Österreich: Keine Mehrheit im Nationalrat für Kopftuchverbot an Volksschulen

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Symbolfoto: Von BalkansCat/Shutterstock

Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da der dazu vorgelegte ÖVP-FPÖ-Antrag, der gestern im Unterrichtsausschuss des Nationalrats behandelt wurde, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden hätte, wurde er einstimmig vertagt ( 495/A).

Das als Verfassungsbestimmung formulierte Verbot des Tragens „weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, hätte nämlich entweder die Zustimmung der SPÖ oder der NEOS gebraucht. Nach Ansicht von Vertretern beider Fraktionen brauche es nicht bloß eine Einzelmaßnahme, sondern vielmehr eine umfassende Diskussion über das Thema Integration.

Die SozialdemokratInnen brachten diesbezüglich auch einen Entschließungsantrag ein, in dem sie ein Gesamtpaket im Sinne einer besseren Integration, mehr Gleichstellung und Chancengerechtigkeit fordern. Dem JETZT-Abgeordneten Alfred Noll ging der Antrag der Regierungsfraktionen generell nicht weit genug; er sei dafür, alle religiösen Bekenntniszeichen aus allen öffentlichen Einrichtungen zu verbannen.

Die Vertreter von ÖVP und FPÖ betonten dagegen, dass der Schutz der Kinder ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den politischen Islam sei.

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