: „Die EU verhält sich wie der Warschauer Pakt“

Foto: Leave.EU

Durch das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May spitzt sich die Brexit-Krise weiter zu. Mit zunehmender Gefahr eines harten Brexit häufen sich Stimmen, die der EU und insbesondere der deutschen Bundesregierung eine Mitschuld am Scheitern der Gespräche geben. 

So nahm der ehemalige Brexit-Minister David Davis Anfang der Woche kein Blatt vor den Mund: „Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden“, sagte er im Interview mit dem SPIEGEL. Vor allem Merkel habe von Anfang an die Losung ausgeben, es dürfe „keine Rosinenpickerei“ geben: „Tatsächlich sagte Frau Merkel sinngemäß, dass Großbritannien „auf keinen Fall vom Brexit profitieren darf“, so der frühere Brexit-Minister.

Der Außenpolitiker der AfD Bystron fasste das Verhalten bei einer Rundfunkdiskussion treffend zusammen:  „Die EU verhält sich wie der Warschauer Pakt.“ Man wolle die Briten dafür bestrafen, dass sie diesen Club verlassen. Man wolle ein Exempel statuieren und alle anderen abschrecken, damit sie ja nicht auf die Idee kämen, aus der EU auszutreten, so der Außenpolitiker weiter. Die verfahrene Situation im Moment sei das Ergebnis dieser Haltung, so Bystron im Deutschlandfunk.

In der Tat fuhr die EU von Anfang an einen konfrontativen Kurs. Neben Jean-Claude Juncker war es vor allem die deutsche Bundesregierung, die jegliche Kompromisse kategorisch ablehnte. Heiko Maas und Angela Merkel  haben die berechtigten Interessen der Briten von Anfang an als ,Rosinenpickerei‘ diffamiert. So wurde von vornherein verhindert, dass ein freundschaftlicher, fairer Deal zustande kommt.

Sieht man sich die Beweggründe an, der Briten für das Verlassen der EU an, versteht man schnell, warum gerade Merkel den Brexit so vehement bekämpft. In einer repräsentativen Befragung direkt nach dem Verlassen der Wahllokale gaben 45% der Brexit-Befürworter an, der wichtigste Grund für ihre Entscheidung war die Wiedererlangung der Souveränität. Weitere 25% gaben an, die Migrationsfrage war der wichtigste Beweggrund. Kurzum: die Briten wollen wieder selbst darüber bestimmen, wer ins Land darf und wer nicht.

Die EU leidet schon seit Jahren an einem Legitimationsproblem. Geradezu legendär ist der Auftritt von Nigel Farage im EU-Parlament im Februar 2010, bei dem er dem damaligen Kommissionspräsidenten Van Rompuy vorgeworfen hatte, er hätte „das Charisma eines feuchten Waschlappens“ und wäre von niemanden demokratisch gewählt worden. Schon damals sagte Farage: „Sie sind gefährlich, Sie sind der stille Mörder der europäischen Demokratie und der Nationalstaaten. Sie haben keinerlei Legitimität. Ich kann im Namen der großen Mehrheit der Briten sagen: wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht!“

Nur ist Deutschland der stärkste Verfechter der Auflösung von Nationalstaaten und der Übertragung von immer mehr Kompetenzen an supranationale Organisationen. Die EU-Strukturen haben längst Oberhand über den Nationalstaaten gewonnen. Achtzig Prozent aller deutschen (und britischen) Gesetze und Verordnungen werden mittlerweile in Brüssel von undurchsichtigen Ausschüssen beschlossen, um anschließend von den nationalen Parlament nur noch abgenickt zu werden.

Neben der Souveränität gab das Thema Migration bei den Briten den Ausschlag zum Brexit. Auch hier zeigt sich Angela Merkel kompromisslos. Kritik an ihrer Grenzöffnung mit den fatalen Folgen aus England läßt sich die Kanzlerin nur ungern gefallen. Dabei waren es gerade die Schreckensbilder der islamistischen Attentate sowie der Morde und Vergewaltigungen, die wie jüngst in Wiener Neustadt, Bad Kreuznach oder Freiburg von Migranten begangen wurden, die den entscheidenden Ausschlag für das Brexit-Votum gaben. Dies bestätigte auch der renommierte britische Politikwissenschaftler und Historiker, Anthony Glees in der TV-Sendung „Hart aber Fair“, der auch Merkels Grenzöffnung entscheidend für den Brexit nannte.

 

Petr Bystron im Deutschlandfunk:

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