AfD stellt Strafanzeige gegen Antifa und Co

Kreisverband AfD-Germersheim stellt Strafanzeige (Bild: AfD)
Kreisverband AfD-Germersheim stellt Strafanzeige (Bild: AfD)

Rheinland-Pfalz/Germersheim – Nachdem sich in den letzten zwei Jahren auch im Landkreis Germersheim politisch motivierte Straftaten gegen die AfD gehäuft haben, stellt der AfD-Kreisverband Germersheim Strafanzeige gegen linksradikale Bündnisse, Antifa und dahinterstehende Einzelpersonen. 

Zuletzt musste ein für Mitte November angesetzter Bürgerdialog in Bellheim nach Drohungen gegen den Gastwirt abgesagt werden. Auch gegen eine Ausweichlokalität wurde Stimmung gemacht. Teilnehmer wurden von der Antifa beobachtet und entsprechende Daten aufgezeichnet, jüngst ein Kraftfahrzeug eines Mitglieds beschädigt, berichtet der AfD-Kreisverband Germersheim in einer Pressemitteilung.

In den einschlägigen Foren und Gruppen werde zudem der Staat verächtlich gemacht, Polizisten mit harten Drogen in Verbindung gebracht und Gewalt als legitimes Mittel der Politik dargestellt. Polizeibeamte seien „Bullen“ und „Faschisten“, die CDU laut den Aktivisten „Faschisten der Mitte“.

Auch vor Gastleuten machen Linksradikale nicht halt. So wurde im Dezember 2018 gar ein Winzer bedrängt, eine interne Weihnachtsfeier des Kreisverbandes für AfD-Mitglieder und ihre Familien abzusagen. Mit konzentrierten Aktionen der linken Szene gegen Gastwirte, mit denen der Kreisverband in den letzten Jahren problemlos zusammengearbeitet habe, sei nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. Durch unsachliche, wahrheitswidrige oder hetzerische Behauptungen würden sich nach Ansicht der AfD auch andere „Aktivisten“ animiert sehen, gegen das Eigentum von Mitgliedern und Wirten vorzugehen oder aktiv Rufschädigung zu betreiben.

Zudem würden die linken- bis linksextremistischen Aktivisten und Organisationen gewählte Abgeordnete der AfD offenbar grundsätzlich am direkten Austausch mit der Bevölkerung hindern und versuchen, der AfD die Teilnahme an der politischen Willensbildung unmöglich zu machen. Die „Aktivisten“ geben dies sogar noch offen zu, stellt die AfD fest. Der Kreisverband habe in den letzten Monaten einschlägiges Material zusammengetragen und jetzt an Staatsanwaltschaft und Staatsschutz weitergeleitet.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge auf AfD-Politiker und Büros habe sich nun der Germersheimer Kreisverband der AfD dzu entschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Landau Strafanzeige gegen die im Kreis zunehmend aktiven und aus dem Umfeld der Kandel-Demos bekannten linksradikalen Bündnisse „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“, „Antifaschistische Aktion Südpfalz“ und „Männerbündnis Kandel“ bzw. den bekannten und noch unbekannten handelnden Aktivisten im Hintergrund zu stellen, so AfD-Kreisvorsitzender Matthias Joa. (SB)

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